Beilngries - An diesem Wochenende wird Beilngries erneut zum Schauplatz der Proteste gegen die Corona-Politik. Diesmal allerdings an besonders exponierter Stelle: in einem Teilbereich des Sulzparks. Und das am Sonntag, von 14.30 bis 18.30 Uhr. Die Initiatoren kündigen einen "Familiennachmittag" mit Live-Reggae-Musik an, bei dem es vorrangig um das Thema "Kinder, Schule nach den Ferien und die Kinderpsychologie" gehen soll. Dass der Veranstaltungsort bei Weitem nicht allen schmeckt, zeigte sich am Freitag bei Gesprächen, die unsere Zeitung geführt hat.
"Die Drähte sind am Donnerstag heiß gelaufen", bestätigte Bürgermeister Helmut Schloderer (BL/FW) auf DK-Anfrage. Es habe Abstimmungen zwischen Stadt, Landratsamt und Polizei gegeben. Das Ziel der Stadt sei gewesen, die Protest-Aktion wie zuletzt auf dem Volksfestplatz zu belassen, so Schloderer - da der Sulzpark mit seinen eher beengten Durchgangswegen und der an einem Sonntagnachmittag im Sommer zu erwartenden Passantenfrequenz als Austragungsort für eine solche Protest-Veranstaltung in Corona-Zeiten ungeeignet sei. Das Landratsamt habe die Sachlage juristisch geprüft und letztlich aber positiv beschieden. Dies bestätigte die Behörde am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung mit Verweis auf das Bayerische Versammlungsgesetz in Verbindung mit der aktuellen 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Wie bei jeder Demonstration, die angemeldet wird, habe man auch hier eine Prüfung bezüglich "Durchführbarkeit und Rechtmäßigkeit" vorgenommen - und letztlich grünes Licht gegeben. Hinsichtlich der Auflagen teilt das Landratsamt mit: "Der Veranstalter muss sein ,Demonstrationsgelände' mit einem Abstand von drei Metern zu den Verkehrsflächen mittels Trassierband abstecken und mit einem Ein- und Ausgang versehen. Die Demonstrationsteilnehmer müssen 1,50 Meter Abstand zueinander einhalten und sind angehalten, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Veranstalter ist angehalten, eine Teilnehmerliste bereit zu stellen, sollten sich Teilnehmer für eine spätere Infektionsnachverfolgung eintragen wollen. Die Demonstration wird von der Polizei Beilngries begleitet."
Dass man bei Letzterer diesem Veranstaltungsort mit einer gewissen Skepsis begegne, bestätigte Polizeichef Maximilian Brunner im Gespräch mit unserer Zeitung. Allerdings ausdrücklich wegen der Örtlichkeit - und nicht, weil man grundsätzlich irgendwelche Meinungen einschränken möchte, solange sich diese im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen. Die Beilngrieser Demonstrationen, die seit vielen Wochen stattfinden, seien bislang reibungslos verlaufen, so Brunner. Und das werde auch diesmal wieder gelingen, so die Erwartung des Polizeichefs.
Teilnehmer der regelmäßig stattfindenden Protest-Veranstaltungen in Beilngries und Neumarkt waren am vergangenen Wochenende auch in Berlin vertreten - mit insgesamt 78 Personen, aufgeteilt auf zwei Busse, sei man hingefahren, wie die Beilngrieser Initiatoren auf Anfrage unserer Zeitung mitteilen. Um die dortige Demonstration hatte es zuletzt große Diskussionen gegeben. Unter anderem übten zahlreiche Politiker scharfe Kritik - Corona-Schutzvorgaben seien vielfach nicht eingehalten worden, so ein zentraler Vorwurf. Außerdem wurde über den Einfluss von Extremisten auf die Protest-Bewegung debattiert. Die Initiatoren der Beilngrieser Demonstrationen holen zum Gegenschlag aus. Mit der Art und Weise, wie mit den Demonstranten in Berlin umgegangen worden sei und wie über die Aktion berichtet werde, sei man höchst unzufrieden. "Wir fühlen uns diffamiert und überhaupt nicht gerecht behandelt", teilt Willi Fanderl auf DK-Anfrage mit. Man trete für Grundrechte ein und werde "als Corona-Idioten, Aluhutträger und Rechtsradikale abgestempelt". Die Reaktion von Politik und Medien auf die Proteste in Berlin sei ein "Skandal". Man wolle deutlich betonen: "Wir sind Bürger der Mitte, weder links noch rechts." Von Gewalt gegen die Polizei habe man nichts mitbekommen, dies sei eine "zweifelhafte Falschmeldung der Medien".
Auf die Frage unserer Zeitung, weshalb trotz der in den vergangenen Monaten erfolgten Lockerungen hinsichtlich der Corona-Verordnungen überhaupt weiterhin die Veranlassung für Demonstrationen und Proteste gesehen wird, lautet die Antwort: "Was wurde denn gelockert? Oder sollen wir froh sein, dass wir das Haus wieder verlassen dürfen und uns mit mehr als einem Menschen treffen dürfen?" Und weiter: "Wir fordern ganz klar, das Ende der Pandemie zu erklären." Die Gesundheit wolle man "ohne Grundrechtseinschränkungen selbst schützen, da brauchen wir die Regierung nicht dazu". Es müsse eine vollständige "Rückkehr zur Normalität" geben - und dafür werde man weiterhin Kundgebungen in der Region abhalten und entsprechende Großveranstaltungen unterstützen.
DK
Fabian Rieger
