Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Kirchenrechtler Thomas Schüller äußert sich im Interview mit dem EK zum Finanzskandal im Bistum Eichstätt

"Nicht feudalherrschaftlich ausgeben"

Eichstätt
erstellt am 08.02.2018 um 19:50 Uhr
aktualisiert am 12.02.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Eichstätt (EK) Der Kirchenrechtler Thomas Schüller erhebt im Finanzskandal große Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des Bistums Eichstätt.
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Auszug aus dem Codex des Kirchlichen Rechts, Universitätsbibliothek Eichstätt, 7. Februar 2018
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Eichstätt
Herr Professor Schüller, die Diözese Eichstätt steht im Mittelpunkt eines großen Finanzskandals. Ein ehemaliger Mitarbeiter hat rund 60 Millionen US-Dollar in dubiose Immobiliendarlehen ausgezahlt. Der Rechtsanwalt des Bistums Eichstätt betonte nun, dass man "Opfer, nicht Täter" sei.

Professor Thomas Schüller: Das ist nur die halbe Wahrheit. Die Diözese ist durch wohl betrügerische Aktivitäten durch zwei in U-Haft Sitzende offenkundig geschädigt worden. Dann ist man Opfer. Aber man hat auch Strukturen vorgehalten, die diese Aktivitäten erleichterten und ermöglichten. Über die gilt es jetzt in der Ursachenforschung nachzudenken.

"Es muss aufgearbeitet werden, damit das Bistum wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt."

 

 

 

Im Kirchenrecht steht, dass auch der Bischof "wie ein guter Hausvater" über die Vermögensverwaltung wachen soll.

Schüller: In der wörtlichen Bedeutung heißt das, das Vermögen der Diözese sorgfältig beieinander zu halten, vor allen Dingen die Zweckbindung zu beachten und immer im Blick zu behalten, dass das meiste Vermögen über Jahrhunderte zugewachsen ist. Und dieses Vermögen ist das der Gläubigen, das der Bischof treuhänderisch verwaltet. Das ist nicht feudalherrschaftlich mal nach der einen oder nach der anderen Seite auszugeben. Man muss als Bischof versuchen, das Vermögen zu bewahren, zweckentsprechend einzusetzen, es zu mehren und damit nach den strengen Vorschriften des kirchlichen Vermögensrechts zu wirtschaften.

 

Sie sagen, es gilt auch, das Vermögen zu mehren. Trotzdem ist man an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Schüller: Bei komplexeren Rechtsgeschäften, vor allem bei risikobehafteteren, und bei Geschäften, die ein gewisses Volumen übersteigen, müssen verschiedene Kontrollinstanzen auf Diözesanebene zustimmen. Das ist zum einen der Diözesanvermögensverwaltungsrat und zum anderen das Konsultorenkollegium. Letztere Aufgabe wird in Deutschland von den Domkapiteln wahrgenommen. Hier beginnt das Dilemma: In diesen beiden Kontrollorganen sitzen oft kodexwidersprechend kuriale Beamte oder Domkapitulare mit Leitungsaufgaben. Die sind als solche schon weisungsgebunden an den Bischof und prüfen und genehmigen diese Sachverhalte nicht mit externer Unabhängigkeit. Dann sitzen diese Herren wiederum auch im Domkapitel, deren Mitglieder sich im eigenen Finanzgebaren als leitende kuriale Mitarbeiter mit Mittelbewirtschaftung in ihren Ressorts noch einmal selber kontrollieren.

 

Also ein Widerspruch in sich.

Schüller: Hier beginnt einer der kardinalen Grundfehler im System Eichstätt, das aber kein Unikat, sondern in vielen deutschen Diözesen der Fall ist beziehungsweise war. Ich bin nur verwundert, dass es in Eichstätt so lange geblieben ist.

 

Es gibt eine eigene Vorschrift für sogenannte "Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung": Sie müssen mehrfach geprüft werden. Die Geschäfte, die der frühere stellvertretende Finanzdirektor in Eichstätt getätigt hat, fallen darunter, oder?

Schüller: Nach den vorliegenden Informationen definitiv. Zudem ist natürlich zu prüfen, um welches Vermögen es sich handelt: Geht es um den Bischöflichen Stuhl, geht es um das Anlagevermögen der Diözese?

Es waren wohl zumindest nach Aussagen des Generalvikars und des Rechtsanwalts keine Kirchensteuergelder.

Schüller: Dann muss man schauen, ob das Geld zweckgebunden gewesen ist. Das macht die Sache dann noch einmal komplizierter. Oder war es frei verfügbar? Kam es aus eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten? Es hätte ein funktionierendes Controlling stattfinden müssen, Diözesanvermögensverwaltungsrat und Konsultorenkollegium müssen mit externem und unabhängigem Sachverstand zustimmen. Das ist in vielen anderen Diözesen - mustergültig zum Beispiel im Erzbistum Köln - längst Standard.

 

Hat man mit den Geschäften möglicherweise gegen Vorschriften des Kirchenrechts verstoßen?

