Eichstätt (smo) Schon vor rund einem Jahr, kurz nach Bekanntwerden der Pläne, die Justizvollzugsanstalt zu einer Abschiebehaft umzubauen, haben sich Gegner zu einem Aktionsbündnis formiert.
Jetzt gehen sie an die Öffentlichkeit. "Wir wollen informieren, aufklären und sensibilisieren", sagen Rebecca Baumann-Ranzinger und Klaus Bittlmayer, die von Anfang an mit dabei waren.
Das Bündnis, zu dem neben Privatpersonen unter anderem fast alle Hochschulgruppen, der Kreisverband der Grünen, die erst wieder gegründeten Jusos im Landkreis Eichstätt sowie die Linken aus Ingolstadt gehören, will nicht hinnehmen, dass "Menschen in Haft genommen werden, die nur ein Menschenrecht für sich in Anspruch nehmen wollten", wie es Bittlmayer ausdrückt. Bei vielen Gesprächen hätten sie gemerkt, dass zudem ein falsches Verständnis für Abschiebehaft vorherrscht: "Da werden keine Kleinkriminellen eingesperrt." Bei aller Polemik, die das Thema mittlerweile mit sich bringe: "Wir müssen ein Rechtsstaat bleiben", sagt Bittlmayer. Und da könne es nicht angehen, dass man Menschen aus dem Nichts heraus einsperrt, ohne ihnen eine Straftat zur Last legen zu können. Man wolle sich auf keinen Fall schützend vor Straftäter stellen, sondern darauf aufmerksam machen, dass hier "Menschen ihrer Freiheit beraubt und wie Kriminelle behandelt werden". Abschiebehaft, sagt Bittlmayer, sei eine "unmenschliche Verschärfung der Abschiebung". Die Inhaftnahme von Menschen, die zwangsweise aus dem Land gewiesen würden, sei eine "fragwürdige Praxis".
In den kommenden Wochen will das Bündnis, dass sich 14-tägig im "Kantinchen" in der Ostenstraße trifft (sonntags, 17 Uhr, nächste Zusammenkunft: 19. Februar), mit Infoveranstaltungen auf das Thema aufmerksam machen. Unter anderem seien Expertengespräche mit einem Vertreter des Flüchtlingsrates oder einem Seelsorger aus der Abschiebehaftanstalt in Mühldorf angefragt. Aber auch größere Aktionen seien in Planung.
Am morgigen Samstag protestiert das Bündnis ab 11 Uhr auf dem Marktplatz - wie bundesweit in mehreren Städten - gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
