Mittwoch, 18. Juli 2018
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Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Auswirkungen auf Eichstätt

Einige Anlieger müssen noch zittern

Eichstätt
erstellt am 13.04.2018 um 14:15 Uhr
aktualisiert am 18.04.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Eichstätt (EK) Bei den betroffenen Anliegern dürften wohl die Sektkorken knallen, nachdem die CSU-Landtagsfraktion das Aus für die Straßenausbaubeiträge beschlossen hat. In Eichstätt gibt es insgesamt vier Baumaßnahmen, die unter die neue Regelung fallen können. Bei zwei davon wird allerdings noch geprüft.
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Für die Anlieger des Gebiets Am Wald (im Bild) und der Richard-Strauß-Straße samt Nebenstraßen am Seidlkreuz sind die Straßenausbaubeiträge Geschichte. Sie müssen nicht mehr mit Bescheiden rechnen. Anders sieht es dagegen bei den abgeschlossenen Maßnahmen Pedettistraße und Bahnhofplatz aus. Hier wird derzeit noch geprüft.
Für die Anlieger des Gebiets Am Wald (im Bild) und der Richard-Strauß-Straße samt Nebenstraßen am Seidlkreuz sind die Straßenausbaubeiträge Geschichte. Sie müssen nicht mehr mit Bescheiden rechnen. Anders sieht es dagegen bei den abgeschlossenen Maßnahmen Pedettistraße und Bahnhofplatz aus. Hier wird derzeit noch geprüft.
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Aufatmen können jedenfalls schon mal die Grundeigentümer des Gebiets Am Wald, Pflanzgarten und Kirchenweg, wo seit vergangenem Jahr eine umfangreiche Straßensanierung läuft. Hierfür werden keine Beiträge mehr erhoben, wie Peter Puchtler vom städtischen Steueramt auf Anfrage unserer Zeitung versichert. Nach der bisherigen Satzung geht es in diesem Gebiet um insgesamt 1,28 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen, die auf 71 Anlieger umgelegt worden wären. Dies ist nun hinfällig.

Ebenso verhält es sich am alten Seidlkreuz: Auch dort können die Bewohner abhaken, für die laufende Sanierung der Richard-Strauß-Straße und der Nebenstraßen mitzahlen zu müssen.

Zittern müssen allerdings noch die Anlieger der Pedettistraße und des Bahnhofplatzes: Beide Sanierungen sind bereits bautechnisch abgeschlossen, wie Puchtler erläutert. Und zwar vor dem 1. Januar 2018, den die CSU-Landtagsfraktion als Stichtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge genannt hat. Nun wird im Eichstätter Rathaus geprüft, ob in diesen beiden Fällen noch sogenannte "sachliche Beitragspflichten" vorliegen. Will heißen: Es kann durchaus sein, dass die betreffenden Anlieger doch zur Kasse gebeten werden.
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