Ingolstadt

Politischer Kampf auf allen Ebenen

Digitalisierung und Bildung Schwerpunkte beim Neujahrsempfang der FDP

04.02.2018 | Stand 02.12.2020, 16:51 Uhr

Nach dem Bundestag jetzt Landtag und Bezirk: Beim Neujahrsempfang sprachen MdL Daniel Föst (Mitte), Landtagskandidat Jakob Schäuble und Bezirkstagskandidat Karl Ettinger. - Foto: Pehl

Ingolstadt (peh) Auch wenn es noch ein weiter Weg ins Maximilianeum ist - ein Steigbügelhalter für die CSU will die FDP nicht sein, betonte der Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Daniel Föst gestern beim Neujahrsempfang der Liberalen.

Der Bundestagsneuling zeigte sich enttäuscht über die nicht sonderlich sachlichen Debatten bisher und bezeichnete es als "unangenehm", im Parlament direkt neben der sehr lauten AfD-Fraktion zu sitzen. "Wir müssen aufhören, die AfD in die Opferrolle zu drängen", sagte er zum Umgang mit der Partei. Gleichzeitig verteidigte er den Abbruch der Jamaica-Verhandlungen seitens der FDP: "Das war richtig, aber schlecht verkauft."

Kritik übte er auch an CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dessen Forderung nach der "konservativen Revolution". Verknüpfungen von Staat und Religion seien immer schlecht, so Föst. "Unser Grundgesetz ist nicht getauft." Und Markus Söders Zehn-Punkte-Programm sei nichts anderes als eine große Mängelliste. Das Land ist laut Föst immer noch eine "digitale Diaspora", wo viel mehr ins Bildungssystem investiert werden müsse. Gerade Bayern benötige eine Modernisierungsagenda in Sachen Bildung. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müsse "höher, schneller und günstiger" gebaut werden, wobei der ländliche Raum nicht vergessen werden dürfe - auch nicht im Hinblick auf Digitalisierung, Bildung oder Ärzte.

"Ingolstadt als Region denken" fordert Landtagskandidat Jakob Schäuble angesichts des Wohnungsmangels und der Pendlerströme. Kindergartengebühren dürften nicht erhöht, sondern müssten gesenkt werden mit dem langfristigen Ziel kostenloser Kitas. Schäuble fordert mehr Anstrengungen bei der Integration (Spracherwerb) und mehr Unterstützung für die Lehrer.

FDP-Stadtrat Karl Ettinger will angesichts der Schließung von Sparkassenfilialen mit dem Geldinstitut Ideen wie einen Bankbus oder Kooperationen mit Supermärkten erörtern. Die Straßenausbausatzung soll bis zu einer gesetzlichen Regelung in Ingolstadt ausgesetzt werden. Der Bezirkstagskandidat fordert weiter, zuerst die Gestaltung der Schlosslände zu überdenken und dann den Theaterumbau zu planen.