München
Patentamt: Mitarbeiter streiken

31.03.2016 | Stand 02.12.2020, 20:01 Uhr |

München (DK) Der Streit zwischen der Behördenleitung und den Mitarbeitern im Europäischen Patentamt (EPA) in München eskaliert.

Der Zentrale Personalrat und die Gewerkschaft SUEPO kündigten gestern einen eintägigen Streik am 7. April an allen Standorten an. Rund 7000 Mitarbeiter in München, Den Haag, Berlin und Wien sind dann aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Das Europäische Patentamt ist eine für die weltweite Wirtschaft extrem wichtige Behörde zum Schutz geistigen Eigentums. Im vergangenen Jahr wurden dort rund 280 000 Patentanträge eingereicht.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind umstrittene Reformen, mit denen EPA-Präsident Benoît Battistelli die Behörde effizienter gestalten will. Viele Mitarbeiter beklagen allerdings Überwachungen, wachsende Arbeitsbelastung und Gängelungen im Krankheitsfall. Zudem fordern sie die Überprüfung der Entlassung von zwei Personalräten durch eine unabhängige Stelle.

Vor zwei Wochen hatte der Verwaltungsrat, in dem die 38 Mitgliedsstaaten der internationalen Organisation vertreten sind, bei seiner vierteljährlich stattfindenden Vollversammlung Battistelli in einer Resolution aufgefordert, die Reformen zu überarbeiten. Im Streikaufruf erklären die Personalvertreter nun, dass es keine Fortschritte bei den Forderungen der Belegschaft gegeben habe und auch die Ergebnisse der Verwaltungsratssitzung deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien. Vor dem Treffen des Kontrollgremiums hatten sich bereits 91 Prozent der 4000 an einer Umfrage teilnehmenden Mitarbeiter für einen Streik ausgesprochen.