Walting (EK ) Die Diskussion um eine Neuplanung zum Bau des Kindergartens mit Kinderkrippe und barrierefreiem Sitzungssaal in Walting ist für Bürgermeister Roland Schermer "erledigt". Die von einer Initiative geforderte zusätzliche Infoveranstaltung sei ein deutlicher Erfolg für das nochmals vorgestellte Bauvorhaben mit überwiegender Zustimmung der Bevölkerung gewesen.
Obwohl es auch nach der Informationsveranstaltung wohl keine neuen Erkenntnisse gibt, weigerten sich die Gemeinderätin Angelika Liepold und die Räte Markus Birkner und Werner Mandlinger weiterhin, den von ihnen im letzten Jahr schon einmal mitgetragenen Beschluss und die immer noch gültigen Daten und Erkenntnisse anzuerkennen. Auch der Infoabend überzeugte sie offensichtlich nicht. Wenn alle Genehmigungen vorliegen, werde aber mit dem Bau begonnen, sagte Bürgermeister Schermer.
Die Freiwillige Feuerwehr Gungolding beantragte die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens. Kommandant Markus Fichtner erläuterte die Vorzüge und auch die Verbesserung der Einsatzbereitschaft. Das Fahrzeug kann auch von den Jugendfeuerwehrlern nach Zeitabsprachen genützt werden. Die Vorstellung liegt bei einem gebrauchten Fahrzeug mit maximal neun Sitzen und rund 15000 Euro Kaufwert. Weitere Kosten von rund 5000 Euro für den Innenausbau sowie einen Einbau von Blaulicht und Funk würden die Kameraden in Eigenleistung erbringen. Das Gremium stimmte zu.
Gemeinderat Markus Fischl will ein Verbot von elektronischen Geräten zur Datenaufzeichnung für die Besucher von Gemeinderatssitzungen. Jeder Gemeinderat habe das Recht auf eine freie Rede und damit sehe er einen Eingriff in den Datenschutz und in die Persönlichkeitsrechte. Der Antrag wurde mit 5:10-Stimmen abgelehnt.
Dem Gremium lag ein Bürgerantrag für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung vor. Die bis zu drei Vertretungsberechtigten waren bekannt, und die erforderliche Anzahl an Unterschriften lag vor. Die Zulassung des Antrags erfolgte mit einer Gegenstimme. Der Antrag bestand aus fünf Teilen und sollte auf Wunsch der Antragsteller in einer Einzelabstimmung behandelt werden. Die Punkte wurden alle mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Die Beschlüsse im Einzelnen: Tonaufnahmen für die Niederschriften: 13 Neinstimmen; Tonaufnahmen für die Presse: 12 Neinstimmen (die Presse hatte nichts dergleichen gefordert); Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen nach der Sitzung der Öffentlichkeit bekannt geben: 12 Neinstimmen; die Tagesordnung von nicht öffentlichen Sitzungen bekannt geben, ohne Rückschlüsse auf die Sachverhalte ziehen zu können: 13 Neinstimmen; eine Ankündigung weiterer Tonaufnahmen vor der Sitzung und auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen: 13 Neinstimmen.
Für die Grundschule Walting soll eine Glasfaseranbindung errichtet werden. Beim Neubau des Kindergartens ist diese schon von der Telekom registriert. Für die Maßnahme fallen Kosten von rund 22800 Euro an. Es gibt aber eine Förderung von 80 Prozent. Aktivitäten erfolgen erst nach Eingang der Fördermittel, sagte Schermer.
Der Stromliefervertrag durch N-Ergie stand ebenfalls zur Diskussion. Er sei noch gültig bis Ende des Jahres und schaffe der Gemeinde genügend Zeitvorteil. Dann soll eine Erhöhung von bisher 3,2 Cent auf 5,2 Cent /kWh erfolgen. Es wurde einstimmig beschlossen, eine Ausschreibung für alle drei Mitgliedsgemeinden in die Wege zu leiten.
Der Urnenhain am Friedhof Gungolding soll um zehn Plätze erweitert werden mit Schätzkosten von rund 13000 Euro brutto. Das Gremium beschloss einstimmig, Planungen zu beauftragen.
Der Holzlagerplatz in Pfünz sollte ebenfalls erweitert werden. Das Grundstück gehört der Gemeinde Walting komplett. Es wurde einstimmig beschlossen, Angebote für eine Erschließung einzuholen.
Der Bebauungsplan "Am Hundsruck" wurde einstimmig aufgeteilt in "Schule" beziehungsweise "Kindergarten und Wohnen".
Der Flächennutzungsplan für den Ortsteil Gungolding und Rieshofen wurde ebenfalls einstimmig geändert mit einer Ausweisung als Wohnbaufläche.
Hans-Peter Gabler
