Dietfurt (uke) Mehr als eineinhalb Millionen Euro wird Dietfurt in den kommenden vier Jahren in den Städtebau investieren. Der Stadtrat hat am Montagabend einstimmig den Maßnahmenplan und die Bedarfsmitteilung für die Jahre 2019 bis 2022 abgesegnet.
Schnell und ohne große Debatte wurde der städtebauliche Maßnahmenplan abgesegnet, den Bürgermeisterin Carolin Braun (SPD) kurz erläutert hatte. Ihren Angaben zufolge verteilen sich alle geplanten Maßnahmen auf mehrere Jahre. Im nächsten Jahr sind es zwei größere und mehrere kleinere Vorhaben. Der größte Posten - 200000 Euro - fließt in die Schaffung der Barrierefreiheit in der Innenstadt. Vorgesehen ist zunächst die Schaffung von Gehbahnen am Klostervorplatz, in der Hafner- und Klostergasse, am Kirchplatz und in der Pfarrgasse. Deren Gesamtgröße soll etwa 500 Quadratmeter umfassen. Weitere 100000 Euro sind für den innenstadtnahen Ausbau und die Umgestaltung des Parkplatzes in der Maxstraße vorgesehen. 50000 Euro werden für die "Neuordnung des Quartiers Untere Vorstadt" eingeplant. Konkret bedeutet das, dass die Stadt das alte Stöckl-Anwesen kaufen und abreißen will.
40000 Euro sind in jedem Jahr für private Vorhaben einkalkuliert, die laut Braun allerdings kaum oder nur teilweise abgerufen werden. Und jeweils 30000 Euro werden reserviert für eine Neuauflage der Gestaltungsfibel und für die städtebauliche Beratung. Während die Erweiterung des Parkplatzes in der Maxstraße noch im Jahr 2019 abgeschlossen werden soll, zieht sich die Schaffung der Barrierefreiheit länger hin. Mit 100000 Euro steht die Neugestaltung der westlichen Ringgasse von der Hauptstraße bis zur Klostergasse 2020 im Plan. Im Jahr 2021 kommt dann die südöstliche Ringgasse von der Pfarrgasse bis zur Hauptstraße an die Reihe. Eine kostenträchtige Maßnahme wird auch der Umbau der Gasse Zum Goggerturm werden, für den im Jahr 2022 immerhin 350000 Euro vorgesehen sind. Damit ist die Bedarfsmitteilung für die kommenden Jahre insgesamt 1,74 Millionen Euro schwer. Mit den genannten Maßnahmen wird sich nach den Kommunalwahlen im Jahr 2020 auch noch der neue Stadtrat befassen.
Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung aus dem Jahr 2015 trug anschließend Johannes Seelus (FW) vor. Stichpunktartig waren zum Beispiel die Zuschüsse für die Sanierung von Sportanlagen, das Leader-Projekt "Kleinode der Kulturlandschaft", der Bau eines Wirtschaftswegs bei Töging oder die Verwendung der Fremdenverkehrsabgabe geprüft worden. In keinem Fall war der Ausschuss laut Seelus auf Ungereimtheiten oder Unstimmigkeiten gestoßen, er bescheinigte der Stadt mit Kämmerin Gabriele Dumann eine "einwandfreie Buchführung". Alle Hände schnellten nach oben, als es darum ging, den Bericht abzusegnen und die Zahlen des Jahres 2015 ad acta zu legen. Braun nahm kurz zu den genannten Punkten Stellung. Sie verwies darauf, dass es oft Jahre dauere, bis verbindlich zugesagte Zuschüsse auch eingetroffen seien. Die Stadt müsse häufig gewaltig in Vorleistung gehen. Zur "ungeliebten" Tourismusabgabe verwies sie auf das jährliche Defizit von 140000 Euro, das nur zum Teil aus dieser Abgabe ausgeglichen werden könne.
