Greding

Vor dem AfD-Landesparteitag: Fotografierverbot abgeschmettert

Partei zeigt sich von Demonstranten in Greding genervt - Erneute Gegenveranstaltung an diesem Samstag

13.09.2019 | Stand 02.12.2020, 13:04 Uhr
Kaum Notiz genommen haben die Demonstranten im Mai von den vorbeifahrenden AfD-Mitgliedern. Dennoch wollte die AfD mit einem Eilantrag scharfe Geschütze auffahren. −Foto: Luff

Greding (luf) Alte Bekannte kommen an diesem Wochenende nach Greding: Die AfD hält ihren Landesparteitag ab.

Und auf diesem dürfte es heiß hergehe, denn ein Flügelstreit ist programmiert, wenn sich der Landesvorsitzende Martin Sichert wiederwählen lassen will. Wer ohnehin schon Feuer unterm Dach hat, braucht keine Störfeuer von außen. Das jedenfalls war offensichtlich die Devise der AfD, die vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach erstreiten wollte, dass etwaige Demonstranten nicht fotografieren sollten. Adressat des Antrags war der Freistaat Bayern, der laut AfD dafür sorgen sollte, dass das Fotografierverbot durchzusetzen. Andernfalls forderte die Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250000 Euro zu verhängen. Vorweg: Das Anliegen der AfD ist inzwischen abgeschmettert, wie Manuela Beck aus Greding erzählt.

Sie gehört dem Bündnis "Greding ist bunt" an, das schon mehrmals Gegenveranstaltungen zu Veranstaltungen der AfD in Greding auf die Beine gestellt hat. Alleine vier in diesem Jahr. Denn die Veranstaltungshalle Hippodrom hat sich anscheinend als bevorzugter Tagungsort für die AfD herauskristallisiert, vom Treffen des rechten Flügels der Partei bis hin zum Bockbierfest mit politischem Einschlag im Vorfeld der Europawahl: Alles fand hier statt. So wird die Gegenveranstaltung von "Greding ist bunt" bereits die vierte in diesem Jahr sein.

"Wir mussten schnell auf den Eilantrag reagieren", sagt Beck. Sonst wäre es zu spät gewesen für den dreitägigen Landesparteitag, der am Freitagabend begonnen hat. Man habe sich Unterstützung von einem Anwalt aus Kiel genommen, erst am Donnerstag dann sei dem Unterlassungsgebot vom Gericht nicht stattgegeben worden.

Alle Gegenveranstaltungen bislang sind sehr friedlich abgelaufen, zuletzt handelte es sich sogar um ein Straßenfest mit Kindern - das unsere Zeitung beobachtet hat. Den friedlichen Charakter unterstrich "Greding ist bunt", das in Ansbach beigeladen war. Dabei setzt die AfD als Argument für das Fotografierverbot auf eine angebliche Gefährdung der Parteimitglieder. Beim Bündnis ist man erschrocken: "Wir halten dies für eine sehr massive und absolut unhaltbare Maßnahme einer angeblichen demokratischen Partei", heißt es in einem Schreiben an unsere Zeitung. Pauschal würden alle Teilnehmer von Gegenkundgebungen als potenzielle Straftäter diffamiert.

Unter diesen hatten sich vereinzelt auch Stadtratsmitglieder befunden. Doch das war die Ausnahme, sowohl von Vertretern der Kommune als auch des Landkreises. Beim Bündnis hält man dies nicht für gut: "In diesem Zusammenhang möchten wir auch gerne alle gewählten Vertreter und Vertreterinnen in ihren Wahlkreisen an die getroffenen Vereinbarungen der geschlossenen ,Allianz gegen Rechtextremismus' und deren Handlungsprogramm erinnern. "

In der Tat: Der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, vor zehn Jahren aus der Taufe gehoben, gehören unter anderen der Bezirk Mittelfranken, der Landkreis Roth und nicht zuletzt zahlreiche Kommunen im Kreis an, darunter auch Greding. Das Bündnis "Greding ist bunt" ruft alle Menschen dazu auf, bei einer Gegenveranstaltung - mit Livemusik - an diesem Samstag in der Zeit von 9 bis 17 Uhr Flagge zu zeigen.