Die Polizei sieht keine Manipulation bei der Europawahl in einem Wahllokal in Schwaben. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, „dass durch Dritte in die Wahlurne gegriffen oder in sonstiger Weise auf den ordnungsgemäßen Wahlablauf Einfluss genommen wurde“, teilte die Polizei am Montag mit.
Am Sonntag hatte in sozialen Netzwerken im Internet ein Foto von einer Urne mit losem Siegel aus einem Wahllokal in Welden (Landkreis Augsburg) die Runde gemacht. In einem Begleittext wurde angedeutet, dass Wahlhelfer möglicherweise Stimmen der AfD entfernt haben könnten. Das Bild wurde von einer Initiative verbreitet, die sich selbst als patriotisches Bürgernetzwerk bezeichnet.
„Es ist alles vor Ort überprüft worden“, sagte ein Polizeisprecher. Auch ein 30-jähriger Zeuge sei befragt worden. Eine der Urnen in dem Wahllokal sei nicht versiegelt gewesen. Die Siegel würden oft nicht ordentlich kleben, sagte er. Der Wahlvorstand habe es mit einem Klebeband wieder befestigt.
Ähnlich schilderte Kreiswahlleiterin Marion Koppe die Lage. Dass jemand - wie in dem mit dem Foto verbreiteten Text behauptet wird - in die Urne gegriffen hat, könne nicht bestätigt werden, sagte sie.
Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob der Vorfall strafrechtlich relevant ist. Der Bundeswahlleiter teilte in einem anderen Zusammenhang via Twitter mit: „Sowohl bei der Bundestags- als auch bei der Europawahl sehen die rechtlichen Vorschriften keine Verplombung vor.“
Ergebnis Europawahl 2014 Bayern
dpa
