Dietfurt (rat) Ohne Gegenstimme ist der Dietfurter Haushalt 2019 bei der Sitzung des Stadtrates am Montagabend verabschiedet worden. Sorgen bereitet den Mitgliedern des Gremiums aber die Verschuldung, die von 2,04 Millionen Euro auf 2,89 Millionen Euro steigen wird. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 468 Euro am Ende des Jahres.
Der Zuwachs bei den städtischen Verbindlichkeiten wiegt umso schwerer, weil parallel die Rücklagen der Kommune um 955000 Euro sinken sollen. Allerdings steht laut Haushaltsplan am Ende des Jahres 2019 noch immer ein Polster von mehr als 2,44 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Ursachen für diese unerfreuliche Entwicklung sind vielfältig. Wie Gabi Dumann, die Leiterin der Kämmerei, dem Gremium sagte, habe man im vergangenen Jahr von hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer profitiert. "Das war ein Ausnahmejahr, das so nicht mehr zu erwarten ist." Leider drohe auch bei den Schlüsselzuweisungen ein Minus von rund 200000 Euro. Der Anstieg bei den Personalausgaben resultiere aus dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst und der Übernahme der Trägerschaft für den Kindergarten in Töging.
Das Volumen des diesjährigen Dietfurter Etats bezifferte Dumann auf 11068439 Euro für den Verwaltungshaushalt und 6283850 Euro für den Vermögenshaushalt. Zu den steigenden Verbindlichkeiten erklärte sie, dass die Stadt versuchen müsse, den Schuldenstand auf "einem erträglichen Maß zu halten". Dietfurt dürfe nicht durch finanzielle Probleme zur Untätigkeit verdammt werden. Denn es müssten viele wichtige Projekte umgesetzt werden.
So steht die weitere Entwicklung von Bauland im Mittelpunkt des diesjährigen Etats der Stadt. Bürgermeisterin Carolin Braun (SPD) kündigte in ihrer Haushaltsrede an, rund 1,6 Millionen Euro in die Ausweisung von Baugebieten investieren zu wollen. Dazu würden sich die Kosten für deren Erschließung, den Straßenbau und die Kanalisierung addieren. Hierfür sind laut Carolin Braun ebenfalls Aufwendungen von rund 1,6 Millionen Euro erforderlich.
Die Bürgermeisterin freute sich, dass es seit dem Jahr 2017 gelungen ist, verstärkt Baugebiete zu schaffen und diese Familien zur Verfügung zu stellen. "In den letzten drei Jahren hat die Stadt Dietfurt insgesamt zehn Bebauungspläne erstellt, oder ist mit deren Erstellung beschäftigt", sagte Carolin Braun. Heuer würden in Zell und danach in Hainsberg weitere Bauplätze erschlossen.
Für Dietfurt kündigte Braun eine Innenverdichtung mit Baugebieten auf dem alten BayWa- beziehungsweise Wittl-Gelände an. "Damit schaffen wir in der Innenstadt Einfamilienhäuser sowie Wohnungen in ausreichender Anzahl, ohne neue Flächen im Außenbereich verbrauchen zu müssen", sagte Carolin Braun. So würde die Grundlage für junge Familien geschaffen, sich in Dietfurt niederzulassen. Das sei ein wichtiges Entwicklungsziel der Großgemeinde.
Allerdings zieht das Bevölkerungswachstum weitere Investitionen nach sich. Vor allem muss erneut Geld in die Kindergärten gesteckt werden, obwohl in den vergangenen Jahren etwa 1,7 Millionen Euro für die Erweiterung der Einrichtung in Dietfurt aufgewendet worden sind. "Die Schaffung von weiteren Krippenplätzen ist nun eine neue Herausforderung." Das sei auch in den Nachbargemeinden ein wichtiges Thema, sagte Carolin Braun. "Aber das ist ein Problem, mit dem wir gerne kämpfen."
Eine kommende Aufgabe für die Kommune ist die Reparatur der teilweise viele Jahrzehnte alten Kanalisationssysteme. Für den laufenden Etat sind laut Carolin Braun allein für deren Sanierungen 100000 Euro eingeplant. Diesen Betrag werde man auch in den nächsten Jahren ansetzen müssen. Ziel sei es, innerhalb von etwa zehn Jahren eine Sanierung aller Kanäle zu erreichen.
