Ingolstadt - Spannende Diskussionen und wichtige Entscheidungen lieferte der Beirat für Gleichstellungsfragen.
Einführung eines Familienplanungsfonds für Verhütungsmittel: Seit der Sozialreform 2004 und der Einführung von Hartz IV können Männer und Frauen mit geringem Einkommen keine Mittel mehr für Familienplanung und Verhütungsmittel beantragen. Die Regelsätze weisen lediglich 16,42 Euro monatlich für Gesundheitspflege auf. Eine Monatspackung der Antibabypille kostet zwischen 17 und 22 Euro. Ein Verhütungsring rund 23 Euro im Monat. Für viele schwer vorstellbar: Verhütungsmittel sind im Regelsatz nicht enthalten. Aber ein Schwangerschaftsabbruch wird Frauen mit fehlendem oder geringem Einkommen gezahlt. In München, Nürnberg, Augsburg, Aichach oder Kelheim gibt es einen Familienplanungsfonds bereits. Höchste Zeit, dass er als freiwillige und kommunale Leistung auch in Ingolstadt eingerichtet wird, hieß es unisono im Gleichstellungsbeirat. Das Antragsverfahren soll möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet werden, das Geld wird vom Jobcenter gezahlt. Hauptsächlich werden die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel wie Pille, Spirale oder Sterilisation übernommen. Pro Jahr werden zunächst 30000 Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt. SPD-Stadträtin Veronika Peters, Vorsitzende des Gleichstellungsbeirats, freute sich am Ende, dass alle Stadträte den Familienplanungsfonds gutheißen. Die Entscheidung fällt der Sozialausschuss am 1. Oktober.
Istanbul-Konvention: So heißt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011. Für die städtischen Gleichstellungsbeauftragten Barbara Deimel und Anja Assenbaum ein Schwerpunktthema. Am 24. November ist auch in Ingolstadt ein Aktionstag geplant: In der Fußgängerzone, im Westpark und an der THI sollen auffällige Plakate auf die Nummer des Hilfetelefons hinweisen - verziert mit Fotos von Menschen, die diese Aktion unterstützen. Es kamen viele Vorschläge, wie diese wichtige Telefonnummer in Ingolstadt noch bekannter gemacht werden kann: etwa durch Aushänge in Arztpraxen oder Aufsprayen auf stark frequentierte Straßenkreuzungen. Dritte Bürgermeisterin Petra Kleine (Grüne) kündigte an, Frauenhaus und Sozialreferat würden gerade die Erweiterung der Einrichtung in Ingolstadt vorbereiten.
Verhaltenskodex zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Machtmissbrauch: Intendant Knut Weber erhielt großes Lob für die Vorreiterrolle des Theaters. Einzig AfD-Stadt Ulrich Bannert kritisierte, so eine Vereinbarung, die jeder Mitarbeiter unterzeichnen muss, schränke das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Ein Einwand, den niemand wirklich ernst nahm.
DK
Suzanne Schattenhofer
Paragraf 219a regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen. -Foto: Jens Büttner
