Dietfurt
BN-Kritik am Baugesetz

23.05.2019 | Stand 02.12.2020, 13:54 Uhr

Dietfurt (DK) Der Stadtrat von Dietfurt hat sich am Dienstag mit den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange befasst.

Dabei hatte sich für den Kreisverband des Bunds Naturschutz die Vize-Vorsitzende Sigrid Schindler geäußert.

In ihrer Stellungnahme, die sie unserer Zeitung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat, bedauert sie "ausdrücklich die Anwendung von Paragraf 13 b des Baugesetzbuchs ohne Umweltprüfung". Der Verband behalte sich vor, die nachträgliche Anwendung einer Umweltprüfung und der Ausgleichsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz zu fordern, da derzeit eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes bei der EU läuft. "Es kann nicht sein, dass bayernweit der enorme Flächenverbrauch und der daraus resultierende Artenschwund kritisiert wird, sich aber politisch offenbar nichts ändert", so Schindler. Diese Anmerkung sei nicht als Kritik zu verstehen. "Sie orientieren sich am geltenden Recht und haben immerhin das Thema Bienenschutz aufgenommen. Allerdings können damit nicht der Flächenverbrauch und der zunehmende Verlust an Lebensräumen für viele Insekten und Vögel verhindert werden. Nach Ansicht des BN hätte § 13 b BauGB niemals in Kraft treten dürfen. Eine freiwillige Umweltprüfung und die Anwendung der Ausgleichsregelung wären sicher im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde.