Walting
Bürgerantrag zu mehr Transparenz

Freie Wähler in Walting feierten ihr zehnjähriges Bestehen

14.10.2018 | Stand 02.12.2020, 15:28 Uhr
Die Freien Wähler in Walting freuten sich über prominente Gäste bei ihrem Stammtisch. −Foto: Haunsberger

Walting (EK) Der Bürgerstammtisch der Freien Wähler in Gungolding wurde am Mittwoch spontan zu einer kleinen Feier "10 Jahre Freie Wähler Walting" erklärt - da kurz vor der Wahl am vergangenen Sonntag nochmals die FW-Kandidaten der Region zu Gast waren.

Michael Zehetleitner stellte einen neu ins Leben gerufenen Bürgerantrag zu Transparenz vor und fragte die Freien Wähler, ob und auf welche Weise sie sich an der Initiative beteiligen möchten. Die Initiative beantragt die Veröffentlichung der Tagesordnungen nicht-öffentlicher Sitzungen, eine genaue Regelung, wie Beschlüsse veröffentlicht werden, die nicht mehr geheim gehalten werden müssen. Zusätzlich beantragt sie Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen, um die Verwaltungsangestellten bei der Erstellung von Niederschriften, die Presse und Bürger zu unterstützen. Angelika Liepold sagte zu, diese Frage im Vorstand zu diskutieren.

Darauf berichteten die anwesenden Freien Wähler von ihren Erfahrungen und Bemühungen um Transparenz. Im Kreisrat Neuburg-Schrobenhausen und den Gemeinden Kipfenberg und Wellheim sei die Beteiligung der Bürger eine Selbstverständlichkeit, so die Gäste. Der Stadtrat Ingolstadt sei jedoch in Sachen Transparenz sehr rückständig. Hier wurde ein Antrag auf Tonaufnahmen abgelehnt und seit drei Jahren kein einziger Beschluss aus nicht-öffentlichen Sitzungen veröffentlicht. Aus dem Gemeinderat Walting wurde berichtet, dass in den letzten Jahren viel weniger Themen nicht-öffentlich behandelt worden sind als früher.

Angelika Liepold fasste zusammen, dass sich durch das Bemühen der Freien Wähler der freie Zugang zu kommunalen Informationen in Bayern und auch in der Gemeinde Walting stark verbessert habe.