Ingolstadt (DK) Zum 1. August ist die Umstrukturierung im Ingolstädter Rathaus in Kraft getreten. Franz Fleckinger ist Finanzreferent, Bürgermeister Albert Wittmann soll mehr Zeit haben, den OB zu entlasten. Doch Maximilian Götz, der Leiter des neuen Amts für Buchhaltung und Steuern, hat gekündigt.
Er war mit 29 Jahren der jüngste Amtschef innerhalb der Ingolstädter Verwaltung. Der Steuerberater Maximilian Götz aus Neuburg leitete erst seit 1. April das im Februar im Rahmen der Reform des städtischen Finanzreferats neu geschaffene Amt für Buchhaltung und Steuern. Wie die städtische Pressestelle auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt hat, hat Götz innerhalb seiner Probezeit gekündigt. Er habe „sich entschieden, diese Tätigkeit nicht weiter ausüben zu wollen“, so Stadtsprecher Michael Klarner. Mit Wirkung zum 1. August wurde deshalb Mirjam Leupold-Herrmann zur kommissarischen Leiterin bestellt. Sie sei als stellvertretende Leiterin der Kämmerei in das Projekt „Buchhaltung und Steuern“ von Anfang an eingebunden gewesen und werde das Amt bis zur Nachbesetzung der Stelle führen.
Die Amtsleiterstelle soll noch im August öffentlich ausgeschrieben werden. Personalreferent Christian Siebendritt geht davon aus, „dass wir bereits im September eine Entscheidung bezüglich der Nachfolge haben werden“. Probleme bei der Umsetzung der Verwaltungsreform sieht er nicht. Die im Zuge der am 26. April vom Stadtrat beschlossenen Umorganisation geschaffenen Stellen eines Direktoriums (Direktor ist der langjährige Hauptamtsleiter Hans Meier) sowie die Leitung des Finanzreferats (Franz Fleckinger) hätten „punktgenau zum 1. August“ besetzt werden können, betont Siebendritt.
Nur in dem in der Ludwigstraße untergebrachten neu geschaffenen Amt für Buchhaltung und Steuern läuft offenbar nicht alles nach Plan. Die Behörde sollte, wie es hieß, unabhängig von der Kämmerei arbeiten. Die Kämmerei soll sich nach wie vor um die klassischen kommunalen Steuerquellen wie Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer kümmern, das Steueramt ist dagegen, vereinfacht ausgedrückt, zuständig für Steuern, die die Stadt zu zahlen hat. Erst unlängst war die Verwaltung durch eine nötig gewordene Steuernachzahlung in Höhe von rund einer Million Euro in die Kritik geraten. Wie berichtet, hatte sie es von 2008 bis 2012 in einigen von ihr geführten Einrichtungen – sogenannte Betriebe gewerblicher Art – versäumt, Umsatz- oder Ertragssteuern abzuführen, wie es nach einer Gesetzesänderung nötig gewesen wäre. Die Stadt hatte die Berichtigung der Steuererklärungen selbst initiiert.
Im Stadtrat hatte die erst im Nachhinein bekannt gewordene Steuernachzahlung hohe Wellen geschlagen. Dass nun die unerwartete Kündigung eines Steuerexperten als Leiter des neu geschaffenen Steueramts für Spekulationen sorgt, lässt sich denken. Ein Vertreter der Opposition sieht in der jetzigen Führung durch die Kämmerei „eine sehr gefährliche und nicht nachvollziehbare Entwicklung“. „Um den Verwaltungsbetrieb aufrechtzuerhalten, ist es gängige Praxis und regelmäßige Übung, dass (Führung-)Positionen interimsweise ausgeübt werden“, sagt dagegen Siebendritt. Weil auch die Leitung der Kämmerei bislang unbesetzt ist, bleibt der neue Finanzreferent Franz Fleckinger kommissarisch auch Chef der städtischen Kämmerei. Über die Nachfolge soll noch im August entschieden werden. „Bis dahin wird Fleckinger das Amt weiterführen, so wie auch der neue Stadtdirektor Hans Meier kommissarisch das Hauptamt weiter leitet, bis das Besetzungsverfahren für die Amtsleitung abgeschlossen ist.“ Für Siebendritt ist die kommissarische Leitung der Kämmerei und des Amtes für Buchhaltung und Steuern nichts Außergewöhnliches. „Im Gegenteil. Sie zeigt, dass die Stadtverwaltung handlungsfähig ist.“
Die vom Stadtrat beschlossene Reform der Verwaltung mit Schaffung eines Direktoriums und neuem Finanzreferenten kostet die Stadt jährlich rund 340 000 Euro. Vor allem über die neue Rolle von Bürgermeister Albert Wittmann war im Vorfeld heftig diskutiert worden. Wittmann hat seine Funktion als Finanzreferent abgegeben, alle seine bisherigen Aufgaben als zweiter Bürgermeister, etwa den Vorsitz in verschiedenen Ausschüssen und Aufsichtsräten, wird er weiterhin ausüben. Überdies soll er den Oberbürgermeister entlasten und unterstützen. Auch in „Sondersituationen“. Dazu gehörten in den vergangenen Jahren etwa die Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Haushaltskrise aufgrund des Abgas-Skandals und die Aufarbeitung der Klinikumsaffäre.
