Dienstag, 22. Mai 2018
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Aktion der Freien Wähler

Denkendorf
erstellt am 15.02.2018 um 18:51 Uhr
aktualisiert am 18.02.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Denkendorf/Dollnstein (EK) Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bürger entlasten, mit dieser Zielsetzung werden die Freien Wähler in Denkendorf am Samstag, 17. Februar, von 9 bis 12 Uhr vor dem Gasthof Post eine Unterschriftenaktion und einen Informationsaustausch veranstalten. Bekanntlich haben die FW in Bayern dazu ein Volksbegehren angestoßen.
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In einer Pressemitteilung heißt es, die Straßenausbaubeiträge belasteten Anlieger stark und teilweise existenzbedrohend. Zudem sei der Erhebungsaufwand der Kommunen unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich. Durch die Erneuerungen und Verbesserungen der gemeindlichen Straßen sei kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolge durch die Allgemeinheit und sei nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspreche die derzeit gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb sei es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern beispielsweise in Baden-Württemberg praktiziert werde.

Die Freien Wähler Dollnstein werben ebenfalls am Samstag, 17. Februar, vor dem Edeka um Unterschriften für das Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!" Alle Bürger seien, so die Freien Wähler, zwischen 10 und 12 Uhr dazu eingeladen, die Zulassung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Eichstaetter Kurier
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