Gerolsbach
Vorerst kein neues Einheimischenmodell

Gemeinderat lehnt Antrag von Stefan Maurer ab - und der geht nicht auf Seitz' "Vorschlag zur Güte" ein

20.05.2021 | Stand 23.09.2023, 18:44 Uhr

Gerolsbach - Ein Antrag von UB-Sprecher Stefan Maurer zur Bauplatzvergabe an Einheimische war am Mittwochabend im Gerolsbacher Gemeinderat schnell abgehandelt: Maurer bestand auf einer Abstimmung, bei der sein Antrag erwartungsgemäß klar scheiterte.

Zuvor hatte ihm Bürgermeister Martin Seitz (CSU) alternativ angeboten, dass sich die Fraktionen mit dem Thema beschäftigen sollten. Darauf ging Maurer nicht ein.

Maurers Vorschläge

In einer E-Mail von Anfang März hatte Maurer Vorschläge für eine Art Einheimischenmodell ausgearbeitet. Er habe dazu, wie er am Mittwoch erklärte, das alte Gerolsbacher Einheimischenmodell mit Elementen aus dem Pfaffenhofener Modell zur Baulandvergabe aktualisiert. Das alte Gerolsbacher Modell wird bereits seit vielen Jahren nicht mehr angewandt, weil es (wie die Modelle vieler anderer Gemeinden auch) nicht mit EU-Recht konform ist.

Maurer schlägt nun ein Punktesystem vor, mit dem Vergabekriterien bewertet werden - neben der Zeit, die der Bauwerber schon in Gerolsbach wohnt, gehören dazu auch dessen finanzielle Situation oder die Anzahl der Kinder. So sollen zum Beispiel Paare, die mehr als 140000 Euro im Jahr verdienen oder die mehr als 200000 Euro Vermögen haben, nicht berücksichtigt werden. Wer nicht schon mindestens 15 Jahre in Gerolsbach wohnt, bekommt Punktabzüge.

Die Verwaltung hatte Maurers Vorschlag im Vorfeld der Sitzung analysiert - nach Rücksprache mit dem Landratsamt, wie Geschäftsleiter Thomas Kreller sagte - und dann förmlich zerpflückt. Das Fazit: "Der Vorschlag des Gemeinderatsmitglieds Stefan Maurer ist unstimmig und in Teilen nicht rechtskonform. " So dürften zum Beispiel maximal fünf Jahre Ansässigkeit in der Gemeinde berücksichtigt werden, nicht 15 Jahre. Außerdem seien viele Formulierungen zu ungenau. Maurer sah das nicht so - er teile die Einschätzungen der Gemeindeverwaltung nicht, stellte er am Mittwoch klar.

Der Gegenvorschlag

Maurers Antrag entspreche "sach- und fachgerecht" nicht den Anforderungen, meinte Bürgermeister Seitz, aber "der Gemeinderat sollte sich wirklich Gedanken machen, wie man Bauplätze an die Bauwerber vergibt". Er unterbreitete deswegen einen "Vorschlag zur Güte": Über Maurers Antrag solle nicht abgestimmt werden, denn weil der nicht rechtskonform sei, könne man ihm gar nicht zustimmen. Stattdessen sollten sich die Fraktionen bis zum Herbst Gedanken darüber machen, ob sie ein neues Modell zur Baulandvergabe wollten und wie dieses ausgestaltet werden könnte. Isabell Steurer (Grüne) schlug vor, dazu eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen und Gruppierungen zu bilden.

Die Abstimmung

Maurer wollte sich nicht darauf vertrösten lassen. Er forderte eine Abstimmung über seinen Antrag. Die ging aus wie erwartet: CSU, FW und Grüne stimmten geschlossen dagegen, nur Maurer und sein UB-Kollege Oliver Eisert dafür. "Damit ist das Thema erledigt", stellte Seitz danach klar.

Für Maurer ist es das nicht. Nun seien CSU, FW und Grüne aufgerufen, ein eigenes Modell für die Bauplatzvergabe an Einheimische zu erarbeiten, sagte er nach der Sitzung. Für ihn sei es "nach wie vor nicht tragbar", dass Bauplätze mit unangemessenen Kriterien und unter Wert vergeben würden

Die neuen Bauplätze

In nicht-öffentlicher Sitzung vergab der Gemeinderat am Mittwochabend dann sieben gemeindliche Plätze in der neuen Siedlung an der Schrobenhausener Straße. Das bestätigte Bürgermeister Seitz auf Anfrage unserer Zeitung. Bekommen hätten die Plätze ausschließlich Einheimische, "fünf davon bauen ein Einfamilienhaus und ziehen selber ein", sagte Seitz. Für die Plätze gelten folgende Regelungen: Innerhalb von fünf Jahren muss mit dem Bau begonnen werden, nach acht Jahren muss er fertiggestellt sein. Und ab dann muss das Wohneigentum mindestens zehn Jahre selbst genutzt werden - was (anders als in unserer Dienstagsausgabe fälschlich berichtet) auch bedeuten kann, dass es vermietet wird. Damit wolle man vermeiden, dass die Wohnhäuser zu Spekulationsobjekten werden, sagte Seitz.

Eine Verpflichtung zur eigenen Wohnnutzung wäre dagegen nach Ansicht des Bürgermeisters kaum durchzusetzen. Außerdem müsste die Gemeinde bei einem Verstoß ein fertiges Wohnhaus kaufen, auf dem sie dann eventuell sitzen bleibe. Der Bauzwang werde dagegen durchgesetzt. So seien im Alberzeller Baugebiet zwei Bauplätze an die Gemeinde zurückgefallen, die inzwischen erneut an Bauwerber verkauft worden seien.

SZ

Bernd Hofmann