Die SPD rettet ihren Vorsprung aus den Umfragen über die Ziellinie. Doch schafft es Olaf Scholz, mit Grünen und FDP eine Koalition zu schmieden? Oder kommt Armin Laschet zum Zuge?
Nach der Bundestagswahl beginnt das schwierige Ringen um die Regierungsbildung. Die SPD ist nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise zwar stärkste Kraft geworden und will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen.
Der bekräftigt am Morgen den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden - im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein „sichtbarer Auftrag“ für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. „Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein“, sagte Scholz, „sondern in die Opposition gehen“.
Die Union erhebt aber trotz ihrer historischen Niederlage ebenfalls den Anspruch, die Regierung anzuführen. Beide setzen dafür auf ein Bündnis mit Grünen und FDP. Das Buhlen um die potenziellen Partner hat bereits begonnen.
Zunächst beraten heute die Parteigremien über den Ausgang der Wahl. Die Union sucht eine Strategie, um nach dem Wahldebakel die Macht zu retten. Für ihren unterlegenen Kanzlerkandidaten, CDU-Chef Armin Laschet, könnte das politische Überleben davon abhängen. Die Ergebnisse wollen die Parteien nach den Beratungen vor den Medien analysieren. Bei der FDP konstituiert sich bereits die neue Bundestagsfraktion.
Wer bildet die Regierung ?
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bei seiner Partei. „Man muss ganz klar sagen: Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen“, sagte Klingbeil am Morgen im ARD-„Morgenmagazin“. Die Union sei der „große Verlierer“ des Wahlabends. Aus dem Ergebnis von CDU und CSU leite sich kein Regierungsauftrag ab, sagte der SPD-Politiker. Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass „Olaf Scholz Bundeskanzler wird“.
Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht das Ergebnis der Bundestagswahl als deutliches Signal für einen Regierungsanspruch seiner Partei. „Wir leben in einer Demokratie. In einer Demokratie hat am Wahltag der Wähler und die Wählerin das Wort. Und mit den Ergebnissen müssen die Parteien verantwortungsvoll umgehen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Dass sie Gespräche führen, ist niemandem zu verwehren.“ Wenn man aber „mit Abstand Zweiter“ werde, habe man zwar die Möglichkeit zur Regierungsbildung, „aber das moralische Recht hat man nicht“, sagte Walter-Borjans.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigte derweil den Anspruch der Union, trotz Verlusten eine kommende Bundesregierung anzuführen. Jetzt gehe es um die Frage, eine „stabile Regierung“ zu bilden, sagte Ziemiak ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“. Dafür gebe es nun „zwei Optionen, die auf dem Tisch liegen“. Die entscheidende Frage sei, welche der Optionen es schaffen könne, ein „echtes Zukunftsprojekt“ anzubieten und Mehrheiten im Parlament zu finden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)hingegen kritisiert das Verhalten der Union auf Bundesebene. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer.
Buhlen um Grüne und FDP
Rechnerisch einzig mögliches Zweierbündnis ist eine neue Große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren im Bund ein Dreierbündnis geben. Laschet sicherte etwaigen Partnern bereits zu, sie sollten in einer Regierung unter ihm durchaus mit eigenen Positionen sichtbar sein.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, kündigte am Morgen Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP an. „Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann.“ Auch Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, „dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen“, sagte Habeck am Montag bei NDR Info.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betont die Präferenz seiner Partei für ein Bündnis mit der SPD. „Wir stehen einer SPD nun näher als der Union“, sagte er vor einer Sitzung des Grünen-Vorstands in Berlin. „Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte.“ Trotzdem sei man bereit, „mit allen demokratischen Parteien“ zu reden.
FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich Liberalen und Grüne vorab zusammensetzen, um Schnittmengen und Streitpunkte zunächst untereinander auszuloten, bevor es in Sondierungen geht. Sein Vize Wolfgang Kubicki unterstützte das in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lindner würde lieber mit Laschet koalieren, die Grünen lieber mit Scholz.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. „Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor“, sagte er am Morgen im ARD-„Morgenmagazin“. Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD „sehr klar vorne“ liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht sich klar für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen aus. „Eine Jamaika-Koalition wäre eine Zukunftskoalition, eine bürgerliche Koalition“, sagte sie am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. „Es geht jetzt um eine ganz stabile Regierung in Deutschland“, betonte Klöckner.
Förmliche Regeln für die Regierungsbildung gibt es nicht. Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. Es hat aber auch schon Wahlen gegeben, in denen die zweitstärkste Kraft eine Koalition gebildet hat. Gegen Sondierungsgespräche kreuz und quer ist also nichts einzuwenden.
Nun amtlich: So ging es aus
Nach dem Auszählungsergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen klettern mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,8 Prozent (8,9). Die FDP legt auf 11,5 Prozent (10,7) zu. Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,3 Prozent (12,6), wird aber in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie laut Grundmandatsklausel trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses im Bundestag bleiben.
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung wurde zunächst noch nicht bekanntgegeben und könnte nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF so aussehen: SPD 205 bis 209 (2017: 153), CDU/CSU 194 bis 196 (2017: 246), Grüne 116 bis 118 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 (94), Linke 39 bis 40 (69). Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).
Ziellinie: Vor Weihnachten
In der Regel dauert es nach einer Bundestagswahl ein bis drei Monate bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts. Bis Weihnachten war man fast immer fertig. Mit einer Ausnahme: Nach der Wahl 2017 dauerte es fast ein halbes Jahr, weil die Jamaika-Sondierungen an der FDP scheiterten - am Ende gab es eine unionsgeführte Große Koalition. Scholz und Laschet sagten beide, sie wollte es vor Weihnachten schaffen.
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Ergebnisse der Bundestagswahlen seit 1949
dpa
Die SPD will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen. -Foto: Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Armin Laschet formulierte am Wahlabend trotz Niederlage seinen Machtanspruch. -Foto: Foto: Michael Kappeler/dpa
