Strafbefehl gegen Grünen-Politiker erlassen

Landtagsabgeordneter Urban soll wegen falscher Verdächtigung über 10000 Euro zahlen

13.07.2020 | Stand 02.12.2020, 10:59 Uhr

Wolfratshausen - Das Amtsgericht Wolfratshausen hat gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban einen Strafbefehl erlassen. Der 41-Jährige hatte behauptet, auf seinem Bauernhof in Oberherrnhausen bei Eurasburg (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) von einem Google-Street-View-Fahrzeug umgefahren worden zu sein.

Strafermittlern zufolge hat er den Vorfall vorgetäuscht. Eine Justizsprecherin teilte die Entscheidung zum Strafbefehl am Montag mit. Das Gericht folgt damit der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass Urban sich 2019 der Nötigung und falschen Verdächtigung schuldig gemacht hat. Der Strafbefehl sieht eine Geldstrafe von 10500 Euro vor. Urban hat nun 14 Tage Zeit, diesen zu akzeptieren. Andernfalls würde es zu einer Hauptverhandlung am Amtsgericht kommen. Urban hatte auch Strafanzeige gegen den Fahrer des Google-Street-View-Wagens erstattet. Das Verfahren wurde bereits wieder eingestellt.

Den Strafermittler zufolge belegt ein Video der Dachkamera des Wagens, dass Urban den Vorfall nur erfunden haben kann. Der Landtag hatte vor einiger Zeit Urbans Immunität aufgehoben, damit die Justiz ermitteln konnte. Urbans Rechtsanwalt hatte jüngst erklärt, dass mit einem Widerspruch gegen den Strafbefehl zu rechnen sei. Er hält eine Einstellung des Verfahrens für richtig.

DK/dpa