Eichstätt
Kündigungswelle für Asylunterkünfte

Landkreis darf weiter keine neuen Wohnungen anmieten Containeranlagen bleiben

07.12.2017 | Stand 02.12.2020, 17:06 Uhr

Eichstätt (EK) Es kommen aktuell keine neuen Flüchtlinge mehr in den Landkreis, die Mietverträge der zur Verfügung stehenden Wohnungen werden nach und nach gekündigt. Eine Unterbringung der Asylsuchenden erfolgt künftig vornehmlich in den 30 Containeranlagen.

Die Kündigung der Mietobjekte quer durch den ganzen Landkreis - allein heuer sind rund 40 Verträge aufgelöst worden - zieht auch jede Menge Umzüge nach sich. Aktuell sind rund 1800 Geflüchtete, davon 360 bereits mit Bleiberecht, in den 30 Kreisgemeinden untergebracht. "Es wird zunehmend schwerer, die Leute im Gemeindebereich unterzubringen", sagte der für die Asylunterkünfte zuständige Fachbereichsleiter Christian Tontarra am Mittwoch bei der Bürgermeisterdienstbesprechung. Für kommendes Jahr stehen noch einmal über 30 Vertragskündigungen an. Sobald diese Auflösungen ausgesprochen sind, müsse auch eine Verlegung anderswohin angedacht werden, erklärte Tontarra. Bisweilen sei Unmut da, weil sich gerade Familien in den Ortschaften gut integriert hätten.

Wie Tontarra im Gespräch mit unserer Zeitung nach der Sitzung verdeutlichte, sei man allerdings bemüht, die Aspekte des Nahverkehrs und des Schul- und Kindergartenplatzes zu berücksichtigen. "Immer geht das nicht", erklärte er, "dann müssen wir eine Entscheidung treffen." Für die Ehrenamtlichen sei das oft schwer, "aber wir haben keine andere Wahl". Bürgermeister Wolfgang Roßkopf (Dollnstein) mahnte angesichts der mittlerweile sehr unterschiedlichen Belegungen in den Gemeinden eine Rückkehr zu einer gerechteren Verteilung innerhalb des Landkreises an. "Wenn umgesiedelt wird, bleibt wieder ein Teil an uns hängen", das sei "nicht gerecht": Er habe mit eines der größten Wohnraumangebote in den Gemeinden (siehe auch Grafik). Schernfelds Bürgermeister Ludwig Mayinger ergänzte, dass eine "Belegung in der ländlichen Idylle, aber in einem strukturschwachen Ort" auch nicht das Beste sei. Christian Tontarra versicherte den Bürgermeistern: "Wir versuchen, Rücksicht zu nehmen." Tontarra erläuterte auf Nachfrage unserer Zeitung: Man habe versucht, die Verteilung durch Verlängerung verschiedener Mietverträge wieder ausgeglichener hinzubekommen. "Wir dürfen keinen Ausgleich zwischen den Gemeinden herstellen", so Tontarra. Das wolle die Regierung nicht.

Hinzu kommt aktuell auch noch das Problem der Fehlbeleger: Das sind jene Geflüchteten, die bereits anerkannt seien und Bleiberecht haben. Insgesamt über 360 von ihnen leben in den dezentralen Unterkünften. Sie müssten eigentlich ausziehen und sich selbst eine Wohnung suchen, "mit freier Wahl des Wohnortes", betonte Jürgen Kolb von der Ausländerbehörde. Allerdings: Sobald Flüchtlinge mit Bleiberecht aus den Unterkünften ausziehen müssten, wären sie obdachlos und müssten von den Gemeinden betreut werden. Die Regierung dulde diese sogenannten Fehlbeleger in den Unterkünften, die Miete zahle das Jobcenter. Rausgeschmissen werde keiner aus der Wohnung. "Irgendwann kommt diese Welle aber", sagte Bürgermeister Robert Husterer (Wellheim). "Der Bund hat sich vor der Arbeit gedrückt, wir hier haben alles gegeben", schimpfte er. "Für mich ist das nicht zu akzeptieren." Auch anerkannte Flüchtlinge fielen seiner Ansicht nach weiter unter das Asyl-, nicht unter das Obdachlosenrecht. Aktuell laufe die Anerkennung von Geflüchteten allerdings "sehr zäh", sagte Jürgen Kolb. Rund 1200 befinden sich im laufenden Verfahren, das jeweils bis zu einem Jahr dauern könne. Dann komme es mittlerweile meist zum Einspruch gegen den Bescheid mit anschließendem Gerichtsverfahren.

Weil das Thema Asyl allgemein in den Hintergrund getreten ist, habe sich auch die Zahl der Ehrenamtlichen deutlich dezimiert. "Viele waren Spontanhelfer", sagt Christian Tontarra. Dennoch will man die aktuell vakante Stelle der Ehrenamtskoordination wieder besetzen. "Dann soll der Fokus auch auf der Integration liegen."