Allersberg
Streit statt Besinnlichkeit

Allersberger Marktrat debattiert heftig über Schönfeld-Anträge zu Amazon - Schwere gegenseitige Vorwürfe

17.12.2019 | Stand 02.12.2020, 12:22 Uhr
Zankapfel Industriegebiet: Auch im Allersberger Marktgemeinderat werden die Säbel gewetzt. −Foto: Messingschlager

Allersberg - Von Besinnlichkeit war in der letzten Sitzung des Allersberger Marktrates vor Weihnachten nichts zu spüren. Gegenseitige Vorwürfe, Schuldzuweisungen und Gehässigkeiten der Markträte über zwei Stunden hinweg wurden von den mehr als 30 Zuhörerinnen und Zuhörern mit Unverständnis und Verärgerung quittiert.



Stein des Anstoßes war eine E-Mail, die der zweite Bürgermeister Thomas Schönfeld (CSU) an Bürgermeister Daniel Horndasch (parteilos) zur Weiterleitung an den Marktrat geschickt hatte. Schönfeld hatte beantragt, das geplante Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiet nicht an P3 Logistic Parks oder an Amazon zu verkaufen. Amazon zahle nur 100000 Euro an Gewerbesteuer, während beispielsweise die Firma Chefs Culinar zugesichert habe, dass jährlich über eine Million Euro auf der halb so großen Fläche anfallen würde, begründete Schönfeld seinen Antrag. Er forderte zudem, dass das Kommunalunternehmen (KU), das für die Vermarktung zuständig ist, vom Marktrat einen Kriterienkatalog an die Hand bekomme.

Der Antrag müsse in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, erklärte Horndasch. "All das sind Grundstücksverhandlungen. Wir haben auf der Basis der Satzung des KU einen Haufen Grundstücke gekauft und getauscht und ändern keine Beschlüsse und auch nicht die beschlossene Satzung. Eine Beschlussfassung hat klar, deutlich und rechtmäßig zu sein." Horndasch kanzelte seinen Vize zudem ab: "Ihr schwammiger Beschlussvorschlag, Herr Schönfeld, ergibt nicht einmal einen stimmigen deutschen Satz. Ein vernünftiger Antrag muss rechtzeitig eingereicht werden, und das ist bei Ihrem Beschlussvorschlag nicht der Fall."

Thomas Schönfeld beharrte auf seiner Meinung. "Es geht mir darum, dass wir dem KU etwas an die Hand geben, wir sollten eine Satzungsänderung beschließen, die der Mehrheitsmeinung des Marktrates entspricht", sagte er.

Willibald Harrer (FW) verwies darauf, dass die Satzung des KU von der Rechtsaufsicht geprüft worden sei. Den Antrag Schönfelds nannte er "unstimmig und unsinnig". "Für mich ist der Beschlussvorschlag von Thomas Schönfeld zu unkonkret", sagte Roger Bitsch, Fraktionssprecher der SPD, "wir müssen uns erst klar werden, was wir ändern wollen. Der Gemeinderat sollte entscheiden, an wen wir die Flächen des Gewerbe- oder Industriegebiets vergeben."
"Ich tu mich hart, aus nichtöffentlichen Sitzungen was zu sagen", bekannte der Bürgermeister, "keiner der bisher gegangenen Schritte ist ohne Wissen des Marktrates gegangen worden, es ist nichts am Gemeinderat vorbeigegangen." Und: "Die Angst, dass das KU an irgendjemand etwas verkauft, ist nicht real. Die Vorgehensweise muss in Übereinstimmung des KU mit dem Marktrat geschehen."

"Die Satzung des KU ist veränderungswürdig und -bedürftig", unterstützte Siegfried Mücke (CSU) seinen Fraktionskollegen, "was Thomas Schönfeld beantragt, ist nichts anderes als eine Willensbekundung des Marktrates, in Ausschüssen soll über eine Änderung der Satzung diskutiert werden". Momentan sei es so, dass die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist. "Wir wollen festigen, dass der Rat Möglichkeiten hat, auf das KU Einfluss zu nehmen", forderte Mücke.

"Als die Satzung beschlossen wurde, hast auch du zugestimmt", warf Walter Allgeier (ABF) Schönfeld vor, was dieser mit der Bemerkung beantwortete: "Man muss seine Meinung auch mal ändern können." Er - Schönfeld - sei der Meinung, dass in die Satzung reinkommen müsse, dass der Gemeinderat dem KU Handlungsanweisungen geben kann.

"Ein Kriterienkatalog hat in einer Satzung nichts verloren", hielt Daniel Horndasch seinem Bürgermeisterkollegen entgegen. Dieser möchte in einer kommenden Sitzung über das Thema Satzungsänderung des KU sprechen. Roger Bitsch möchte dies aber erst in der Fraktion besprechen. "Inwieweit die Flächen des Gewerbe- oder Industriegebietes reduziert werden müssen, klären wir momentan noch", erklärte Horndasch, "zuerst muss die Abwägung über den Flächennutzungsplan erfolgen. Aus der Abwägung wird hervorgehen, ob aus dem Industriegebiet ein Sondergebiet wird." Das KU habe die Aufgabe, die Gebiete zu vermarkten. "Es ist noch nicht klar, was wir anbieten können", so Horndasch weiter, "vielleicht beschließen wir in zwei Monaten, dass aus dem Industriegebiet ein Gewerbegebiet wird".

Schönfeld kritisierte zudem die mangelnde Informationspolitik: "Ich hätte erwartet, dass die Markträte informiert werden, nachdem das Schreiben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger eingegangen ist. Der Gemeinderat muss besser einbezogen werden." Es sei ein "Unding", nicht informiert zu werden.

Auch diesen Vorwurf wies Horndasch zurück. "Wir betreiben keine Geheimniskrämerei, ich habe das Schreiben von Hubert Aiwanger am Tag der Bürgerversammlung bekommen und bei der Versammlung wortwörtlich vorgelesen. Es wäre kein Problem gewesen, dass Sie das Schreiben Aiwangers nachgefragt hätten", sagte er an Schönfeld gerichtet. Und beim Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden habe Schönfeld gefehlt. Verärgert kritisierte der Bürgermeister auch, dass sich Thomas Schönfeld an die Presse gewandt habe, bevor er mit dem Marktrat gesprochen habe. Schönfeld hatte im Hilpoltsteiner Kurier geäußert, er sei "stocksauer" auf den Bürgermeister, dem er mangelnde Transparenz vorwarf. Horndasch konterte: "Herr Schönfeld, bleiben Sie bei der Wahrheit! Die Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken ist momentan noch in der Klärung."

Schließlich einigte man sich doch noch auf einen gemeinsamen Beschluss: Man vertagte das Thema auf die nächste Marktratssitzung.

ub