Pfaffenhofen
Patientenwohl und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringen

Erich Irlstorfer steht Petition der Familie Lechleuthner zu Reform des Medizinischen Dienstes skeptisch gegenüber

30.12.2020 | Stand 23.09.2023, 16:13 Uhr |
Die Familie Lechleuthner aus Niederscheyern hat eine Petition gestartet, die nun auch den hiesigen Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer beschäftigt. −Foto: Ermert

Pfaffenhofen - Mit Skepsis steht der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer der Petition der Niederscheyrer Ärztefamilie Lechleuthner mit dem Titel "Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerst behinderter Kinder/Erwachsener" gegenüber. Die Kostenübernahme bei Hilfsmitteln sei ein schwieriges Thema mit vielen Reibungsflächen, startet der CSU-Gesundheitspolitiker, der früher bei der AOK beschäftigt war, seine Stellungnahme.

"Das Wohl des Einzelnen steht dabei den wirtschaftlichen Strukturen entgegen, ohne die unser Gesundheitssystem nicht wirksam sein könnte." Selten werde dies so deutlich wie im Zusammenhang mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und den Krankenkassen selbst, führt Irlstorfer aus. "Der MDK leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Qualität und Aufrechterhaltung der systemischen Funktionalität", meint der Freisinger.

Hier setzt die Petition von Carmen und Thomas Lechleuthner an. Sie fordern unter anderem keine systematische Infragestellung ärztlich eingeleiteter Therapien durch Krankenkassen, die direkte Kostenübernahme verordneter Hilfsmittel, keine fachfremden Gutachten durch den MDK und keine Gutachten nur nach Aktenlage mehr - und somit eine Reformierung des MDK.

Irlstorfer kann eine gewisse Kritik an den Strukturen nachvollziehen. "Trotzdem müssen die Hilfsmittel-Verordnungen weiterhin geprüft werden", entgegnet er. Dass die ausgestellten Rezepte bei den Krankenkassen nur noch durchgewunken werden, kann er sich nicht vorstellen. "Und das wird auch nicht so kommen", positioniert er sich klar. Trotzdem gebe es Verbesserungspotenzial, räumt er ein. Die Reform des MDK sei bereits eingeleitet worden, indem der MDK organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt wurde. "Diese Differenzierung trägt zur Unabhängigkeit des MDK bei - und ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz."

Grundsätzlich müsse das Gesundheitswesen finanzierbar bleiben - und es sei eine wichtige Aufgabe der Politik, sorgfältig mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen, fährt der Bundestagsabgeordnete fort. Auch wenn es für die Betroffenen in manchen Fällen nicht so scheine, würden die Einschätzungen des MDK immer einem fachlichen Ansatz folgen - und keineswegs einem persönlichen Urteil. Ein Nein des MDK zu einem Hilfsmittel dürfe auch nicht pauschal als Ablehnung aufgefasst werden. "Es kann auch Alternativen aufzeigen, die das Patientenwohl und die Wirtschaftlichkeit besser in Einklang bringen."

Der Kontakt mit den Lechleuthners und der Erfolg der Petition - bislang haben sich 22000 Unterstützer hinter ihren Vorstoß gestellt, die Petition läuft noch vier Wochen - hat Irlstorfer zudem aktiv werden lassen. So sei die Kostenübernahme bei Menschen mit Behinderung Teil zweier Videokonferenzen in den vergangenen Wochen gewesen, zu denen Irlstorfer Vertreter der AOK, von Betriebskrankenkassen, vom Verband der Ersatzkassen sowie Sibylle Roithmayr, die Elternbeiratsvorsitzende der Pfaffenhofener Adolf-Rebl-Schule, geladen hatte. "Wir wollten dabei praxistaugliche Lösungen für den Alltag finden, um den Zugang zu Hilfsmitteln zu vereinfachen", so Irlstorfer. So sei ihm von allen Teilnehmern bestätigt worden, dass am Grundprinzip der Überprüfung durch den MDK nicht gerüttelt werde. "Und diesem Vorgehen schließe ich mich an", so der Bundestagsabgeordnete. Das Wohl von Schwerstbehinderten und aller Versicherter müsse im Gleichgewicht gehalten werden, was nur ausgewogenes Haushalten sichern könne.

Jeder Bürger komme gelegentlich in die Situation, eine Leistung seiner Krankenkasse einfordern zu müssen, fährt er fort. "Und bei 90 Prozent kommt es nicht mal zu einer Nachfrage." Freilich seien die Hilfsmittel für Menschen mit Handicap ein sehr spezielles Feld, und auch ein teures. "Aufs Geld kommt es aber hier gar nicht an", fährt der Freisinger fort. Die Sachbearbeiter der Krankenkassen und auch die fachfremden Ärzte beim MDK seien sehr gut ausgebildet, sodass sie durchaus bewerten könnten, welche Therapie notwendig sei. "Die Dekadenz ärgert mich, dass ihnen die Qualifikation pauschal abgesprochen wird", entgegnet er den Lechleuthners. Der Weg zu einer Lösung müsse über den Konsens führen. "Es kann nicht sein, dass sich Anwälte und Sozialgerichte einmischen."

Dennoch werde sich der Gesundheitspolitiker die im Raum stehenden Forderungen zu Herzen nehmen, um weitere Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung zu erwirken. So sollten die Krankenkassen ständig wiederkehrende Leistungen, beispielsweise dringend benötigte Medikamente für einen Schwerbehinderten, nicht ständig neu auf den Prüfstand stellen - sondern nur noch in großen Abständen.

Und auch das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge sei ein Beitrag für eine bessere Teilhabe, betont Irlstorfer. Darin habe der Bundestag erst Ende Oktober festgelegt, dass ab 2021 die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung auf 7400 Euro verdoppelt werden. Die steuerliche Entlastung wurde zudem allgemein leichter und erstmals auch für Taubblinde zugänglich gestaltet.

PK

Patrick Ermert