Parsberg
Rote Watschn für die Schwarzen

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher übt in Darshofen heftige Kritik an der Regierungspartei CSU

15.02.2013 | Stand 03.12.2020, 0:29 Uhr

Markige Worte: SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte die CSU - Foto: Sturm

Parsberg/Darshofen (swp) „Es ist an der Zeit, dass sich die CSU auch einmal in der Opposition ausruhen kann. Wir sind einfach besser als die anderen Parteien.“ Markus Rinderspacher, der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, hat sich beim politischen Ascherdonnerstag der Neumarkter Sozialdemokraten in Darshofen kämpferisch gegeben.

Genossen aus dem gesamten Landkreis waren gekommen. Die Gäste erlebten einen Rinderspacher in Hochform, dessen frei vorgetragene Rede immer wieder von Beifall unterbrochen wurde. „Wie die in der schwarz-gelben Landesregierung und innerhalb der CSU aufeinander losgehen, das kann selbst ich nicht toppen“, sagte er einleitend und bezeichnete sich zur Freude des Publikums als den „erfolgreichsten Oppositionsführer im Landtag seit dem Jahr 1946“. Er begründete diese Aussage unter anderem so: „Die Abkehr von der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht, das Umschwenken bei den Studiengebühren oder der naturnahe Ausbau der Donau, das sind alles Forderungen der Sozialdemokratie.“ Eigentlich, erklärte Rinderspacher weiter, müsste Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) klar zum Ausdruck bringen: „Markus Rinderspacher hat recht, wir werden seine Politik sofort umsetzen.“

Am Landesvater übte der SPD-Politiker harsche Kritik: „Seehofer macht einen Purzelbaum nach dem anderen, deshalb wünschen sich die Bürger einen anderen Ministerpräsidenten, einen wie Christian Ude.“ Die CSU sei von gestern.

Weiter stellte er fest, dass die Sozialdemokraten mit dem Münchener OB für ein dezentrales Bayern und eine Stärkung der Regionen stünden. Dazu gehöre unter anderem, die Schulen in den Orten zu halten, zum Beispiel mit Gemeinschaftsschulen. „Im Landkreis Neumarkt werden Studien des Lehrerverbandes zufolge in den kommenden Jahren sieben der 16 Mittelschulen schließen müssen“, sagte Rinderspacher. Ude stehe mehr für die Regionen und starke Kommunen als die CSU. Auch der „zutiefst ungerechte“ Länderfinanzausgleich sei von den Christsozialen so verhandelt worden. Diese würden quasi jetzt gegen sich selbst klagen. „Ein Grund mehr, um sie in die Opposition zu schicken.“

Rinderspacher lobte auch die Landtagskandidatin Carolin Braun. Die SPD-Kreisvorsitzende sprach selbst ein sehr emotionales Grußwort und sagte: „Es ist eine bodenlose Arroganz der CSU und von Horst Seehofer zu sagen, Sozialdemokratie und Bayern passe nicht zusammen.“ Bayern sei wunderschön und viel größer als die CSU.