Hitzhofen
Hoffen auf die Härte des Gesetzes

Vier Stellplätze in Hitzhofen beschäftigen den Gemeinderat schon seit Jahren

15.09.2017 | Stand 02.12.2020, 17:29 Uhr

Die Friedhofsanierung in Hitzhofen geht vielen Bürgern zu langsam voran. Im Hintergrund das Kriegerdenkmal. - Foto: Templer

Hitzhofen (jte) In der ersten Sitzung nach der kurzen Sommerpause befasste sich der Gemeinderat von Hitzhofen hauptsächlich mit Bauanträgen. Allen wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für Empörung sorgte ein Dauerstreit um Stellplätze.

Seit Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses am Kapellenweg wegen der fehlenden beziehungsweise nicht ordnungsgemäßen Errichtung von vier Stellplätzen. Der Bauherr wurde mehrmals durch die Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Eichstätt angewiesen, die erforderlichen vier Stellplätze entsprechend dem Bauantrag zu errichten. Wie in der Sitzung informiert wurde, teilte der Bauherr dem Landratsamt mit, dass er die Stellplätze nicht bauen werde. Der Gemeinderat wertete das als "Frechheit", die keiner der Kommunalpolitiker verstehen könne, und hofft nun auf die Härte des Gesetzes.

Bürgermeister Sammüller informierte den Rat ausführlich über das bisherige Vorgehen. Das Bauamt hatte den Bauherren im Frühjahr unter Androhung von Zwangsgeld nochmals aufgefordert, die Stellplätze zu errichten. Diese Frist sei inzwischen abgelaufen und der Bauherr habe nicht reagiert. Das Landratsamt habe nun das erste Zwangsgeld von 2000 Euro verhängt und eine neue Frist gesetzt. Bei Nichteinhaltung würden weitere Zwangsgelder erst angedroht und dann eingefordert. Das Prozedere wiederhole sich zwei- bis dreimal. Danach werde das Landratsamt eine Ersatzvornahme vornehmen und die Errichtung der Stellplätze auf Kosten des Bauherrn in Auftrag geben.

Der beantragte Neubau eines Schafunterstandes mit Lager am Kompostwerk liegt im Außenbereich. Inwieweit das Vorhaben im Rahmen des privilegierten Bauens zulässig ist, sei nun Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens im Landratsamt Eichstätt, erklärte Bürgermeister Roland Sammüller.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Sonnenhang II" soll ein Pferdestall gebaut werden. Bereits bei der Planung des Baugebiets war der Gemeinde bekannt, dass auf dem Grundstück ein Pferdestall mit vier Pferden geplant ist. Dieses Projekt wurde deshalb im Geruchsimmissionsgutachten berücksichtigt, sodass es nun genehmigungsfähig ist. Ebenfalls erteilt wurde eine Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans in Bezug auf geringere Dachneigung.

Die Erschließungsstraße des zweiten Bauabschnitts des Baugebietes "Zur Veitskapelle" in Hofstetten erhält die Straßenbezeichnung "Am Holzplatz", weil dieser in unmittelbarer Nähe liegt.

Bürgermeister Sammüller informierte, dass der Antrag auf Tempo 30 auf der Staatsstraße in Hitzhofen im Bereich des Dorfplatzes, wo viele Schulkinder die Straße überqueren müssen, vom Straßenbauamt Ingolstadt abgelehnt wurde. Die Beschränkung sei nicht notwendig, da die Schule nicht direkt an dieser Straße liege und auch noch keine Unfälle passiert seien, so eine Begründung. Der Tempo-30-Antrag für die Gungoldinger Straße am Kindergarten in Hofstetten ist hingegen noch offen.

Das von der Gemeinde beim Straßenbauamt beantragte Gutachten der Verkehrsanbindung von der Staatsstraße 2336 in die Bundesstraße 13 liegt voraussichtlich im Spätherbst vor.

Für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer sind Straßenlampen von der Reisbergstraße zum Feuerwehrkreisel montiert worden.

Michael Dworak bemängelte die Zustände um das Gasthaus Moßburger. Nachdem nun die große Weide gefällt worden sei, seien die "Abfallprobleme" noch besser sichtbar. Hier wurde laut Sammüller bereits das Gesundheitsamt informiert, um von behördlicher Seite die Angelegenheit prüfen zu lassen.