Dutzende von Zeugen hat der Untersuchungsausschuss befragt, der Behördenfehler rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz aufdecken soll. Kurz vor der Zielgeraden tauchen neue, unbekannte Akten auf.
Die Opposition im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt will auf Grundlage von verspätet gelieferten Akten des Verfassungsschutzes weitere Zeugen vernehmen.
Konkret geht es um Informationen über zwei Männer aus dem Umfeld der 2017 verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin, in der auch der spätere Attentäter Anis Amri verkehrte. Das Bundesinnenministerium hatte Anfang Mai mitgeteilt: „Im Rahmen einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die Akten entgegen der bisherigen Annahme bislang nicht vollständig übermittelt worden waren.“
Wie aus dem Protokoll einer anschließenden Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang durch den Ausschuss hervorgeht, hatte sich rund drei Monate nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz ein Informant aus der radikalen Salafisten-Szene über ein Hinweistelefon beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Der junge Mann soll Angaben zu einem anderen Salafisten gemacht haben, der ebenfalls zum Fussilet-Umfeld gehörte und am Abend des Anschlags auf dem Breitscheidplatz gesehen wurde.
Es war der bislang schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland. Amri, ein abgelehnter Asylbewerber und Drogendealer aus Tunesien, hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer getötet. Er raste dann mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, wo er elf weitere Menschen tötete. Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.
Der Untersuchungsausschuss soll Fehler der Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag aufdecken - zum Beispiel warum Amri, der schon als IS-Sympathisant aufgefallen war, nicht engmaschiger überwacht wurde. Was die Abgeordneten von FDP, Grünen und Linksfraktion jetzt umtreibt, ist unter anderem die Frage, ob der Hinweisgeber auch zu Amri befragt wurde - was angesichts der Umstände wohl eigentlich selbstverständlich gewesen wäre. Auskunft dazu geben soll vor allem ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der sich damals mit ihm traf.
Wie der Ausschuss, der seine Zeugenvernehmung eigentlich schon abgeschlossen hatte, jetzt weiter verfährt, ist noch nicht abschließend geklärt. Martina Renner (Linke), Irene Mihalic (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Nach der verspäteten Lieferung neuer Akten stellen sich für uns weitere, wichtige Fragen über das Berliner Netzwerk des Attentäters und vor allem das Behördenhandeln im Zusammenhang mit dem Fall Amri.“ Eine Wiederaufnahme der Beweisaufnahme zu diesem Aspekt sei daher unumgänglich. Union und SPD dürften dies mit ihrer Mehrheit im Ausschuss nicht blockieren.
Der Obmann der Union, Volker Ullrich (CSU), sieht das anders. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine neue Beweisaufnahme wäre sachlich nur zu rechtfertigen, wenn relevantes Neues in den nachgereichten Akten stünde; dies sei aber nicht der Fall. Wichtiger als eine Vernehmung weiterer Zeugen sei es daher, in den verbleibenden Sitzungswochen den Bericht zur Arbeit des Ausschusses fertigzustellen und im Plenum des Bundestages zu debattieren.
© dpa-infocom, dpa:210520-99-671940/2
dpa