Im Zusammenhang mit dem Bau des Wirtschaftswegs bei Töging entstand eine kurze Diskussion. Die Stadt Dietfurt hat sich zusammen mit den Arge-10-Kommunen um Fördermittel für den Ausbau des Kernwegenetzes beworben. Ilse Werner (CSU) stellte die Ausbaubedingungen in Frage, die ihr unter dem Stichwort Flächenfraß zu überdimensioniert erschienen. Martin Schmid (CWU) wies darauf hin, dass das Gros der landwirtschaftlichen Wege aus den 1960er- und 1970er-Jahren stamme. Die Maschinen der Landwirtschaft seien heute viel zu breit für die Wege, die noch dazu oft kaputt seien. Eine Ausbaubreite von drei auf 4,5 Meter sei ausreichend, meinte auch er. Darüber hinaus gehende Forderungen bezeichnete der ehemalige BBV-Kreisobmann als "überzogen".
Von Werner musste sich Schmid den Vorwurf gefallen lassen, dass die Bauernverbände hier zu wenig getan zu hätten. Die Bürgermeisterin beendete schließlich die Debatte mit den Hinweis, dass die Sanierung des Kernwegenetzes das Gremium noch lange beschäftigen werde und dass man die Problematik von mehreren Seiten, auch von der politischen, angehen müsse.
Abgelehnt wurde eine Ladesäule für Elektroautos am Friedhof. Laut Braun hatte die Firma e-Altmühltal den Antrag gestellt, bei den Parkplätzen an der Breitenbrunner Straße eine Elektroladestation mit zwei Anschlüssen zu errichten, die von der Öffentlichkeit gegen Gebühr genutzt werden dürfen. Allerdings hätte das Unternehmen es gerne gesehen, dass die Stadt die Kosten für die Einrichtung übernimmt, die abzüglich einer Förderung von 40 Prozent aus Bundesmitteln immerhin noch rund 3000 Euro betragen. Außerdem wollte die Firma e-Altmühltal dort ein Leihelektroauto stationieren, das online gebucht werden kann. Hierzu gingen die Ansichten auseinander. Die meisten Stadträte vertraten die Meinung von Harald Uhl (FW). Der hielt eine Beteiligung an den Kosten für nicht notwendig, da der Betreiber der Stromtankstelle ein wirtschaftliches Unternehmen sei, das mit dem Verkauf von Strom und der Entleihe des Elektroautos Gewinn machen wolle. "So etwas sollte man unterstützen", meinte hingegen Christian Siebenwurst (CSU). Das Vorhaben sei "vom Idealismus getragen". "Es muss doch reichen, wenn wir den Platz zur Verfügung stellen", meinte wiederum Karl Ferstl (CSU). Die Abstimmung ergab sechs Stimmen für die Errichtung der Elektroladesäule auf Kosten der Stadt, zwölf Stadträte waren dagegen.
Zum Thema Juraleitung wollte Uhl wissen, ob die offizielle Stellungnahme der Stadt eingesehen werden könne. Das sei der Fall, entgegnete Braun. Zum Inhalt wusste sie, dass man sich zusammen mit den anderen betroffenen Kommunen gegen die Leitung ausgesprochen habe mit den Hinweis auf den Fremdenverkehr in der Sieben-Täler-Stadt und das "erhöhte Aufkommen der erneuerbaren Energien im Kreis Neumarkt", das hier deutlicher ausgeprägt sei als anderswo. Martin Schmid, der seine Hoffnung auf den neuen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzte, erhielt von Horst Meier (SPD) zur Antwort, dass "der Zug längst abgefahren" sei."Das ist keine bayerische Angelegenheit", so Braun. "Niemand will hier die Stromleitung, aber das interessiert niemanden", so Werner. Vielmehr gehe es hier um den Versorgungsauftrag.
Mit dem Hinweis auf den Fischerjahrtag am heutigen Mittwoch und der Mitteilung, dass die letzte Sitzung dieses Jahres am 18. Dezember stattfindet, ging der öffentliche Teil der Stadtratssitzung nach rund einer Stunde zu Ende.
