Walting (jae/EK) Wie schon in den letzten zwei Gemeinderatssitzungen waren die Genehmigungen der Protokolle wieder Thema im Waltinger Gemeinderat.
Ursprünglich sollte das nicht genehmigte und umstrittene Protokoll vom 12. Juni nochmals diskutiert und abgestimmt werden. Bürgermeister Roland Schermer beantragte eine weitere Vertagung mit der Begründung, der damalige Schriftführer sei derzeit in Urlaub, er solle jedoch die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern.
Der Gemeinderat stimmte dieser erneuten Verschiebung zu. Für die Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 17. Juli stellte Markus Birkner (Grüne) den Antrag, auch diese Abstimmung zu verschieben. Birkner begründete, er hätte zu diesem Protokoll ebenso wie zu den beiden vorangegangenen die Kommunalaufsicht gebeten, inhaltliche und formale Sachverhalte zu überprüfen und zu klären. Der Gemeinderat stimmte auch diesem Antrag mit sieben (FW und Grüne) gegen sechs Stimmen (CSU + CFW) zu, um die Antworten der Kommunalaufsicht abzuwarten.
Auf Nachfrage unserer Zeitung erläuterte Birkner, dass aus seiner Sicht die Protokolle in mehreren Punkten zu beanstanden seien. Es handle sich um inkorrekte Wiedergaben und fehlende Fakten. Birkner wirft Schermer eine einseitige Darstellung des Sitzungsgeschehens aus Bürgermeistersicht vor. Außerdem seien von ihm weitere Anfragen beziehungsweise drei Dienstaufsichtsbeschwerden, bei der Kommunalaufsicht eingereicht worden. Den Eingang der Anfragen respektive Beschwerden hat das Landratsamt auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt.
Im Zuge des geplanten Kindergartenneubaus (wir berichteten) soll der Bebauungsplan "Hundsruck" in Walting aktualisiert und der Kindergarten in den Plan aufgenommen werden. Die Architekten des Büros Böhm waren beauftragt, dazu einen Vorschlag zu gestalten. Der Gemeinderat erarbeitete effizient und produktiv weitere Aktualisierungen und Vereinfachungen. Die Vereinfachungen im Bebauungsplan sollen die Notwendigkeit für Befreiungen und Ausnahmen verringern. Dadurch können sich die Kosten für zukünftige Bauherren reduzieren.
Für die Baumeister- und Rohbauarbeiten des Dorfgemeinschaftshauses in Rapperszell sollen sechs Firmen aus der näheren Umgebung um Angebote gebeten werden: Genannt wurden die Firmen Stössel, Vetter, Lang, Margraf, Templer und Hafner. Nach Firmenauswahl, Baugenehmigung und Bürgerversammlung könnten die Bauarbeiten dann beginnen, so Schermer.
Am Ende der öffentlichen Sitzung übergab Angelika Liepold (FW) ein Schreiben der "Bürgerinitiative für Transparenz in der Kommunalpolitik" von Michael Zehetleitner an Bürgermeister Roland Schermer und die Gemeinderäte. Darin geht es nach dem Dank, dass die Gremiumsmitglieder dieses Ehrenamt im Gemeinderat ausüben, um nicht öffentliche Sitzungen. Der Unterzeichner "bittet" die Gemeinderatsmitglieder "um ihr Ehrenwort, die Öffentlichkeit nur dann auszuschließen, wenn es rechtlich keine andere Möglichkeit gibt". Die Öffentlichkeit solle "nicht ungerechtfertigt ausgeschlossen" werden.
