Pfaffenhofen (PK) Der Mini-Kreisverkehr an der Hohenwarter Straße bleibt: Der Pfaffenhofener Stadtrat hat am Donnerstagabend einen Bürgerantrag auf Rückbau des vieldiskutierten Kreisels abgelehnt.
Es ist der erste Bürgerantrag in der Geschichte Pfaffenhofens: Über 1004 Bürgerunterschriften - 875 davon sind gültig - stehen hinter der vom CSU-Ortsverband um Christian Moser initiierten Forderung, den Kreisverkehr an der Einmündung der Schirmbeckstraße in die Hohenwarter Straße "unverzüglich (. . . ) zu entfernen, alle Hindernisse zurückzubauen und die Straße wieder in den vorherigen, schikanefreien Zustand zu versetzen".
Der Stadtrat erklärte den Bürgerantrag einstimmig für zulässig, da er alle Kriterien erfüllt (siehe Kasten). Die Argumente der folgenden Debatte dürften bekannt sein - es ist immerhin das dritte Mal, dass der Ende Dezember gebaute Kreisel zur Abstimmung steht. Erst im Februar hatte das Gremium einen fast wortgleichen Antrag Altbürgermeister Hans Prechters (CSU) abgelehnt. Und die CSU-Fraktion stellte sich auch diesmal, wenngleich vergleichsweise halbherzig, gegen den Kreisel. Den brauche es grundsätzlich nicht, argumentierte einmal mehr Fraktionssprecher Martin Rohrmann. Die Bunten blieben ebenfalls bei ihrer Position: Erst müssten nach dieser ersten Maßnahme auch die übrigen Schritte des gemeinsam mit den Bürgern entwickelten Verkehrskonzeptes realisiert werden, ehe man über den Kreisel urteilt.
Die Stadträte haben von dieser immer gleichen Debatte offenbar selbst genug: "Sind wir hier bei ,Und täglich grüßt das Murmeltier'? ", fragte sich Richard Fischer (ÖDP), der von der CSU weitere Polemik verbat: "Die sozialen Netzwerke sind schon zu sozialen Hetzwerken geworden. " Steffen Kopetzky (SPD), der von "kurzsichtigem und populistischem" Verhalten sprach, stieß ins gleiche Horn: "Ihr Instinkt hat Sie an dieser Stelle verlassen. " Und zu guter Letzt schlug noch Andreas Kufer (FW) nicht nur sprichwörtlich auf den Tisch: Er kritisierte die "Hetzkampagne", die der Werbeflyer für den Bürgerantrag darstelle. "Wir sollten das große Ganze verfolgen und uns nicht an Kleinigkeiten aufhängen", polterte er. Der Bürgerantrag wurde letztlich mit 9:19 Stimmen abgelehnt.
BÜRGERANTRAG
Der Bürgerantrag ist ein selten genutztes Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, die im Freistaat vor ziemlich genau 20 Jahren, am 1. April 1999, eingeführt wurde. Artikel 18b der bayerischen Gemeindeordnung gibt den Bürgern die Möglichkeit, einen Antrag an ihren Stadt- oder Gemeinderat zu stellen, mit dem sich das jeweilige Gremium dann binnen drei Monaten befassen muss. Es gibt aber Zulassungshürden: Es muss sich um eine gemeindliche Angelegenheit handeln, der Antrag braucht eine Begründung und drei Vertreter müssen benannt werden. Außerdem gilt ein Quorum: Laut Gemeindeordnung sind die Unterschriften von mindestens einem Prozent der Gemeindeeinwohner notwendig.
Michael Kraus
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