Beilngries (DK) Über Langeweile werden sich die politisch interessierten Beilngrieser in der kommenden Woche nicht beklagen müssen. Erst tagt der Bauausschuss, dann der Stadtrat. Dabei geht es um viele wichtige Themen, beispielsweise den Umbau des früheren Amtsgerichts, die für 2019 geplanten Umgestaltungsmaßnahmen am Beilngrieser Friedhof und die Umgehungsstraße. Die Bauausschusssitzung beginnt am Mittwoch um 17 Uhr, der Stadtrat tagt am Donnerstag ab 19 Uhr.
Einen für die Jahreszeit durchaus passenden Ortstermin haben die Mitglieder des Bauausschusses am kommenden Mittwoch zu absolvieren. Ihr Weg führt sie zum Beilngrieser Friedhof. Dort wird über Teilbereiche der geplanten Umgestaltung gesprochen. Konkret geht es um die Bauabschnitte XI und XII, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Der Friedhofsbesuch ist gleich der erste Ortstermin, um 17 Uhr wird vom Rathaus aus gestartet.
Nach der Besichtigung des Gottesackers geht es in die Brunnenbäckergasse. Dort liegt ein Antrag auf Überbau einer öffentlichen Fläche vor.
Die Inhalte dieser beiden Ortstermine stellen dann auch den Einstieg in die direkt anschließende öffentliche Sitzung im Rathaus, dritter Stock, dar. Beim Friedhof sollen die geplanten Maßnahmen für 2019 laut Tagesordnung nur vorgestellt werden, für den Brunnenbäckergasse-Antrag muss eine Entscheidung gefällt werden.
Das ist auch bei einigen weiteren größeren Bauvorhaben der Fall, die am Mittwoch auf den Ratstisch kommen. So liegt ein Antrag auf Tektur über die Änderung der Tiefgarage einer Ferienwohnanlage mit acht Wohneinheiten in der Sudetenstraße vor. Für ein bislang zum Teil als Geschäftsgebäude genutztes Anwesen an der Ringstraße gibt es einen Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau in ein Sieben-Familien-Wohnhaus. Der Hotel-Gasthof Millipp stellt einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Gästehauses an der Hauptstraße.
Zum wiederholten Male auf der Tagesordnung ist ein Vorhaben an der Kevenhüller Straße. Dort soll ein Wohn- und Geschäftsgebäude errichtet werden, es liegt ein Antrag auf Vorbescheid vor.
Eine Befreiung vom Bebauungsplan Thanner Weg ist derweil für ein Vorhaben in Wolfsbuch beantragt. Bei einem Einfamilienhaus mit Doppelgarage soll von der vorgeschriebenen Grundflächenzahl abgewichen werden. Ebenfalls um eine gewünschte Befreiung geht es bei einem Vorhaben in der Beilngrieser Rebenstraße. Hier wollen die Bauherren von den Festsetzungen bezüglich der Auffüllung im Terrassen- und Gartenbereich abweichen.
Den Abschluss der öffentlichen Sitzung - abgesehen von den obligatorischen Tagesordnungspunkten Fragestunde und Verschiedenes - wird dann noch einmal ein städtisches Projekt bilden. Bekanntermaßen soll das ehemalige Amtsgericht an der Ringstraße, das sowohl die Volkshochschule als auch das städtische Archiv beherbergt, saniert und ausgebaut werden. Das Grundvorhaben ist bereits im Stadtrat beschlossen worden. Nun ist im Bauausschuss die Vorstellung der Entwurfsplanung vorgesehen. Dieser Schritt war vor einigen Wochen aufgrund fehlender Informationen noch verschoben worden.
Nicht weniger spannend dürfte es dann am Donnerstag ab 19 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats zugehen. Die Themen reichen von der Umgehungsstraße bis zu einem potenziellen neuen Parkplatz in Altstadtnähe. Den Auftakt der Sitzung bildet dann auch gleich der aktuelle Sachstandsbericht über den ersten Bauabschnitt der Ortsumfahrung.
Von größerem öffentlichen Interesse dürfte auch ein Tagesordnungspunkt sein, der sich erneut mit dem Friedhof beschäftigt. Es geht um den Neuerlass einer Friedhofsgebührensatzung. Das hätte eigentlich schon Anfang 2016 passieren sollen. Damals hatte man sich im Gremium aber weder auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Verdopplung der Gebühren noch auf eine von Anton Bauer beantragte moderatere Erhöhung einigen können, es blieb damals bei der seit 2001 gültigen Satzung. Nun kommt das Thema erneut zur Sprache.
Ebenfalls von großer Bedeutung für die Allgemeinheit ist die angespannte Parkplatzsituation rund um die Altstadt. Für die neue Stellfläche an der Kelheimer Straße nahe Deutsch-Hof-Kreuzung wurden in dieser Woche die Bäume gefällt, hier wird sich in Kürze etwas tun. Die Fläche reicht aber nur für 24 Stellplätze. Wie seit Längerem bekannt ist, bastelt man in der Stadtverwaltung daher an einer weiteren Option. Die scheint nun so weit spruchreif zu sein, dass man im Stadtrat darüber beraten kann. Es geht um eine Fläche in der Mittelmühle. Neben einer Sachstandsmitteilung ist eine Festlegung der weiteren Vorgehensweise angesetzt.
Einigen Staub hat im Laufe dieses Jahres die Tatsache, dass für das neue Baugebiet in der Utzmühle der dortige Bolzplatz an einen anderen Ort verlegt werden muss, aufgewirbelt. Nun will Bürgermeister Alexander Anetsberger dem Gremium und auch der Öffentlichkeit einen Sachstandsbericht zu dieser Thematik geben.
Umfassend debattiert haben die Stadträte vor einigen Wochen bereits die Vor- und Nachteile in Sachen Kernwegenetzkonzept. Nun soll über den Beitritt zu einer benachbarten sogenannten ILE-Gruppe beschieden werden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Feststellung der Jahresrechnung 2017 samt Entlastung. Zudem wird über einen Antrag des Wolfsbucher Heimatvereins auf Zuschuss für die Erstellung einer Chronik beschieden. Ebenfalls um Wolfsbuch geht es bei zwei weiteren Tagesordnungspunkten. Für die Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage nahe des Ortsteils sind seit einiger Zeit - wie berichtet - eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der Mache. In beiden Fällen sollen nun die Stellungnahmen abgewogen und ein Feststellungs- beziehungsweise Satzungsbeschluss gefällt werden. Noch nicht so weit im Verfahren ist man für Kevenhüll. Hier soll jeweils der Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans "Beim Schützenhaus" getroffen werden. Für die Änderung des Bebauungsplans "Im Waller" in Beilngries sowie "Striegel" in Neuzell werden jeweils die Stellungnahmen erörtert und ein Satzungsbeschluss gefällt. Für ein Vorhaben in der Bayernstraße liegt ein Tekturantrag über die Errichtung einer zusätzlichen Gaube und eines Balkones vor. Fragestunde und Verschiedenes schließen dann die Sitzung und gleichzeitig eine hochpolitische Woche ab.
Fabian Rieger
Der Friedhof wird im Bauausschuss und im Stadtrat Thema sein. -Foto: Foto: F. Rieger
Einen Sachstandsbericht zur Thematik rund um den Bolzplatz an der Utzmühle wird es im Stadtrat geben. -Foto: Foto: F, Rieger
