Beilngries
Vom Festplatz bis zur Bundesregierung

Bei der Jahresversammlung von Bürgerliste/Freie Wähler kommen diverse politische Themen zur Sprache

04.10.2021 | Stand 23.09.2023, 21:07 Uhr
Zahlreiche Informationen aus der Gemeinde- und Kreispolitik vermittelte Bürgermeister Helmut Schloderer den versammelten Mitgliedern bei der Jahresversammlung von Bürgerliste/Freie Wähler am Sonntagabend. −Foto: F. Rieger

Beilngries - Einen thematischen Ritt durch die Politik, von Kommunal- bis Bundesebene, haben die Mitglieder von Bürgerliste/Freie Wähler Beilngries bei ihrer Jahresversammlung am Sonntagabend absolviert. Phasenweise wurde direkt an die Diskussionen der Stadtratssitzung vom vergangenen Donnerstag angeknüpft (eigener Bericht in der Dienstags-Print-Ausgabe und am Montagabend auf www.donaukurier.de).

Der erste umfassendere Bericht des Abends gebührte dem Bürgermeister aus den eigenen Reihen - Helmut Schloderer. Er spannte zunächst den Bogen zur Bundestagswahl. Auf Beilngrieser Ebene hätten die Freien Wähler ganz ordentlich abgeschnitten, bilanzierte er. Von der künftigen Bundesregierung, wie immer sie auch aussehen werde, wünsche er sich vor allem zwei Dinge: "weniger Bürokratie", wobei er diesbezüglich kaum Hoffnung habe, und Veränderungen in Sachen Förderprogramme. Es müsse mehr die Maxime gelten: "Wer etwas anschafft, der zahlt auch." Derzeit sei es so, dass sowohl von Seiten der Bundes- als auch der Staatsregierung eher "mäßig gefüllte Fördertöpfe" zur Verfügung gestellt würden - und die Kommunen dann aufgefordert seien, mit einem empfindlich hohen Eigenanteil möglichst tätig zu werden.

Mit Blick auf die Beilngrieser Kommunalpolitik verwies Schloderer auf die abgeschlossenen Großprojekte, von der Mittelschulsanierung bis zum Kindergartenneubau. In Sachen Kinderbetreuungsplätze sei man nun sehr gut aufgestellt. Ausnahme könnte Paulushofen sein, wobei hier die jüngste Bedarfsberechnung einen Wert gerade so an der Grenze ergeben habe, ob man tatsächlich anbauen müsse. Entsprechende Planungen laufen zumindest. Als eine künftige "Riesenbaustelle" kündigte der Bürgermeister die Erschließung des neuen Festplatzes samt Busbahnhof an. Wichtig sei in diesem Zuge auch, was dann auf dem derzeitigen Volksfestplatz passiert. Bei der geplanten verdichteten Wohnbebauung würden Stadt und Stadtrat nicht vorrangig auf den höchstmöglich zu erzielenden Preis zur Veräußerung des Areals schauen. Man arbeite an Vorgaben bezüglich der Gestaltung. "Das dortige Viertel muss mit dem, was gebaut wird, jahrzehntelang leben", so Schloderer. Als weitere anstehende Großprojekte benannte er die Grundschulerweiterung und die Freibadsanierung, die man nicht beliebig aufschieben könne, da man sonst Gefahr laufe, eine zugesagte Förderung zu verlieren. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage werde man auf absehbare Zeit schon mehr als ausreichend dadurch gefordert sein, die kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Für die Kür werde es kaum Spielraum geben, man könne nicht immer noch mehr Schulden machen. Erfreulich gut sei derweil das Klima im Stadtrat, fasste der Bürgermeister zusammen.

