München
Streit ums Taschengeld

Söder will Barzahlungen an Asylbewerber vom Balkan streichen

08.07.2015 | Stand 02.12.2020, 21:05 Uhr

München/Berlin (DK) Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) drängt auf die Abschaffung des monatlichen Taschengeldes für Flüchtlinge in Höhe von 140 Euro. SPD und Grüne sind empört, CSU-Chef Horst Seehofer reagierte verschnupft auf Interview-Vorstoß seines Finanzministers.

In diesem Jahr wird die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf mehr als 450 000 steigen, so die offizielle Prognose der Bundesregierung. Mehr als die Hälfte der Anträge stammen derzeit von Menschen aus Balkan-Staaten wie Kosovo, Serbien oder Mazedonien und sind daher ohne große Erfolgsaussichten. Söder fordert nun, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern das Taschengeld von monatlich gut 140 Euro zu streichen. „Das ist so viel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo. Für viele Menschen auf dem Balkan ist dieses Taschengeld ein Anreiz, zu uns zu kommen“, so der CSU-Politiker. „Wir brauchen endlich Entscheidungen, vor allem die Überprüfung finanzieller Standards.“

Kein Taschengeld für Flüchtlinge? Auch der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, plädiert für eine Streichung des Taschengelds für Asylbewerber aus Albanien und anderen Balkanstaaten. Er war gestern zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion in München. Dort habe es für die Forderung großen Beifall gegeben, berichteten Teilnehmer anschließend.

Die CSU will in Berlin drei Dinge durchsetzen: größere finanzielle Hilfe des Bundes, eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und eine Senkung der „Anreize“ für Asylbewerber aus diesen Ländern. Ministerpräsident Horst Seehofer reagierte allerdings verschnupft auf Söders Vorpreschen. „Das ist wieder so ein Punkt, wo es mehr um die Erinnerung an das eigene Dasein geht als um das Fortbringen der Sache“, mäkelte Seehofer, ohne Söder namentlich zu nennen. „Das Thema ist in der Pipeline.“ Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller (beide CSU) hätten das bereits vorbereitet.

Bei Sozialdemokraten und Grünen stößt die Idee auf scharfe Ablehnung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf Söder Stimmungsmache vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte unserer Berliner Redaktion: „Der Versuch, sich auf dem Rücken der Flüchtlinge als Hardliner zu profilieren, ist unterste Schublade.“ Die bayerische Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl nannte die Forderung „inhuman, unsozial und grundrechtswidrig“.

Hintergrund der Debatte ist, dass die monatlichen Bargeld-Zahlungen an Asylbewerber im Jahr 2012 von etwa 40 auf 130 Euro monatlich erhöht worden waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals die bisherige Praxis verworfen und verlangt, dass auch Asylbewerber „ein menschenwürdiges Existenzminimum“ erhalten – so wie Hartz-IV-Empfänger. Seit März 2015 werden 143 Euro gezahlt.

Der Ansturm der Flüchtlinge stellt die Bundesländer und die Kommunen vor erhebliche Probleme. Viele Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Unterbringungsmöglichkeiten insbesondere in den Großstädten schwer zu finden. Der Bund hatte den Ländern beim Flüchtlingsgipfel im Juni eine Entlastung um eine Milliarde Euro allein in diesem Jahr zugesagt. In der kommenden Woche will das Bundeskabinett ein Gesetz zur besseren Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beschließen. Damit sollen vor allem Großstädte wie Hamburg, Berlin oder München entlastet werden.