Eichstätt (EK) Das Eichstätter Bündnis gegen Abschiebehaft hat zum einjährigen Bestehen der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt zu einer Kundgebung aufgerufen. Der gemeinsame Nenner aller Rednerinnen und Redner am Samstagnachmittag lautete: "Flucht ist kein Verbrechen."
Am 15. Juni 2017 wurde in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Eichstätt die damals einzige bayerische Abschiebehaftanstalt in Betrieb genommen (inzwischen gibt es eine zweite solche Einrichtung in Erding, eine dritte in Hof soll folgen).
Schon im Vorfeld der Eröffnung in Eichstätt hatte sich das Bündnis formiert und damals in einer großen Demonstration rund 350 Menschen auf die Straße gebracht. Zum einjährigen Bestehen waren es nun immerhin 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die am Bahnhofsplatz in Sichtweite zum Gefängnis zusammengefunden haben, um gegen die Hafteinrichtung in Eichstätt, aber vor allem gegen die Abschiebehaftpraxis in Bayern ihre Stimme zu erheben.
Die Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebehaft, Rebecca Baumann-Ranzinger , eröffnete die Rednerliste mit einem Rückblick auf das erste Jahr der Einrichtung in Eichstätt. Sie erinnerte daran, dass nach Anwohnerbeschwerden gegen nächtliche verzweifelte Schreie der Gefangenen nicht etwa deren Haftbedingungen in der damals überbelegten Anstalt verbessert worden seien, sondern dass die Fenster dicht gemacht wurden, damit der Lärm nicht nach außen dringt. Bei allem Verständnis für die Nachtruhe der Anwohner: Das fehlende Verständnis für die Gefangenen und manche Äußerungen im Zuge dieser Diskussion, die teilweise rassistische Züge getragen hätten, hätten deutlich gemacht, dass sich auch in Eichstätt das Klima für Geflüchtete verschlechtert habe.
Sprecherinnen und Sprecher verschiedener Initiativen, Parteien und Asylhelfergruppen - auch aus Ingolstadt, Regensburg und Donauwörth - betonten im Laufe der einstündigen Kundgebung, dass Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen, nicht wie Kriminelle behandelt werden dürften. "Dieser Knast ist eine Schande." Außerdem wurden die Zusammenhänge zwischen den Fluchtgründen der Menschen, die nach Deutschland kommen und den Wirtschaftsinteressen Deutschlands in deren Herkunftsländern aufgezeigt.
So betonte die Vorsitzende der Tun.Starthilfe für Flüchtlinge in Eichstätt, Simone Zink, die Abschiebehaftanstalt sei ein Zeichen "verfehlter Politik". Besonders in Bayern aber auch in deer Bundespolitik - Stichwort "Ankerzentren - mehrten sich die Signale aus der Politik, dass Integration offenbar nicht wirklich gewünscht sei und dass die Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete offenbar egal seien. Menschenrechte müssten aber für alle gleich gelten. Dem zunehmenden Rechtsruck und der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit gelte es entgegenzutreten: "Lass uns zusammenstehen und deutlich machen, dass es noch ein anderes Bayern und ein anderes Deutschland gibt, eines, das sich solidarisch zeigt mit den Geflüchteten."
Eva Chloupek
