Beilngries
Baustraße durch den Sulzpark

Entscheidung im Stadtrat: Für zwei Großprojekte wird eine vorübergehende Zufahrt geschaffen

03.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:42 Uhr

Zufahrt zu zwei Großprojekten: In der hinteren Bildhälfte soll eine Baustraße errichtet werden, die zum Kindergarten (rechts) und zu einem Privatvorhaben führt. - Fotos: Fabian Rieger

Beilngries (DK) Die Stadträte haben sich am Donnerstag für einen vorübergehenden, aber massiven Eingriff in einen Teil des Sulzparks entschieden. Für ein Vorhaben des Hotels Gams und den Kindergartenneubau der Stadt wird eine Baustraße geschaffen. Die Bürger müssen mit Beeinträchtigungen rechnen.

Ihm sei bewusst, dass es sich hier um ein sehr sensibles Thema handle, sagte Bürgermeister Alexander Anetsberger gleich zu Beginn der Auseinandersetzung mit diesem Tagesordnungspunkt. Zunächst erläuterte er die Sachlage. Hotelier Markus Liebscher will für sein privates Bauvorhaben am Stadtgraben (wir berichteten) eine Baustraße errichten. Diese könne dann auch die Stadt für ihren Kindergartenneubau nutzen. Die Kosten könnten sich beide Seiten teilen. Man werde jeweils mit schwerem Gerät die Baustellen anfahren müssen, so Anetsberger. Über die Hans-Weckler-Anlage und somit die Sulzbrücke sei dies nicht möglich, da Letztere für diese Lasten nicht ausgelegt sei. Außerdem könne man mit den Baumaschinen nicht permanent am Eingang des Franziskuskindergartens vorbeifahren, so Anetsberger. Dies sei zu gefährlich - zumal die Kinder bis zur Fertigstellung des Neubaus das bestehende Gebäude besuchen.

Somit bleibe im Grunde nur eine Alternative übrig: die Zufahrt von der Kelheimer Straße aus. Dazu müsse man in diesem Teil des Sulzparks aber eine vorübergehende Baustraße einrichten, so der Rathauschef. Natürlich stehe fest: "Diese Baustraße muss nach dem Abschluss der Maßnahmen wieder zurückgebaut werden." Dennoch sei klar, dass es für die Bürger zu Einschnitten kommen werde. Unter anderem befindet sich der Boule-Spielplatz in diesem Bereich.

Außerdem informierte Anetsberger, dass der Hotelier für sein Bauprojekt einen Kran brauchen wird. Der könnte - gut abgesichert - in einer Ecke des Kindergarten-Grundstücks stehen. Dies müsse aber der Bauherr mit dem Grundbesitzer, also der Kirche, abmachen. Klar sei allerdings, dass der Gehweg in diesem Areal dann zeitweise für Passanten gesperrt werden müsste. Als Konsens im Stadtrat zeichnete sich ab, dass man einfordern werde, dass der Weg an Wochenenden und an der Mehrzahl der Abende für die Bürger geöffnet werden soll. SPD-Mann Rüdiger Stein merkte an, dass er die "faktische Vollsperrung" des südlichen Sulzparks durchaus kritisch sehe. Er werde dem Projekt aber zustimmen, solange sich der Bauherr an besagte Auflage halte. Er wisse, dass es "manchem das Herz bluten lassen wird", so Anetsberger, wenn ein solcher Eingriff in den Sulzpark erfolgt. Da die Stadt selbst auch als Nutzer der Baustraße auftreten wird, werde man aber ein Auge darauf haben, dass hier alles ohne größere Schäden abläuft. Brigitte Frauenknecht (BL/FW) merkte an, dass der Patenschaftsbaum mit der Partnergemeinde Burgeis, der in diesem Bereich steht, geschützt werden müsse.

Letztlich fasste das Gremium bei einer Gegenstimme den konkreten Beschluss, dass der Hotelier besagte Baustraße errichten darf. Der Wiesenhofener Ortssprecher und BL/FW-Mitglied Benjamin Schneider machte zum Abschluss noch eine allgemeine Bemerkung. Die jetzige Entscheidung für diese Zufahrt zur Baustelle sei "alternativlos". Man müsse sich aber schon in Erinnerung rufen, dass man sich bei der Standortwahl bewusst in diese missliche Lage gebracht habe. Vonseiten der Bürgerliste hatte es bekanntermaßen Stimmen gegeben, die gegen einen Ersatzneubau des Franziskuskindergartens und für einen alternativen Standort waren.

Auf diesen Einwand reagierte Anetsberger. Man habe damals im Stadtrat alle Vor- und Nachteile für die jeweiligen Standorte gegenübergestellt. Auf dieser Basis sei eine Mehrheitsentscheidung für den Sulzpark gefallen, die es nun auch zu respektieren gelte. "Der Standort ist aus meiner Sicht nach wie vor der optimale", fügte der Bürgermeister hinzu.

Stadtrat Manfred Thoma (BL/FW) entgegnete, dass Schneiders Hinweis durchaus angebracht gewesen sei. Seine Fraktion sei aber bereit, trotz der grundsätzlichen Kritik vergangener Tage nun die weiteren Entscheidungen, die den Kindergartenneubau betreffen, mitzutragen. Dies habe die CSU in der vergangenen Wahlperiode beim Bau der Großtagespflegestätte im Federlhaus leider anders gehandhabt, so Thoma.

"Ich glaube, das interessiert doch jetzt niemanden mehr", antwortete Anetsberger. Sollte tatsächlich die vollumfängliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Sachen Kindergarten da sein, seien solche Äußerungen wie die des Wiesenhofener Ortssprechers unangebracht, so der Bürgermeister. Man sei sich der Verantwortung bewusst, die man sich mit der Entscheidung pro Sulzpark aufgeladen habe - und der werde man auch gerecht werden.