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Am 1. Juni soll der Betrieb in der Eichstätter Abschiebehaftanstalt beginnen Wohl keine Gefährder

Anspannung und Fragezeichen

Eichstätt
erstellt am 11.05.2017 um 20:10 Uhr
aktualisiert am 15.05.2017 um 03:33 Uhr | x gelesen
Eichstätt (EK) Am 1. Juni beginnt der offizielle Betrieb im Abschiebegefängnis an der Weißenburger Straße. Bei den Bediensteten, die für 14 Tage in Mühldorf die dortige Anstalt besucht haben, herrscht Anspannung. Klar zu sein scheint mittlerweile, dass keine Gefährder nach Eichstätt kommen.
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Eichstätt: Anspannung und Fragezeichen
Letzte bauliche Details müssen abgeklärt werden, Anstaltsleiter Friedhelm Kirchhoff (links) und Dienstleiter Hubert Schlamp sind viel auf der Baustelle unterwegs. Der in eine Betonhülle gepackte Aufzug ist bereits fertig. - Fotos: Schneider
Eichstätt

Noch schaut es nicht danach aus, als könnte hier in gut zweieinhalb Wochen der Betrieb losgehen. An jeder Ecke wird gewerkelt, es riecht nach Bodenkleber, frischer Farbe. Das ein oder andere Wort geht im Bohrlärm unter. Aber dennoch: Spätestens nach den Pfingstfeiertagen sollen in die Räume der ehemaligen Eichstätter Justizvollzugsanstalt die ersten Abschiebegefangenen verlegt werden. Die knapp zehn Quadratmeter großen Einzelzellen sind nahezu alle eingerichtet, auch die etwas größeren Gemeinschaftszellen sind ausgestattet. Was die beteiligten Firmen anbelangt, und auch die Planer des Staatlichen Bauamts in Ingolstadt, sei alles eine "Meisterleistung" gewesen. Für insgesamt über sieben Millionen Euro ist der Gründerzeitbau generalsaniert und für die Abschiebehaft entsprechend umgebaut worden. "Es gibt noch einiges zu tun, aber wir haben das Ziel vor Augen", sagt Anstaltsleiter Friedhelm Kirchhoff.

Er spricht nüchtern darüber, es ist seine Aufgabe, diesen Umbau über die Bühne zu bringen und gemeinsam mit Dienstleiter Hubert Schlamp den Betrieb der Abschiebehaftanstalt aufzubauen. "Sicher gibt es hier politisch unterschiedliche Meinungen darüber", meint Kirchhoff auch im Blick auf die für das Wochenende in Eichstätt geplanten Proteste gegen die Abschiebehaft (siehe eigenen Bericht). Aber Eichstätt sei nun für dieses Projekt bestimmt, man setze das um. Man sei sich aber bewusst, ergänzt Schlamp, dass herausfordernde Zeiten auf ihn und seine Mitarbeiter zukommen werden.

Alle Kollegen haben sich das Gefängnis in Mühldorf am Inn angesehen, waren 14 Tage zum Arbeiten dort, wo aktuell die Abschiebehaft in Bayern vollzogen wird. Da ist den meisten wohl klar geworden, dass andere Zeiten kommen: "Die Inhaftierten sind nicht so handsam", berichtet Schlamp, spricht von einer "gewaltigen Umstellung", auch wenn das Thema selbst in der Ausbildung für den Justizvollzugsdienst immer ein Thema gewesen sei. Man sehe dem Ganzen schon mit Anspannung entgegen, man wisse einfach nicht genau, wie es läuft.

Eines scheint sich aber nun herauszukristallisieren: Gefährder kommen wohl nicht in das Haus in Eichstätt. In der kommenden Woche will der Bundestag das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschieden. Wie Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl auf Anfrage unserer Zeitung sagte, soll darin dann auch geregelt sein, dass sogenannte Gefährder nicht in Einrichtungen wie der in Eichstätt entstehenden Abschiebehaftanstalt untergebracht werden. Eine Entscheidung im Innenausschuss des Bundestages wird für Mittwoch erwartet.

Aber was passiert nun Tag für Tag hinter den hohen Gefängnismauern, die die dort auf ihre Abschiebung wartenden Geflohenen nicht überwinden können? Es gibt keine Schließzeiten für die Zellen, die maximal zehn Frauen und bis zu 90 Männer, die in Eichstätt in Einzel- oder Gemeinschaftszellen untergebracht werden können, sind getrennt. "Die Gefangenen sind weisungsgebunden", erklärt Kirchhoff, aber, weil es keine Konsequenzen geben würde - wie etwa im Strafvollzug, wo bei Fehlverhalten Urlaub oder Freigang gestrichen wird -, verhallen solche Weisungen eher, weiß Kirchhoff aus dem Gespräch mit den Mühldorfern. Zudem sind die Abschiebegefangenen nicht zur Arbeit verpflichtet. Will heißen: Es braucht auch Freizeitbeschäftigung. Dafür soll in der erst vor wenigen Jahren neu errichteten Arbeitshalle im westlichen Gefängnishof Platz sein.

Dort wird auch die Küche eingerichtet, die allerdings nicht wirklich warm laufen wird: Das Essen wird über ein sogenanntes "Cook & Chill"-Verfahren angeboten, also von einem Dienstleister gekocht, tiefgekühlt und dann in Eichstätt wieder aufgetaut. Dafür müssen auch die uniformierten Angestellten sorgen. Die gesamte Abschiebehaft "wird eine personalintensivere Sache", so Schlamp, der nun auf 41 uniformierte Bedienstete - 15 mehr als bisher - zurückgreifen kann. Vom Stammpersonal, das er vor der Umwandlung in Bayerns zentrales Abschiebegefängnis hatte, sind aber alle dabeigeblieben. Dazu hat Kirchhoff drei Sozialarbeiter eingestellt, zwei Psychologen, für einen Arzt laufen gerade die Vertragsgespräche.

Auch die Eichstätter Polizeiinspektion bekommt elf weitere Beamte zugewiesen, wie der stellvertretende Inspektionsleiter Harald Pinsker auf Anfrage sagte. Diese seien nur für das Thema Abschiebung zuständig. Nachdem lange unklar war, wie die personelle Lage der aktuell mit gut 40 Beamten ausgestatteten Wache gestaltet werden soll, herrscht nun Klarheit. Sieben Beamte werden fest nach Eichstätt wechseln, vier weitere kommen im Drei-Monats-Turnus von anderen Dienststellen. Um die Beamten auch entsprechend unterzubringen, laufen derzeit Planungen zum Ausbau des Dachgeschosses der Inspektion. Ein Antrag wurde gestern im städtischen Bauausschuss vorgelegt (Bericht folgt). Zudem unterstützen vier Beamte der Bundespolizei die Arbeit, die auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei Büros bekommen werden.

Und wenn nun in Passau wie geplant ein weiteres Abschiebegefängnis gebaut und die Kapazität in Eichstätt nicht mehr benötigt wird? Dann könnte man das Haus durchaus auch wieder in eine "normale" Justizvollzugsanstalt umbauen, sagen Kirchhoff und Schlamp. Aber daran denkt aktuell niemand. Jetzt muss das Haus erst einmal für die Abschiebehaft fertig werden. Der geplante Probebetrieb - die Mitarbeiter sollten sich mit der teils hochmodernen Technik vertraut machen - muss wohl ausfallen, so Schlamp: "Es wird eine Punktlandung."

Von Marco Schneider
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