Wolnzach (WZ) Es scheint ein wenig wie ein Kampf gegen Windmühlen, den eine Familie am Nelkenweg aber trotzdem ausfechten will: Sie erhebt erneut Klage gegen die genehmigungsfreie Aufstockung des benachbarten Sendemasts – nachdem die erste Klage wegen Formfehler abgewiesen wurde.
Die Sache sorgte im Februar vergangenen Jahres für breite Empörung: Dass die erneute Aufstockung des Sendemasts am Nelkenweg durch den Freistaat in einem genehmigungsfreien Verfahren und damit über die Köpfe von Gemeinde und Bürger erfolgen sollte, brachte nicht nur den Bauausschuss in Rage. Völlig übergangen fühlten sich auch die, die davon direkt betroffen sind, nämlich die Anlieger am Nelkenweg. Ihnen bereitet der Funkturm wegen der befürchteten negativen Folgen durch die Strahlungen sowieso schon Magenschmerzen. Dass der Freistaat erneut eins draufsetzt, schürte nicht nur ihre Ängste, sondern auch ihren Unmut. Auch wenn sie durchaus Verständnis für das haben, was hinter der Erweiterung steckt: nämlich die Einführung des Digitalfunks bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Polizei und Feuerwehr.
„Wie ein Christbaum“
Dass das eine wichtige Sache ist, stehe außer Zweifel. „Aber warum muss es ausgerechnet immer unser Sendemast am Nelkenweg sein, der wie ein Christbaum dauernd nachbestückt wird“ Das fragt sich Birgit Haack, die mit ihrer Familie nur gut 50 Meter vom Funkturm entfernt wohnt. Als dieser dann im Juli vergangenen Jahres technisch auf die Erweiterung vorbereitet wurde – er wurde von 48 Meter auf 53,10 Meter erhöht – war es für sie Zeit, etwas zu tun: Sie und ihr Mann Karsten reichten Klage beim Verwaltungsgericht ein. Zum einen, um die geplante Aufstockung abzuwenden, zum anderen, weil sie in dem immer höher werdenden Funkturm grundsätzlich einen massiven Verstoß gegen das nachbarrechtliche Gebot der Abstandswahrung sehen.
Erfolg hatten sie mit dieser Klage nicht – allerdings wegen reiner Formfehler. Bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München wurde die Klage abgewiesen, weil Fristen nicht eingehalten worden waren. Davon lässt sich das Ehepaar Haack aber nicht entmutigen. „Das waren ja nur Formalitäten“, meint es und hat eine Ingolstädter Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Erfahrung in Sachen Baurecht und Funkanlagen hat und hier bereits einschlägige Erfolge erzielt hat. „Wir wollen die Sache ganz neu aufrollen“, berichtet Birgit Haack gegenüber unserer Zeitung. „Ich weiß, dass wir uns da gegen einen großen Apparat auflehnen“, bleibt sie realistisch, „aber ich mag mir das nicht einfach so gefallen lassen“. Und es sei ja längst nicht raus, ob man mit der Klage nicht doch Erfolg haben wird.
Dabei denken die Haacks nicht nur an die Nelkenweg-Familien: Letztlich gehe es ja auch darum, was man dem gesamten Ort zumute. Denn Messungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass gar nicht so sehr die direkt unter dem Mast wohnenden Menschen von den Strahlungen betroffen sind. Weitaus höhere Werte hätte man in entfernteren Gebieten wie zum Beispiel dem Herzogring oder in der Rosenstraße gemessen. Was sie mit dem juristischen Weg erreichen will, hat Birgit Haack klar vor Augen: „Dass der eine bestehende Sendemast nicht christbaummäßig nachbestückt wird“, sondern möglichst ein zweiter Sendemast entsteht, der fern von Bebauung keinem schadet.
Markt hat keine Wahl
Hinter sich haben die Familie Haack und die Nelkenweg-Anwohner übrigens Bürgermeister Jens Machold (CSU): Er sei alles andere als glücklich, dass hier über Köpfe hinweg entschieden wurde und der Gemeinde die Hände gebunden sind, das betonte er im Gemeinderat, in dem die Einführung des Digitalfunks auf der Tagesordnung stand. Dieser wird ab 2014 den Analogfunk auch im Feuerwehrbereich ablösen. Um Probleme bei der Umstellung zu vermeiden, werden für eine Übergangszeit beide Systeme parallel eingesetzt. Dieser erweiterte sechsmonatige Probebetrieb soll in dem Netzabschnitt, in dem Wolnzach liegt, frühestens ab September 2013 starten. Früher oder später werde jede Gemeinde wegen fehlender Alternativen am Digitalfunk teilnehmen müssen, so Machold. Um keine Nachteile bei der Förderung zu erleiden, erklärte sich der Markt bereit, als Erstteilnehmer an dem Probebetrieb mitzumachen und die Feuerwehr mit den nötigen digitalen Endgeräten auszustatten.
