Berlin (DK) Das Rekordhoch bei den Spritpreisen treibt die Bundesregierung um. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte am Freitag eine staatliche Überwachungsstelle an, die die Preispolitik der Ölkonzerne überwachen soll. Ob damit die Autofahrer entlastet werden, gilt aber als fraglich. Derweil steigt die Zahl der Spritdiebstähle.
Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland müssten mit der neuen Regelung künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Dafür soll eine „Markttransparenzstelle“ unter dem Dach des Bundeskartellamtes eingerichtet werden. So könne das Kartellamt künftig viel besser Missbräuche aufdecken und verfolgen, sagte Röslers Sprecher. Die geplante Stelle wäre eine Ergänzung zur Überwachung von Gas- und Strompreisen durch die obersten Wettbewerbshüter. Das Gesetz könnte am 2. Mai, kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, vom Kabinett beschlossen werden und im Herbst in Kraft treten. Röslers Ministerium betonte, es gebe dabei keinen Zusammenhang mit den Wahlen, bei denen die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte.
Die Ölbranche lehnte eine Benzin-Polizei strikt ab und warnte, angesichts von Millionen Daten könnte ein Stab von mehreren hundert Mitarbeitern notwendig sein. Damit werde ein Bürokratiemonster geschaffen, hieß es. Die freien Tankstellen verurteilten das Vorhaben als Planwirtschaft. Röslers Sprecher wies die Kritik zurück: „Das scheint mir der übliche Reflex der großen Konzerne zu sein.“
Als weiteres Element zur Unterstützung der Autofahrer will Rösler eine höhere Pendlerpauschale, obwohl Kanzlerin Angela Merkel dagegen ist. Merkel unterstützt aber laut Regierungssprecher Steffen Seibert den Vorstoß zur Einrichtung einer Preiskontrollbehörde.
Die Benzinpreise sind seit Wochen auf einem Rekordhoch: Ein Liter Superbenzin E10 kostete im bundesweiten Durchschnitt am Freitag 1,67 Euro, Superbenzin E5 1,71 Euro und Diesel 1,52 Euro. Es gilt aber als fraglich, ob durch die neue Stelle die Preise sinken könnten. Das Kartellamt hatte zuvor bereits in einer mehrjährigen Marktanalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen gefunden.
Die hohen Spritpreise rufen unterdessen immer mehr Diebe auf den Plan. Sie haben es vor allem auf Laster und Bagger mit großen Tanks abgesehen. In Bayern stieg die Zahl der Fälle von Dieseldiebstahl um ein Drittel. Seite 2, 4 und 13