Zu den Infrastrukturmaßnahmen in Dietfurt gehört auch die Renovierung der verschiedenen Friedhöfe im Gemeindebereich. Für heuer seien Maßnahmen in Arnsdorf und Zell geplant. Auch die Feuerwehren in der Großgemeinde bedürften der ständigen Aktualisierung ihrer Ausrüstung. Zudem werde heuer das Feuerwehrhaus in Mühlbach in Angriff genommen. "Wir werden uns nicht zurücklehnen", kündigte Carolin Braun an. Es würden im Gegenteil viele weitere Aufgaben auf den Stadtrat zukommen.
In den vergangenen Jahren habe man dank der erfreulichen Einnahmensituation die Aufgaben finanziell stemmen können. "Doch nun ist leider fast mit einer Halbierung der Gewerbesteuer zu rechnen", bedauerte die Bürgermeisterin. Das sei relativ schwer wegzustecken. Sie hoffe aber auf höhere Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren.
Immerhin steige der Anteil Dietfurts an der Einkommensteuer. Dennoch müsse der Stadtrat in Zukunft gut überlegen, wofür man das Geld ausgebe. Carolin Braun forderte deshalb eine nachhaltige Finanzplanung. Die Pro-Kopf-Verschuldung bezeichnete sie als "tragbar". Man müsse bedenken, dass im vergangenen Jahr nicht nur Schulden abgebaut, sondern auch die Rücklagen aufgefüllt worden sein.
Im Namen der CSU/CWU-Fraktion bezeichnete Stadtrat Christian Linz den Haushalt als solides Gesamtwerk. Er begrüßte die vorsichtige Schätzung bei der Gewerbesteuer. "Damit sind wir auf der sicheren Seite. Ich würde mich aber freuen, wenn es mehr Geld würde." Generell sei seine Fraktion mit dem Haushalt zufrieden, so Linz.
Für die UPW/UFW-Fraktion ging Johannes Seelus ebenfalls auf die Entwicklung bei der Gewerbesteuer ein. Deren Einbruch begründete der Stadtrat damit, dass ein größeres Unternehmen seinen Firmensitz aus Dietfurt wegverlagert habe. Leider ließen die wirtschaftlichen Aussichten in diesem Jahr nichts Gutes erahnen. Die Steigerung der Personalkosten ist nach den Worten von Seelus nachvollziehbar. Verantwortlich seien die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst und die Übernahme des Personals im Kindergarten von Töging. "Das wirkt sich stark auf den Haushalt aus." Ein Defizit in dieser Höhe sollte nach Überzeugung seiner Fraktion eine Ausnahme bleiben, betonte Seelus. Er bejahte die Ausgaben der Kommune für die Erschließung von neuem Bauland. Durch das Angebot der Kommune hoffe er auf eine "Entspannung bei den Baulandpreisen". Allerdings werde es auch für die Stadt immer schwieriger, bezahlbaren Baugrund zur Verfügung zu stellen. Seelus sprach von einer "temporären Belastung für den Haushalt". Allerdings würde es dadurch gelingen, junge Familien anzusiedeln.
Der Stadtrat kritisierte jedoch die hohen Planungskosten, um mehr Barrierefreiheit zu erreichen. Die kostspieligen Planungen hätten leider bislang zu keinen konkreten Ergebnissen geführt.
Gemessen an den Millionen-Projekten der Kommune sei die geplante Verschuldung von 2,9 Millionen Euro "eher niedrig". Das sagte Adolf Karg, der für die SPD-Fraktion sprach. Der Stadtrat wies darauf hin, dass es in den kommenden Jahren bereits wieder einen Abwärtstrend bei den Verbindlichkeiten gebe. Zweifel äußerte Karg am Sinn des geplanten Radwegs nach Breitenbrunn. "Die Kosten in Höhe von 150000 Euro betrachten wir als zu hoch, wenn man den Nutzen gegenüberstellt." Karg hielt den Ausbau des Kindergartens in Töging und die geplante Hochwasserfreilegung der Stadt für wichtiger. "Wir müssen überlegen, wie wir das schaffen, ohne dass die Kommune an ihre finanziellen Grenzen gerät." Generell sah Karg die Weichen für Dietfurts Zukunft aber richtig gestellt. Die finanzielle Lage der Stadt erlaube es, weitere Projekte zu beginnen.
