Dietfurt
Neue Vergaberichtlinien

15.10.2019 | Stand 02.12.2020, 12:50 Uhr

Dietfurt (uke) In Hainsberg entsteht ein neues Baugebiet.

Der Stadtrat winkte den Aufstellungsbeschluss für "Hainsberg-Süd" im beschleunigten Verfahren durch, dort entstehen elf Parzellen, zwei größere eventuell für ein Doppelhaus. Die örtliche Stadträtin Martha Thumann (FW) regte an, einen Spielplatz für kleinere Kinder einzurichten.

Weil die Kommunalwahlen näher rücken, musste der Stadtrat einen Wahlleiter und dessen Stellvertreter bestimmen. Er beschloss, Markus Koller zum Wahlleiter zu berufen und Eva-Maria Linz zur Stellvertreterin.

Für Kopfschütteln sorgten die neuen Vergaberichtlinien. Wie schon dem Bauausschuss bekanntgegeben, darf nach einer Mitteilung des bayerischen Innenministeriums künftig bei der Vergabe von Bauleistungen nur noch die Summe genannt werden, aber nicht mehr der Name des günstigsten Bieters. Dies sei dem immer strenger werdenden Datenschutz geschuldet, so Ernst Dietlmeier. Karl Ferstl (CSU) machte den Vorschlag, dass man doch in die Ausschreibung den Passus aufnehmen könne, dass derjenige schriftlich der Nennung seines Namens zustimmen müsse, sollte er den Zuschlag bekommen. Er wie Oliver Kuhn (CSU) waren der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Recht habe, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Carolin Braun war skeptisch, versprach aber, sich zu erkundigen.

Johannes Seelus (FW) regte zu guter Letzt eine Erdaushubbörse an. Als Vorbild nannte er den Nachbarlandkreis Kelheim, wo es eine solche gebe.