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Stadtrat traut sich zu, selbst über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge zu bestimmen

Ratsbegehren findet keine Mehrheit

Eichstätt
erstellt am 22.02.2017 um 20:33 Uhr
aktualisiert am 26.02.2017 um 03:33 Uhr | x gelesen
Eichstätt (EK) Der Stadtrat hat entschieden - dass er selbst über die künftige Gestaltung der Straßenausbaubeiträge entscheiden will. In der gestrigen Sitzung wurde der Antrag der Freien Wähler auf ein Ratsbegehren bei nur sieben Befürwortern abgelehnt.
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Das Thema wird seit Monaten heiß diskutiert: Es dreht es sich um die Frage, ob es bei Straßensanierungen bei der bestehenden Regelung der einmaligen Beiträge bleiben soll, oder ob sogenannte wiederkehrende Beiträge eingeführt werden sollen. Bei der ersten Variante müssen betroffene Immobilieneigentümer deutlich tiefer in die Tasche greifen. Sollten wiederkehrende Beiträge eingeführt werden, würden die einzelnen Summen weitaus niedriger ausfallen, weil größere Abrechnungseinheiten gebildet und die Belastungen auf mehr Schultern verteilt werden. Beispiel Pedettistraße: Nach jetzigem Modell wären 10 700 Euro je Anlieger fällig, bei den wiederkehrenden Beiträgen nur 375 Euro.

Das Thema bewege die Bürger in hohem Maße und bringe wegen "des starken Eigeninteresses eine gewisse Emotionalität mit sich", hatten die Freien Wähler ihren Antrag begründet. Daher solle die Meinung aller Eichstätter eingeholt und der Wählerwillen auf diese demokratische Weise festgestellt werden.

Die Kardinalsfrage bei der knapp einstündigen Debatte lautete: Ist den Eichstättern überhaupt ein Bürgerentscheid über eine solch komplexe Angelegenheit zuzumuten? Einige Stadträte bekannten, noch reichlich Informationsdefizite zu haben: "Wir tun uns ja selbst schwer", so Christian Alberter (SPD). Da werde es nicht unbedingt besser, "wenn viele mitstimmen". Zudem gebe es grundsätzlich einige ungeklärte rechtliche Fragen, wie etwa Stefan Schieren (SPD) anmerkte. Fraktionskollege Arnulf Neumeyer forderte unter anderem weitere Modellrechnungen, während Willi Reinbold (ÖDP) auf offene Punkte wie Zeiträume oder die konkrete Bildung von Abrechnungseinheiten verwies. Zudem lebten "x Eigentümer", die das Thema betreffe, gar nicht in Eichstätt und dürften somit gar nicht abstimmen. Immer wieder tauchte als Alternative eine Befragung der Grundeigentümer auf. "Da hätten wir ein Meinungsbild", bemerkte Oliver Haugg (Grüne), die Entscheidungskompetenz solle aber beim Stadtrat bleiben.

Letztlich half es nichts, dass vor allem Eva Gottstein und Martina Edl (beide FW) eifrig für eine "basisdemokratische Entscheidung" warben: "Wettstetten macht's vor", warf Gottstein ein. Der Bürger sei mündig genug, ihm diese Entscheidung zu überlassen. "Wir können die Sache nicht ewig vor uns herschieben", fügte sie an. Und darüber hinaus sei ein Ratsbegehren für die Formulierung der Fragestellung allemal besser als ein mögliches Bürgerbegehren. Insgesamt gehe es um einen "Systemwechsel": "Ich habe gedacht, wir meinen es gut."

Oberbürgermeister Andreas Steppberger deutete an, den Bürgern noch mindestens eine weitere Informationsveranstaltung anbieten zu wollen. Wann dann eine Entscheidung fallen soll, ist noch unklar. "Das läuft uns nicht davon", so Maria Lechner (ÖDP).

Von Jürgen Knopp
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