Ingolstadt
Rente im Fokus

Bundestagskandidaten diskutieren über finanzielle Sicherheit im Alter und das Sozialsystem

05.07.2017 | Stand 02.12.2020, 17:50 Uhr
Die Direktkandidaten des Wahlkreises Ingolstadt für die Bundestagswahl 2017 (von links) sprachen in der VHS: Jakob Schäuble (FDP), Werner Widuckel (SPD), Reinhard Brandl (CSU), Agnes Krumwiede (Grüne), Roland Meier (Die Linke), Angela Mayr (FW) und Jakob Sedlmeier (ÖDP). −Foto: Brandl

Ingolstadt (DK) Bis auf eine Ausnahme waren sie dieses Mal alle auf dem Podium: Sieben Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Ingolstadt standen am Dienstagabend in der Volkshochschule Rede und Antwort zu Fragen aus der Sozialpolitik. Viel Konsens gab es zum Thema Rentensicherheit.

Bereits im Juni traf die Runde ein erstes Mal aufeinander. Damals vor auffallend wenig Zuhörern. Vorgestern waren es mit knapp 50 zwar mehr, für eine Veranstaltung dieses Formats hätte der Rudolf-Koller-Saal dennoch besser besucht sein dürfen. Das Podium zumindest war es, denn die Anzahl der Diskutanten hatte sich, nach erheblichen Protesten, vor allem seitens der Liberalen, diesmal um jene Kandidaten erweitert, deren Parteien aktuell nicht im Bundestag vertreten sind. Nur die Kandidatin der AfD, Christina Wilhelm, konnte nicht kommen und ließ sich entschuldigen.

Geht es um Sozialpolitik, sind die Rente und Finanzierbarkeit von staatlichen Leistungen sich aufdrängende Themen. Schnell stellte sich das in der Vorstellungsrunde der Politiker und später in den Fragen aus dem Publikum heraus. Angstfrei leben zu können – und zwar auch im Alter, bei Krankheit oder als Alleinerziehende, waren häufig genannte Kriterien für eine funktionierende Sozialpolitik. Wie dies zu erreichen ist, darüber gingen die Meinungen jedoch auseinander. Werner Widuckel (SPD) machte Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt für das sinkende Rentenniveau verantwortlich. Er forderte höhere staatliche Zuschüsse, um die Rente stabil zu halten. Reinhard Brandl (CSU) verwies auf die Notwendigkeit, Menschen in Arbeit zu bringen. Wichtig für die Rentensicherheit sei ein „möglichst durchgängiger Versicherungsverlauf“, so der Bundestagsabgeordnete.

Roland Meier (Die Linke) plädierte für eine Mindestrente von 1050 Euro und dafür, dass auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Agnes Krumwiede (Bündnis 90/Die Grünen) sah ein Manko darin, dass Frauen im Beruf nach wie vor weniger verdienten als Männer, und dies oft unter körperlich härteren Umständen. Sie forderte daher Lohngleichheit und eine steuerfinanzierte Garantierente. Die Kindererziehungszeit müsse sich in der Rente wiederfinden, sagte Angela Mayr (Freie Wähler). Sie plädierte außerdem für die gerechte Aufteilung der Rentenpunkte bei einer Scheidung. Die Lebenserwartung heute junger Menschen müsse in den Rentenbeitrag mit einbezogen werden, fand Jakob Schäuble (FDP). Auch sollten Selbstständige seiner Ansicht nach einen verpflichtenden Rentenbeitrag entrichten, der für sie später eine Leistung über der Grundversorgung erbringe. Jakob Sedlmeier (ÖDP) sah einen Aspekt für ein sicheres Auskommen in einem Erziehungsgeld von monatlich 1000 Euro für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

Bei der Publikumsrunde – es wurde gefragt, warum das Rentensystem in Österreich so gut funktioniere – kritisierte Widuckel, dass Deutschland bis heute Fremdleistungen aus der Rentenkasse finanziere. Mayr stimmte zu und forderte, die Kassen „sauber zu trennen“. Schäuble sprach sich für einen flexiblen Renteneintritt aus. Kontroversen gab es beim Thema Krankenversicherung. Krumwiede sprach sich für die Wiederherstellung der Parität bei Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen aus, Brandl äußerte sich skeptisch zu einer Auflösung der Privatkassen, da hier zur Vorsorge auch Anteile am Kapitalmarkt angelegt würden.

Bei der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen gab es eine deutliche Tendenz gegen dessen Einführung. Stattdessen sprachen sich beispielsweise Widuckel und Schäuble für eine Kindergrundsicherung beziehungsweise ein Kindergrundeinkommen aus. Dass mehr für bezahlbaren Wohnraum in Ingolstadt und der Region getan werden müsse, darüber herrschte Einigkeit. Spektakuläre Vorschläge waren hier eine Verdoppelung des Wohngeldes für Geringverdiener und die Einführung von Milieuschutzgebieten mit einem festgeschriebenen Mietpreis. Es kam zudem der Vorschlag, Standorte im Umland für Betriebe attraktiver zu machen.