Eichstätt
"Daten laufen lassen und nicht den Bürger"

Freistaat plant das "Digitale Rathaus" bis 2022 - Servicegedanke soll noch stärker im Vordergrund stehen

05.12.2018 | Stand 23.09.2023, 5:18 Uhr
  −Foto: Meßner, Steimle

Eichstätt (EK) Meldebescheinigung, Führungszeugnis, Geburtsurkunde: Dafür muss man nicht mehr ins Eichstätter Rathaus, man kann sie rund um die Uhr per Mausklick ausstellen lassen. Bis 2022 plant der Freistaat, alle Behördengänge ins Netz zu verlagern. "Es geht in die richtige Richtung", sagt IT-Leiter Peter Puchtler und hat schon den nächsten Schritt im Kopf.

Was noch nicht geht, zeigt sich zu Semesterbeginn: Dann bilden sich vor dem Rathaus lange Schlangen von Studierenden, die ihren Wohnsitz in Eichstätt anmelden wollen. "Das wird eines der nächsten Dinge sein, die online funktionieren werden", ist Puchtler überzeugt, denn die Daten sind an sich ja schon da. Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss aber auch weiterhin aufs Amt: "Es gibt Grenzen", sagt der IT-Leiter, denn hier müsse ja eine Sichtprobe stattfinden.

Doch das ist eine Ausnahme. Etwa 500 Verwaltungsleistungen sollen ins Internet ziehen, auch wenn nach Puchtlers und Dominik Benzingers Meinung noch nicht alles bis 2022 umgesetzt sein wird. "Das digitale Rathaus ist eine Dauerbaustelle" sagt Puchtler, "es wird immer wieder verbessert und verfeinert, ich schätze, dass es bis 2024 dauern wird, bis es zufriedenstellend läuft."

Dabei sei man in Bayern schon weiter als in manch anderem Bundesland, erklärt der 63-Jährige, man "war schneller, mutiger und hatte vielleicht auch mehr Geld". In Eichstätt sei man vor zehn Jahren unter den ersten 20 Kommunen in Bayern gewesen, die das Bürgerservice-Portal nutzten, nun sind es etwa 500. Hintergrund ist auch die Arbeit der AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung), 1971 unter Federführung des Bayerischen Innenministeriums gegründet, die Software für Verwaltungen anbietet. Letzteres ist laut Puchtler ein großer Vorteil. "Sie sind kommunal tätig und nicht wie eine große Firma nur am Gewinn interessiert" - Träger der AKDB sind der Bayerische Städte- und Gemeindetag ebensowie Landkreis- und Bezirketag. Das bedeute, dass sie für Wünsche und Änderungsvorschläge der Praktiker in den Verwaltungen aufgeschlossen seien.

Doch auch in den Amtsstuben selbst müsse sich etwas ändern, betont Puchtler. "Der Bürger als Bittsteller, das ist noch nicht aus der Welt." Man müsse den Servicegedanken in den Vordergrund stellen, intern im Rathaus, aber auch von Amt zu Amt. So muss man beispielsweise im Standesamt eine Geburtsurkunde und eine Meldebescheinigung vorlegen, "das sind alles Daten, die wir schon haben". Vielmehr solle dem Bürger ein für ihn maßgeschneidertes Paket angeboten werden, statt ihn mit dem Sammeln der Unterlagen zu belasten. "Wir müssen die Daten, nicht die Bürger laufen lassen."

Klar ist dann aber auch: "Wir müssen was wissen von den Leuten, wir müssen Daten anzapfen können." Dabei sei es wichtig - Stichwort Datenschutz - , dass nur die Informationen, die man für den Einzelfall brauche, abgerufen werden können. Dieser Prozess spare nicht nur Zeit und Geld, sondern erhöhe auch die Qualität des Services. "Der Bürger muss nicht mehr wegen jeder Bagatelle auf dem Rathaus erscheinen und sich dafür womöglich einen Tag Urlaub nehmen." Sei ein persönliches Vorsprechen trotzdem nötig, könne man ja mit ihm Kontakt aufnehmen.

Denn das Rathaus stehe auch in Zukunft dem Bürger offen. Es werden aber weniger kommen - sind dann nicht Arbeitsplätze in Gefahr? Das glaubt Puchtler nicht. "Es ist schon jetzt so, dass wir den demographischen Wandel spüren, der Kampf um die Talente hat schon begonnen." Vor zehn Jahren kamen auf so manche Stellenanzeige bis zu 50 Bewerbungen, nun seien es deutlich weniger. Sicher sei es aber so, dass die Arbeitsplätze im Rathaus mehr Qualifizierung erforderten, "es muss mehr Wissen da sein" - vor allem im Umgang mit dem Computer.

Wenn es nach Puchtler ginge, würde jeder Bürger automatisch seine Kennung für das Bürgerkonto bekommen - ähnlich wie die Steueridentifikationsnummer. "Ob es derjenige nutzt oder nicht, ist dann eine andere Geschichte." Denn die elektronischen Funktionen des Personalausweises, den es seit 2010 im Scheckkartenformat gibt, nutzen nur vergleichsweise wenige Bürger, denn man musste "selbst noch etwas dafür tun" und die Funktion aktivieren. Ginge es nach Puchtler, bekäme man das Lesegerät gleich mit dazu.

Digitales Rathaus

Papierkram, Öffnungszeiten, langes Warten auf den Ämtern - der Bürgerservice soll vorankommen, Stichwort ist das "digitale Rathaus".Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Potsdam wurde vor Kurzem darüber beraten. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, ein Bürgerkonto einführen zu wollen, spätestens ab 2022 soll man sich den Gang ins Rathaus sparen können. In Eichstätt geht schon jetzt einiges im Netz: Meldebescheinigung, Ausweis-Statusabfrage, Übermittlungssperre, Briefwahlunterlagen, Führungszeugnis, Geburts- und Sterbeurkunde und vieles mehr. Außerdem kann man dort in einen "sicheren Dialog" mit dem Rathaus treten und dort Anträge und Unterlagen einreichen. Auch die Antwort der Kommune erhält man auf diesem Weg - sie landet im Postkorb des Bürgerkontos. Zugänglich ist das Portal über einen Link auf der Homepage der Stadt und über https://www. buergerserviceportal. de/bayern/eichstaett. tsl

Tina Steimle