Ingolstadt
Schulbau im Grünring und Kammerspiele: Zwei brisante Bürgerentscheide am 24. Juli

Votum des Stadtrats am Donnertagnachmittag: Zwei Abstimmungen, ein Termin

28.04.2022 | Stand 25.10.2023, 11:29 Uhr |
Zum ersten Mal seit Corona tagte das Stadtratsplenum wieder im Sitzungssaal im Neuen Rathaus - nun mit Rednerpult. Der Atmosphäre tat das spürbar gut. −Foto: Eberl

Ingolstadt - Kleine Tagesordnung, großes Besteck: Schon wieder kam am Donnerstag der Ingolstädter Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen.

Obwohl nur rund eineinhalb Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen, entwickelte sich ein längerer Schlagabtausch mit Abstechern in hochgeistige Gefilde - Jakob Schäuble (FDP) zitierte Wilhelm von Humboldt, Markus Meyer (JU) philosophierte über Wertschätzung und Barbara Leininger (Grüne) modellierte die Frage "Schulbau im Grünring - ja oder nein" ökonomisch-pholosophisch zum "klassischen Zielkonflikt". Dabei waren sich eigentlich fast alle einig; oder alle fast einig.

Das Ergebnis: Am 24. Juli diesen Jahres werden in Ingolstadt gleichzeitig zwei Bürgerentscheide abgehalten. Die eine Frage lautet: "Sind Sie dafür, dass die neue Mittelschule Nord-Ost südlich des Augrabens gebaut wird (Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 14.12.2020)? " Die andere: "Sind Sie dafür, die Kammerspiele an der Schutterstraße zu bauen (Umsetzung der Projektgenehmigung des Stadtrates vom 14.12.2021)? " Getrieben zu dieser Entscheidung wurde der Stadtrat von zwei Bürgerbegehren, gegen den Schulbau im Grünring das eine, gegen den Bau der Kammerspiele am Donauufer das andere. Beide Male erklärte die Stadt die Bürgerbegehren wegen falscher Behauptungen für juristisch unzulässig. Beim Bürgerbegehren gegen den Schulbau standen sich Stadt und die Initiatoren deshalb vor Gericht gegenüber - mit dem Ergebnis, dass die Richterin zwar vorerst kein Urteil fällte, aber klar mitteilte, dass sie das Bürgerbegehren durchaus für zulässig erachtet. Nun ging die Stadt bei beiden Themen in die Offensive und brachte mit zwei Ratsbegehren die beiden Bürgerentscheide auf den Weg.

Vor der Stadtratssitzung am Donnerstag stand daher in erster Linie die Frage im Raum, ob beide Entscheide am selben Tag stattfinden sollen - oder an verschiedenen Terminen. Eigentlich hatte alles auf den 3. Juli als gemeinsamen Termin hingedeutet. In den Osterferien jedoch war Oberbürgermeister Christian Scharpf vorgeprescht und hatte sich nun doch für zwei Termine ausgesprochen: den Kammerspielebau-Entscheid am 3. Juli, den Schulbau-Entscheid im September. In seinem Eingansstatement vor dem Stadtrat erklärte er nochmal die Hintergründe seines Vorstoßes: Das Thema Kammerspiele, so Scharpf, werde "seit Wochen rauf und runter diskutiert", da hätten sich die Bürger ihre Meinung bilden können. Beim Thema Schule am Augraben habe er in vielen Gesprächen bemerkt, dass einige mit der Thematik noch gar nichts anfangen konnten. Nachdem nun aber die CSU einen Änderungsantrag auf Beibehaltung des Doppel-Termins eingebracht hatte, schlug Scharpf als Kompromiss vor, diesen Doppeltermin auf den 24. Juli zu verschieben. So bliebe noch genügend Zeit, die Bürgerinnen und Bürger eingehend zum Thema des Entscheides zu informieren.

Von rechts bis links stimmten alle Rednerinnen und Redner und geschlossen auch das Plenum dem Vorschlag zu. Dissens gab es lediglich bei der Formulierung. Angela Mayr forderte für die Freien Wähler, in der Fragestellung zum Schulneubau auch das Wort "Grünring" einfließen zu lassen. Ihr sprang Raimund Köstler von der ÖDP zur Seite: Der Sinn des Begehrens sei ja, die Unversehrtheit des Grünrings zu erhalten. Dagegen hielten nicht nur die Grünen ("Der Begriff Grünring würde der einen Seite ein zu starlkes Gewicht geben", Barbara Leininger; "Im Augenblick ist das Grundstück ein konventionell bepflanzert Acker", Agnes Krumwiede) - und so wurde eine Änderung der Fragestellung mehrheitlich abgelehnt.

Spannend bleibt die Frage, ob die Initiatoren des Bürgerbegehrens sich damit zufrieden geben und nicht doch weiter den Gerichtsweg beschreiten. Franz Hofmaier von der Bürgerinitiative erklärte am Donnerstag jedenfalls noch: "Die Initiative ,Hände weg vom Grünring' muss feststellen, dass zwischen der Fragestellung auf unseren Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren und der heute im Stadtrat beschlossenen Fragestellung ein gravierender Unterschied besteht, weil eben der aus unserer Sicht wesentliche Begriff ,Grünring' ganz bewusst vermieden wird. Daher können wir im Interesse unserer Unterzeichner nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "

Schließlich wurde noch die städtische Satzung zu Bürgerentscheiden geändert: Für Briefwähler wird nun kein Porto fällig.

DK

Markus Schwarz