Weichering

Weichering setzt auf Bürgervotum

Gemeinderat stimmt nach langer Debatte geschlossen für Entscheid - Änderungsantrag abgelehnt

25.01.2022 | Stand 29.01.2022, 3:35 Uhr
Die Technik in einem Paketzentrum der Post: Solch eine Einrichtung könnte es bald auch in Weichering geben. Dazu ist nun ein Bürgerentscheid geplant. −Foto: Rumpenhorst, dpa-Archiv

Weichering - Das geplante Paketzentrum bei Weichering polarisiert. Das hat sich am Montagabend im Gemeinderat deutlich gezeigt. Nach langer Debatte stimmte das Gremium jedoch im Zuge eines Ratsbegehrens geschlossen für einen Bürgerentscheid zu dem Projekt. Endgültig ist damit aber noch nichts.

Wie berichtet, sind die Weicheringer am 13. März an die Abstimmungsurnen gerufen. Die entscheidende Frage zu dem rund 100 Millionen Euro teuren Projekt zwischen Weichering und dem Neuburger Stadtteil Maxweiler: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Weichering die Bauleitplanung zur Ansiedlung eines Paketzentrums der Deutschen Post AG mit dem geplanten Standort westlich der bestehenden Bebauung der Gemeinde Weichering, nördlich der B16 und südlich der Bahnlinie Ingolstadt-Neuburg fortführt?" Diese Formulierung ist mit einer der Gruppierungen, die das Projekt kritisch begleiten, abgesprochen. Deshalb von einem breiten Konsens auszugehen, wie ihn Bürgermeister Thomas Mack (CSU) im Gremium erreichen wollte, erwies sich in der Sitzung aber zunächst als Trugschluss.

Ausschlaggebend dafür war ein Änderungsantrag von Grünen-Gemeinderat Gernot Etzlstorfer. Darin forderte er die Vertagung des Ratsbegehrens, also der Entscheidung für einen Bürgerentscheid. Hintergrund waren die nach wie vor nicht öffentlich vorliegenden Gutachten der Post sowie die fehlende Überprüfung dieser durch die Kommune. "Wir hetzen die Bevölkerung in eine Entscheidung, ohne dass sie alle Kriterien kennt", kritisierte der Lichtenauer. Und: "Um diese Frage zu beantworten, fehlen Details zu den möglichen Folgen."

Doch genau diese Kritikpunkte konnten viele seiner Kollegen nicht nachvollziehen. "Das alles macht die Post, das ist ein ganz normaler Vorgang", so der Bürgermeister, der Etzlstorfers Antrag als "nicht ganz verständlich" bezeichnete. Sämtliche Forderungen des Grünen-Gemeinderats befinden sich seinen Worten zufolge bereits in der Umsetzung. Gleichzeitig erinnerte Mack daran, dass die Verantwortlichen die Gutachten der Post sehr wohl kennen. "Und es hat sich darin kein K.o.-Kriterium ergeben", betonte der Rathauschef. Das bestätigte Rechtsanwalt Jürgen Greß, der das Verfahren für die Kommune begleitet.

Der Fachmann verwies zudem auf das eigentliche Ziel des Gemeinderats. "Die Frage für die Bürger ist doch: Soll die Gemeinde das Verfahren weiterführen oder nicht?" Am Ende bleibe für das Gremium aber nach wie vor entscheidend, ob das Projekt an der geplanten Stelle planungsrechtlich zulässig ist. Doch das könne sich erst im Laufe des Verfahrens zeigen, so Greß. Die Bürger daher grundsätzlich über das Projekt entscheiden zu lassen, ist seiner Ansicht nach nicht möglich, da nach wie vor nicht klar ist, ob das Paketzentrum überhaupt realisierbar ist. Im Gegenzug wäre ein Bürgerentscheid nach Abschluss der Bauleitplanung für den Investor kaum zumutbar. "Wir wollen die Bürger mitnehmen, damit wir als Gemeinderat nicht alleine entscheiden", brachte es Vize-Bürgermeister Thomas Fürst (FWG) auf den Punkt.

Dennoch bekam Etzlstorfer einiges an Kritik aus dem Gremium zu hören. "Dieser Antrag ist ein Schmarrn", fand Georg Niedermeier (DWG). Karl Beck (CSU) warf dem Grünen vor, "aus der Hüfte" zu schießen. Und ein sichtlich erregter Mack ärgerte sich: "Wir werden hier hingestellt, als ob wir jemanden über den Tisch ziehen wollen."

Nachdem ein Antrag zur Geschäftsordnung von Andrea Appel-Fischer (SPD) auf Ende der Debatte zunächst scheinbar ungehört im Raum stand, machte ihr Fraktionskollege Friedrich Höche (SPD) seinem Ärger Luft. "Das hier ist Demokratie, wir wollen wissen, was die Bürger wollen", betonte er und erinnerte an die anfänglichen Vorwürfe aus der Bevölkerung, das Projekt sei längst beschlossene Sache. Einen Bürgerentscheid sah Höche daher als wichtig an - für das Gremium und für die Menschen selbst. Eine Einschätzung, die so gut wie alle teilten. Einzig Etzlstorfer stimmte für seinen Antrag; Christian Lautner (DGW) stimmte wegen persönlicher Befangenheit bei allen Beschlüssen zum Paketzentrum nicht mit ab.

DK

Stefan Janda