Ingolstadt

Opposition fordert: "Mehr Transparenz im Stadtrat"

Grüne, SPD, BGI und ÖDP reagieren auf Aussage von OB Lösel zu den Beteiligungsgesellschaften im DK

23.08.2019 | Stand 02.12.2020, 13:13 Uhr
Die Informationspolitik bei Beteiligungsgesellschaften wie dem Klinikum sei ausbaufähig, findet die Opposition im Stadtrat. −Foto: Eberl

Ingolstadt (rl) Mehrere Fraktionen und Gruppen des Stadtrats fordern eine künftig bessere Information des Stadtrates.

In einer gemeinsamen Presseerklärung reagieren die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe auf Aussagen von Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) und der Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, zur Transparenz in den Beteiligungsgesellschaften. "Jeder hat das Recht, im Stadtrat nachzufragen", wurden Lösel und Steinherr im DK-Artikel "Einblick in Ermittlungsakten" zitiert, in dem es um ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ging, das die Staatsanwaltschaft Ingolstadt gegen Unbekannt eingeleitet hat.

Im Auftrag Lösels war der Behörde ein Fragenkatalog des Recherchenetzwerks Correctiv zugegangen, aus dem laut Staatsanwalt Gerhard Reicherl klar ersichtlich sei, dass die Journalisten Einblick in Ermittlungsakten hatten. Unter anderem ging es um die Frage, ob Beteiligungsgesellschaften, deren Aufsichtsgremien in der Regel zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, einen "Nährboden für Korruption" bereiteten. Insbesondere vonseiten der Opposition kommt immer wieder die Kritik auf, der Stadtrat werde durch die Gesellschaften entmachtet.

Lösel und Steinherr betonten dagegen, die Transparenz sei bei den Tochtergesellschaften größer als in der Verwaltung, weil es hier für jedes Element eigene Prüfungen gebe. Überdies habe jeder das Recht, im Stadtrat nachzufragen.

"Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität", antworten die Oppositionsparteien: "Einzelnen Stadträten wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert", betonen Achim Werner (SPD), Petra Kleine (Grüne), Christian Lange (BGI) und Raimund Köstler (ÖDP) in ihrer gemeinsamen Erklärung. Der Rechtsreferent der Stadt habe den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11. Dezember 2018 mitgeteilt, das einzelne Stadtratsmitglied habe "kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten. " Es müsse zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert werde. Im DK-Gespräch hatte es die Leiterin des Beteiligungsmanagements so formuliert: Auch in nichtöffentlichen Gremien könnten sich die Mitglieder "parteiübergreifend austauschen. Sie haben die Möglichkeit, an den Stadtrat heranzutreten", müssten sich für ihr Anliegen "Mehrheiten suchen".

Die Opposition hält dagegen: "Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie dem Klinikum, dem Krankenhauszweckverband oder den Ingolstädter Kommunalbetrieben erhalten wir nur Informationen, wenn es vorher geprüft wurde. So dürfen Fragen des Stadtrats damit erst beantwortet werden, wenn der Aufsichtsrat oder der Verwaltungsrat den konkreten Antworten zugestimmt haben. " Die Fraktionsvorsitzenden erwarten nun, "dass sich die Informationspolitik des Oberbürgermeisters ändern wird".