Schrobenhausen (SZ) Der SPD-Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen beschloss gestern auf der Jahreshauptversammlung in Karlskron die Streichung des Mitgliederbeitrags für Finanzschwache. Zu dem sprachen SPD-Bundestagskandidat Prof. Stefan Schieren und die Landtagskandidaten Horst Winter (Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen) und Werner Widuckel (Stimmkreis Eichstätt) zur Stoßrichtung im bevorstehenden Wahlkampf.
Der SPD-Kreisverband tagte gestern im Keller einer Gaststätte in Karlskron. Als um 9.45 Uhr ein Mitglied die Wirtin fragte, wo sich die SPD denn treffe, gab diese zur Antwort: „Die SPD ist im Keller.“ Die Stimmung unter den Versammlungsteilnehmern war es jedoch nicht, denn so kämpferisch, hoch motiviert und geschlossen wie gestern präsentierten sich die Mitglieder des Kreisverbandes eher selten.
Nach der Begrüßung übergab Kreisvorsitzende Astrid Welter-Herzberger das Wort an den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Werner Widuckel. Gleich zu Beginn seiner Rede ging er in die Offensive und griff die Landkreispolitik, aber auch die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung an. So zum Beispiel die Einführung der Gelben und Blauen Tonne: „Gelb und Blau verträgt sich nicht“, sagte er. Widuckel sprach vor allem sozial- und umweltpolitische Themen an. „Der Landkreis braucht wieder eine klare Positionierung der Entsorgungspolitik. Doch nicht nur die umweltpolitischen Fragen, die wir in diesem Zusammenhang auf bundes- und Landkreisebene zu lösen haben, stehen an, sondern auch wichtige Sozialfragen. Ich denke dabei an das Thema Geriatrie und andere wichtige Sozialthemen, die aus dem Defizit heraus kommen müssen“, sagte er.
Die Staatsregierung setze vorwiegend auf Leuchtturmprojekte, also auf herausragende Einzelvorhaben. „Das ist mir zu schmalspurig und auch zu wenig strategisch gedacht“, sagte Widuckel. Es müsse stärker daran gearbeitet werden, Arbeitsplätze und Familie zu vereinen und mehr auf die Interessen der älteren Arbeitnehmern eingegangen werden.
Kämpferisch und wortstark präsentierte sich auch er Eichstätter Politikwissenschaftler Stefan Schieren, der für die SPD in den Bundestagswahlkampf zieht. Er schilderte in einer häufig von Beifall unterbrochenen Rede seinen Weg zur SPD und seine politischen Schwerpunkte vor. Schieren kritisierte scharf, dass sich die Geschäftsbanken billiges Geld bei der EZB ausleihen würden, um es mit fünf oder sechs Prozent an hoch verschuldete Staaten wie Griechenland oder Spanien weiterzuleihen. „Für diese Gewinnspanne steht der Steuerzahler gerade. Das muss und darf nicht sein. Wir werden mit unserer Politik neue Maßstäbe setzen und gegen solche Missstände mit aller Vehemenz ankämpfen“, sagte er. Zum Thema Energiewende meint Schieren: „Das halbherzige Vorantreiben der Energiewende mit kontraproduktiven Entscheidungen wie der kurzfristigen massiven Streichung der Solarförderung muss durch eine echte Politik der Energiewende mit massiver Bürgerbeteiligung ersetzt werden.“
Nach den Reden stellte am Schluss der Versammlung die SPD-Bezirkstagskandidatin Stephanie Bornschein einen nicht alltäglichen Antrag. Sie forderte für finanzschwache Parteigenossen den Erlass des Mitgliederbeitrags: „In jüngster Zeit höre ich immer wieder, dass vor allem ältere Leute, die in ein Altenheim ziehen müssen oder Genossinnen und Genossen mit niedrigem Einkommen Mühe haben, den Jahresbeitrag zu zahlen.“ Ihr Antrag wurde von der Versammlung einstimmig angenommen und wird nun an die Bezirkspartei weitergeleitet.
