Es ist mehr als bedauerlich, wenn die Organisation Transparency International weltweit kaum Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption sieht. Es ist sogar beängstigend, wenn man in einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schaut. Man muss dabei feststellen, dass politische Führungskräfte jeder Couleur korrupt sind und in ihrem Vorgehen immer dreister werden. Es sind nicht nur Leute rechter Gesinnung wie etwa der ungarische Premier Viktor Orban, sondern auch Politiker, die dem linken politischen Spektrum zugerechnet werden müssen. Was zurzeit in Rumänien geschieht, ist schlicht und einfach haarsträubend. Dort hat eine Gruppe "Penali", wie Präsident Klaus Johannis sie nennt, also Straftäter, die aber höchste Partei- und Staatsposten begleiten, eine wahre Offensive gegen das Justizsystem gestartet. Ihr Hauptangriffspunkt ist die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA), die unter der Leitung von Laura Codruta Kövesi in den vergangenen Jahren schon so manchen Würdenträger wegen Korruption hinter Gitter gebracht hat. Angeführt wird diese Gruppe gerichtlich angeklagter Politiker vom Chef der Sozialdemokraten (PSD) und Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea.

Präsident Klaus Johannis kämpft schon seit Jahren gegen diese linke Kamarilla. Seine Machtbefugnisse sind verfassungsbedingt jedoch begrenzt. Jetzt hat Rumäniens Justizminister Tudorel Toader den Rücktritt der DNA-Chefin gefordert. Das letzte Wort hat in diesem Fall Klaus Johannis. Es geht hier nicht nur um einen politischen Machtkampf, sondern auch um Sieg oder Niederlage der Korruption in einem EU-Staat.

Anton Potche

Ingolstadt