Schüller: Aus der Aussage des Bistums, die der Strafanzeige zu entnehmen ist, geht hervor, dass der Leitende Finanzdirektor ein Kleriker gewesen sei, der in Wirtschaftsfragen offenbar unerfahren sei. Er war aber Ökonom der Diözese Eichstätt. Und es steht ausdrücklich im Kodex, dass der Bischof nur jemanden in dieses Amt berufen darf, der in Wirtschafts-, Finanz- und Rechtsfragen eine wirklich erfahrene Person ist. Wenn das so ist, dann hat der Bischof einen Verstoß begangen. Das darf er nicht. Wenn er dann die beiden anderen Organe so besetzt, wie er sie zu dem Zeitpunkt besetzt hatte, geht er zumindest das Risiko ein, dass keine ordentliche Kontrolle stattfindet. Da ist dann der Generalvikar als Verwaltungschef gefragt: Wie hat er dafür gesorgt, dass bei diesen Geschäftsanweisungen entsprechende Vorsichtsmaßnahmen greifen? Hier sagte der Generalvikar in der Pressekonferenz ja, dass es diese in der Form noch nicht gab. So hat man es systematisch erleichtert, dass die Diözese betrogen wurde.

 

Muss das Ganze innerkirchlich aufgearbeitet werden? Womöglich mit innerkirchlichen Untersuchungen?

Schüller: Es muss aufgearbeitet werden, damit das Bistum Eichstätt wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt. Man kann dem Bistum nur den Rat geben, wie das auch in der Causa Limburg geschehen ist, eine externe unabhängige Kommission einzusetzen. Diese muss mit wirtschaftlichem, rechtlichem und kirchenrechtlichem Sachverstand die realen Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Geschäfte untersuchen und die Verantwortlichkeiten benennen sowie aufzeigen. Dann muss man auch der Haftungsfrage nachgehen.

 

Gibt es diese im Kirchenrecht?

Schüller: Im kirchlichen Gesetzbuch von 1983 gibt es eine Regelung, in der es heißt, dass man den, der bewusst oder fahrlässig mit dem Vermögen von Kirche umgeht, und dem man das nachweisen kann, in Haftung nehmen kann. 2016 hat Papst Franziskus in einem Spezialgesetz noch einmal festgehalten, dass sich Bischöfe, die sich auch in finanziellen Dingen nicht fach- und normgerecht verhalten haben, der Verantwortung stellen müssen. Die Kleruskongregation in Rom könnte dann entsprechende Maßnahmen ergreifen, die bis zur Amtsenthebung gehen können. Papst Franziskus hat das schon getan: Er hat in Slowenien Bischöfe ihres Amtes enthoben, die fast das gesamte Vermögen ihrer Diözese in obskuren Immobiliengeschäften verloren haben. Aber das setzt erst langsam in der katholischen Kirche ein, dass auch Bischöfe, die hier nicht genügend Sorgfalt haben walten lassen, in Haftung zu nehmen sind. Das ist ein schwieriges Thema.

 

Wäre es denkbar, dass Rom in Eichstätt in irgendeiner Weise eingreift?

Schüller: Dazu müsste es eine Anzeige aus der Diözese geben. Es ist jedem Gläubigen unbenommen, das Finanzgebaren seines Bischofs in Rom anzuzeigen und um kirchenrechtliche Prüfung zu bitten. Die Summe von 60 Millionen Dollar ist schon eine Dimension, die auch weltkirchlich wahrgenommen wird. Theoretisch kann aber der Papst auch in jede Diözese eingreifen und einen Bischof zur Verantwortung ziehen oder zumindest kritisch Fragen stellen.

 

Thomas Schüller
Der Theologe und Kirchenrechtler Thomas Schüller vom Institut für Kanonisches Recht an der Universität Münster. (Archiv)
Horst Galuschka (dpa)
Eichstätt

Eichstätt ist nicht das einzige finanzielle Feuer in der katholischen Kirche derzeit. In Hamburg gibt es immense Schulden, Misswirtschaft in kirchlichen Schulen. In Mainz hohe Defizite, in Freiburg hat man 160 Millionen Euro Rentenbeiträge nicht abgeführt. Müssen sich die Bischöfe bei ihrer Vollversammlung in Ingolstadt in gut zwei Wochen vielleicht doch eher mit dem Thema Geld befassen?

Schüller: Das müssen sie auf jeden Fall. Es steht ja auch die Frage im Raum, wie man ein in Schwierigkeiten geratenes Bistum wie Hamburg wieder stabilisieren kann - etwa mit einer Solidaritätsaktion wie vor Jahren in Berlin. Zudem geht es darum, die schon deutlich verbesserten Controllingsysteme vielleicht noch einmal zu optimieren und auch wahrzunehmen, dass das Thema Kirche und Geld ein gesellschaftlich sensibles Thema ist. Alle Vorgänge, die in der Kirche mit Geld zusammenhängen, werden sehr kritisch gesehen.

 

Glauben Sie, dass die Kirchenaustritte in diesem Jahr steigen?

Schüller: Mit Sicherheit werden Sie das im Bistum Eichstätt sehen. Diejenigen, die das eh schon im Herzen trugen, haben dann noch einmal einen Vorwand, es zu tun. Solche Vorgänge können mühsam erarbeitetes Vertrauen von jetzt auf gleich wieder zerstören. Eichstätt wirkt nach, das ist sicher.

 

Das Gespräch führte Marco Schneider.

 

Zur Person

Thomas Schüller (56, Foto: Galuschka/dpa ) ist Professor für Kirchenrecht an der Universität Münster. Er promovierte 1992 in Bonn und erwarb das Lizenziat im Kirchenrecht an der Universität Münster. Von 1993 bis 2009 war er im Bischöflichen Ordinariat Limburg tätig. 2009 erfolgte der Ruf nach Münster. Schüller gilt als ausgewiesener Experte im kirchlichen Vermögensrecht.

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