Beilngries (DK) Die Beilngrieser CSU hat vor Kurzem eine Klausurtagung abgehalten. Dabei ging es vorrangig um das derzeit heiß diskutierte Thema der Nachverdichtung, wie die Partei in einer Pressemitteilung bekanntgibt. Dort heißt es: "Beilngries boomt. Diese Aussage lässt sich durch die enorme Bautätigkeit in der gesamten Großgemeinde, besonders aber in der Kernstadt, leicht belegen. Dass die vielen Bauvorhaben, vor allem die Großprojekte, nicht nur Freude auslösen, ist durch viele Debatten im Stadtrat, aber auch durch öffentliche Diskussionen deutlich geworden."
Für die politischen Entscheidungsträger stelle sich daher die Frage, wie diese Entwicklung verantwortungsvoll begleitet werden könne. Daher habe man zu der Klausurtagung neben Bürgermeister Alexander Anetsberger auch den ehemaligen Leiter der Bauverwaltung Nord im Landratsamt Eichstätt, Gerhard Schreiber, als Baurechtsexperten eingeladen. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, das baurechtliche Instrument zur Steuerung der Innenentwicklung, speziell die Grenzen der Nachverdichtung, anhand von Beispielen aufzuzeigen und die besondere Situation in Beilngries zu beleuchten. Wie es in der Mitteilung heißt, habe Schreiber dabei deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber der Innenentwicklung absolute Priorität einräume. Dazu gehöre auch die sogenannte Nachverdichtung. In Paragraf 1a Absatz 2 des Baugesetzbuches heiße es hierzu: "Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen." Verkürzt lasse sich das im Schlagwort "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" zusammenfassen.
Weiter teilt die CSU mit: "Für Bereiche, in denen kein Bebauungsplan gilt - und das ist in allen älteren Siedlungen der Kernstadt der Fall - gibt es grundsätzlich zwei Handlungsoptionen zur Steuerung der baulichen Entwicklung: über eine Bauleitplanung oder über eine Satzung. Da eine Satzung in der Regel aber nur Gestaltungsfragen regelt, bleibt als schlagkräftiges Instrument nur der Bebauungsplan." Schreiber habe bei der Tagung zur Aufstellung eines sogenannten "Einfachen Bebauungsplanes" geraten, da dieser eine nach Stadtvierteln ausgerichtete Steuerung ermögliche. Voraussetzung hierfür sei eine Festlegung von Plangebieten in der Kernstadt. Leitfunktion habe dabei die Frage: "Welche Gebiete bedürfen einer Überplanung" Für diese Plangebiete müssten umfassende Bestandsaufnahmen erfolgen. Auf deren Basis könnten anschließend Kriterien für das Maß der baulichen Nutzung festgelegt werden. Denkbare Kriterien wären laut CSU: Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Mindestgrundstücksgrößen, Zahl der zulässigen Wohnungen, Höhenfestlegung der Geschosse und Ähnliches.
Die CSU bilanziert: "Die Klausurteilnehmer waren sich einig, dass Handlungsbedarf besteht. Es geht um die aktive Steuerung der Innenentwicklung, aber auch um Transparenz für Anwohner sowie Planungssicherheit für Investoren. Dafür erscheint der einfache Bebauungsplan als praktikables Instrument." Die CSU-Fraktion werde dazu folgenden Antrag im Stadtrat stellen: "Workshop für die Mitglieder des Stadtrates unter externer fachlicher Begleitung - Ziel ist die Entwicklung einer geeigneten Strategie zur Steuerung der Innenentwicklung in der Kernstadt und die Erstellung eines Zeitplans für eine zügige zeitliche Umsetzung."