Das bestätigte auch BL/FW-Fraktionssprecher Bernhard Merkl bei seinem Bericht. "Es wird nicht mehr so viel in alten Kisten gekramt." Es gebe zwar nach wie vor Debatten, aber eben auf sachlicher und nicht auf persönlicher Ebene. Aus inhaltlicher Sicht ging Merkl zunächst auf die Stadt-Land-Thematik ein. Beim Gemeindeentwicklungskonzept "tun wir uns mit der Umsetzung schwer". Es seien Maßnahmen mit kleineren Dimensionen über die Bühne gebracht worden, die einst geweckten Erwartungen in den Dörfern habe man bislang aber noch nicht erfüllen können. Als Gründe nannte Merkl die Corona-Pandemie und damit verbunden die angespannte Finanzlage. Zudem seien Großprojekte der Daseinsvorsorge, nicht zuletzt die Kindergärten, in den Mittelpunkt gerückt. Man werde als Stadtrat weiter daran arbeiten müsse, in Sachen GEK voranzukommen. Festzuhalten bleibe aber auch: "Es passiert auch in den Ortschaften etwas", von Urnenwänden bis zum Radwege-Engagement. Als wichtiges Zukunftsprojekt auf Stadt-Ebene benannte der Fraktionssprecher den zweiten Bauabschnitt der Umgehungsstraße. Nur durch dessen Umsetzung werde man eine echte Entlastung der Innenstadt erzielen. Sollte es bei diesem "Riesenprojekt" nicht wie gewünscht vorangehen, könne auch ein Verfahrenswechsel denkbar sein. Hier hakte Schloderer ein. Es klinge immer so, als würde durch die Änderung des Verfahrens bezüglich der Bauherrenschaft - Staat statt Stadt - alles ganz einfach werden. Dem sei mitnichten so, es könne dann auch zu deutlichen Verzögerungen kommen. Knackpunkt bleibe so oder so die Verfügbarkeit der notwendigen Grundstücke.

Nicht weniger große Aufgaben stellen sich auch in der Kreispolitik, wie bei der BL/FW-Jahresversammlung berichtet wurde. Man sei nach wie vor froh über das Kommunalwahlergebnis, mit dem Beilngries seinen Einfluss im Kreistag deutlich steigern konnte. Freie Wähler und Junge Freie Wähler entsenden alleine schon vier Mitglieder mit Wohnsitz in der Großgemeinde. In deren Namen gingen Schloderer und Isabella Schneider am Sonntag auf wichtige Themen ein. Ganz oben steht dabei das Thema der Kliniken. In diesem Zusammenhang verwies Schloderer auch darauf, dass Beilngries anstreben müsse, in Sachen ambulantes Versorgungszentrum als potenzieller Standort im Fokus zu sein/bleiben. Beim ÖPNV wurde angekündigt, dass ab Mitte 2022 das Pilotprojekt laufen soll, in dessen Zuge die Gemeinde Beilngries eine bessere Anbindung an den Bahnhof Kinding erfahren soll. Und Isabella Schneider verwies auf das 365-Euro-Ticket, für dessen jetzige Umsetzung man sich als JFW eingesetzt habe und das einen "Meilenstein" darstelle.

MITGLIEDER WERBEN IST DAS ZIEL

Die Mitgliederwerbung ist bei der Jahresversammlung von Bürgerliste/Freie Wähler Beilngries als große Aufgabe benannt worden, der man sich gemeinsam widmen wolle. Derzeit gehören der politischen Vereinigung 75 Personen an, im Berichtsjahr gab es keinen Neuzugang.

Wie der Ortsvorsitzende Bernhard Pöppel berichtete, war das Vereinsleben in den vergangenen eineinhalb Jahren geprägt von der Corona-Pandemie. Bei zwei Vorstandssitzungen sei man auf eine Online-Plattform ausgewichen, Aktionen wie das Grillfest mussten ausfallen Inzwischen sei aber wieder mehr möglich, wodurch man Anfang September einen gemeinsamen Spaziergang mit dem Bürgermeister zu städtischen Baustellen und Großprojekten vornehmen konnte. Geplant ist für heuer außerdem noch eine Fahrt zu einem Christkindlmarkt. Und es wurde angeregt, nun wieder verstärkt öffentliche Fraktionssitzungen in Ortsteilen abzuhalten.

Auf der Tagesordnung standen auch noch Satzungsänderungen. Dies war eigentlich schon vor einem Jahr erfolgt, nach Rückmeldung des Registergerichts musste man sich noch einmal mit der Thematik beschäftigen. Der entsprechende Beschluss zu den Satzungsänderungen am Sonntagabend fiel einstimmig

DK

Fabian Rieger