Eichstätt (EK) Sollen weiterhin wenige viel bezahlen, oder wird die Belastung auf mehr Schultern verteilt? Mit der Zukunft der Straßenausbaubeiträge beschäftigte sich der Stadtrat in einer knapp zweistündigen Sondersitzung am Donnerstagabend. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Unsere Zeitung hatte das heikle Thema bereits mehrfach aufgegriffen. Seit mehr als 50 Jahren werden in Eichstätt Anlieger zur Kasse gebeten, wenn ihre Straße erneuert wird. Dabei fallen die Summen meist sehr üppig aus: Bei aktuellen Projekten wie der Richard-Strauß-Straße belaufen sich die Beiträge auf bis zu 15 000 Euro, bei der Straße Am Wald sind es sogar bis zu 25 000 Euro.
Der Gesetzgeber bietet seit diesem Jahr eine andere Variante an, die Kosten umzulegen - nämlich durch sogenannte "wiederkehrende Beiträge". Dabei müssten nicht nur die direkten Anlieger einer Straße für die Erneuerung mitbezahlen, sondern alle Bewohner des ganzen Viertels oder Stadtteils. Die Gesamtsumme bliebe zwar gleich, aber die Beträge für den Einzelnen würden sinken (siehe Infokasten).
"Einrichtungseinheiten" nennt sich das Ganze, wie Peter Puchtler vom Steueramt dem Stadtrat erklärte. In Eichstätt wäre demnach eine Unterteilung in zwölf solcher Einheiten möglich: vom Stadtkern links und rechts der Altmühl über das Industriegebiet Sollnau bis hin zu den Stadt- und Ortsteilen wie Seidlkreuz, Landershofen oder Wasserzell. Wenn dort eine Straße saniert wird, würden Beiträge also nicht nur bei den direkt Betroffenen, sondern bei allen Bewohnern erhoben.
Puchtler machte schnell klar, was er von diesem für Bayern neuen Modell hält: "Sollen sich doch andere eine blutige Nase holen." Dazu legte er Stellungnahmen vom Bayerischen Städte- und Gemeindetag vor, die Kommunen empfehlen, bei ihrer bisherigen Satzung zu bleiben. Auch Oberbürgermeister Andreas Steppberger sprach von "klaren Positionierungen" der kommunalen Spitzenverbände und gab damit die Linie der Verwaltung vor: Es soll alles beim Alten bleiben.
Auf den ersten Blick erscheine es als "gute Idee", die Kosten mehr zu streuen, meinte Puchtler. Bei genauerem Hinsehen ergebe sich allerdings eine Reihe von Gegenargumenten: Die Stadt würde "keinen Euro zusätzlich einnehmen", der Verwaltungsaufwand würde dafür ungleich höher, weil die Beiträge von deutlich mehr Zahlern eingetrieben werden müssten - mit entsprechenden Konsequenzen wie Widersprüchen und so weiter. Außerdem: Je mehr Betroffene mitreden würden, umso schwieriger werde eine Sanierung. "Wenn sich schon 40 Leute nicht einig sind, wie soll das dann mit 400 oder 800 werden", fragte Puchtler eher rhetorisch. Mit der neuen Variante würden zudem Anlieger von Kreis-, Staats- und Bundesstraßen höher belastet, die bisher nur für Gehweg, Parkstreifen und Beleuchtung aufkommen müssten. Auch für größere Grundstücke, die überwiegend in staatlicher, universitärer oder kirchlicher Hand seien, fielen die Rechnungen satter aus. "Welchen Nutzen hat der Dom, wenn in der Innenstadt eine Straße saniert wird", so Puchtler. Apropos Innenstadt: Weil hier deutlich mehr Straßen erneuert würden, müssten sich die Betroffenen quasi jedes Jahr auf Beiträge einstellen - im Gegensatz zu den Ortsteilen.
Ein möglicher "Unfrieden", der in der Bevölkerung erzeugt werden könnte, war Thema der anschließenden Debatte. Ein Bürger vom Blumenberg werde sich beispielsweise fragen, warum er für die Straße Am Wald, die ihn ja nichts anginge, mitbezahlen soll, meinte OB Andreas Steppberger. Es würden Begehrlichkeiten geweckt und Ansprüche angemeldet, warfen Carmen Albrecht (CSU) und Christian Alberter (SPD) ein - nach dem Motto: Wenn die Straße von anderen schon saniert wird, soll meine ebenfalls drankommen. Bedenken von Horst Bacherle (CSU), es könnten Betroffene nach der jetzigen Regelung über Gebühr belastet werden, versuchte Peter Puchtler zu entkräften: "Ich habe in den vergangenen 30 Jahren rund 15 Millionen Euro in fast 3000 Bescheiden abgerechnet. Ratenzahlung war dabei die absolute Ausnahme." Außerdem würden die Beiträge nur alle 40 bis 50 Jahre fällig, so lange "halten" Straßen in der Regel.
Der von Puchtler geäußerte Wunsch nach einer Vorgabe des Stadtrats, "in welche Richtung ich weiterarbeiten soll", blieb unerfüllt. Das Gremium lehnte dies ab und verwies auf die nächste Sitzung im November, auf der dann eine Entscheidung getroffen werden soll.
