Vor Abstimmung im Landtag
Söder: Wir müssen die Notbremse ziehen

15.12.2020 | Stand 23.12.2020, 3:33 Uhr
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gab bereits am 8. Dezember während der Sitzung des bayerischen Landtags seine Regierungserklärung ab. Nun folgt die nächste. −Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den harten Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus als unausweichlich bezeichnet. „Wir müssen die Notbremse ziehen“, sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

 

Wenn wir jetzt nicht konsequent runterfahren, sind die Schäden enorm groß, und das wollen und werden wir nicht verantworten.“ Der Regierungschef fügte hinzu: „Hier stehen wir, und wir können nicht anders.“

Nach Angaben Söders wurde mit 126 Toten binnen 24 Stunden zuletzt die höchste Zahl an Todesfällen gezählt, die es wegen Corona in Bayern je gegeben habe. „Alle 17 Minuten stirbt in Bayern ein Mensch.“ Söder warnte erneut: „Corona gerät außer Kontrolle.“ Er betonte: „Die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, und zwar überall in Deutschland.“

Söder betonte, dies sei kein Alarmismus und keine Panikmache, aber: „Corona ist die Katastrophe unserer Zeit.“ Er appelliere deshalb an alle, im Kampf gegen Corona mitzuziehen. „Wer Corona immer noch im parteipolitischen Klein-Klein behandelt, der macht sich mitverantwortlich dafür, dass wir die Situation nicht entkräften und verbessern können.“

Die Regierungserklärung: