Geisenfeld

"Ominöses" Stadtratsprotokoll

CSU und Freie Wähler wundern sich, dass hier das Gegenteil dessen steht, was beschlossen wurde

29.10.2013 | Stand 02.12.2020, 23:29 Uhr

Und wieder ein kommunalpolitischer Brandherd, den Bürgermeister Christian Staudter beseitigen muss: Noch ist die »Sonnenschirm-Affäre« formell nicht endgültig ausgestanden, da schlägt ein ominöses Stadtratsprotokoll hohe Wellen - Foto: Archiv Gz

Geisenfeld (GZ) Versehen oder Absicht? Ein Übertragungsfehler oder mal wieder ein Alleingang des Bürgermeisters? Das Protokoll der Septembersitzung des Stadtrats schlägt hohe Wellen – weil darin in Sachen Zuschuss an den Modellsportclub das genaue Gegenteil dessen steht, was beschlossen wurde.

Die Diskussion war nur kurz, als am 12. September ein Antrag des Modellsportclubs Geisenfeld (MSC) auf Nutzung der Anton-Wolf-Halle für seine Ausstellung im Februar 2014 anstand. Am Ende plädierte das gesamte Gremium dafür, dass der Verein Benutzungsgebühren gemäß der erst wenige Monate zuvor im Stadtrat verabschiedeten Satzung zahlen soll, also 250 Euro pro Tag.

Nur einer war anderer Meinung und votierte gegen die große Mehrheit: Bürgermeister Christian Staudter von den Unabhängigen Sozialen Bürgern (USB). Er schlug vor, keine Gebühren zu erheben. Schließlich habe der Verein durch die Veranstaltung kaum Einnahmen und wolle den Erlös aus dem Verkauf von Getränken zur Beschaffung eines neuen Rasenmähers verwenden. Wenn der Stadtrat jetzt Gebühren verlange, „dann kommt halt in einer der nächsten Sitzungen ein Antrag des Vereins auf Bezuschussung eines Rasenmähers“, argumentierte Staudter.

Den solle der Verein ruhig stellen, konterte der FW-Fraktionschef Erich Erl. Man werde ihn dann entsprechend der Sportförderrichtlinien behandeln, schlug er vor, und alle seine Stadtratskollegen sahen es genauso. Schluss der Diskussion, Abstimmung, Thema beendet, glaubte man im Gremium – bis vor einigen Tagen.

Wie üblich wurde der mit 15:1 Stimmen gefasste Beschluss in der Niederschrift der Sitzung protokolliert, die die Stadtverwaltung dem Ratsgremium dann mit der Ladung zur folgenden Sitzung am 17. Oktober vorlegte. Wenn ein Stadtrat mit einem Detail der – vom Bürgermeister unterschriebenen – Niederschrift nicht einverstanden ist, kann er sich zu Beginn dieser Folgesitzung melden. Gibt es keine Beanstandungen – und am 17. Oktober gab es keine – dann gilt die Niederschrift mit den darin aufgeführten Beschlüssen automatisch als genehmigt.

Vielleicht lag es der relativ geringen Bedeutung dieses Tagesordnungspunktes, jedenfalls fiel offenbar keinem der Stadträte folgender Satz im Protokoll der Sitzung vom 12. September auf, in dem es zum angeblichen Beschluss in Sachen Antrag des MSC heißt: „Die Benutzungsgebühren werden nach Satzung erhoben. Die Hälfte dieser Gebühren wird dem Verein als Zuschuss zur Beschaffung eines neuen Rasenmähers zur Verfügung gestellt.“

Von einer hälftigen Erstattung als Zuschuss war in der September-Sitzung freilich überhaupt nicht die Rede gewesen, und so löste es gerade bei den Fraktionschefs von CSU und Freie Wähler, Gabriele Bachhuber und Erich Erl, Kopfschütteln aus, als sie vor einigen Tagen vom Betreiber einer Geisenfelder Internet-Plattform mit dem ominösen Protokoll-Inhalt konfrontiert wurden.

„Wir müssen uns als Stadträte an der eigenen Nase packen, weil wir das Protokoll offenbar zu oberflächlich gelesen haben“, zeigen sich Bachhuber und Erl auf der einen Seite selbstkritisch. Anderseits, so die CSU/UL-Fraktionschefin, sei es „kaum zu glauben, dass unserer Verwaltung so etwas passiert“. Sie wolle hier „niemandem eine Absicht unterstellen, aber so etwas kann man natürlich nicht auf sich beruhen lassen“.

Erich Erl stieß gegenüber unserer Zeitung ins selbe Horn: „Ich hätte schon gern Auskunft darüber, wie so ein Satz ins Protokoll kommt, zumal eine hälftige Erstattung als Zuschuss noch nicht mal Thema der Diskussion war.“

Dass der Beschluss gemäß Protokoll so nicht bleiben kann, darin sind sich Erl und Bachhuber einig. Doch was kann man tun? „Sollen wir jetzt paradoxerweise einen Beschluss offiziell ändern, den wir so gar nicht gefasst haben“, fragt die CSU-Fraktionschefin kopfschüttelnd. Auf jeden Fall müsse der leidige Punkt „in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung angesprochen werden“, fordern beide.

Dies wird aber wohl Bürgermeister Christian Staudter schon von sich aus tun. Von unserer Zeitung mit dem dubiosen Satz im Protokoll konfrontiert, zeigte sich der Rathauschef davon – nach einer Lesekontrolle – selbst überrascht: „Normalerweise schaue ich die von der Protokollführerin verfassten Niederschriften sehr genau durch, bevor ich sie unterschreibe, aber dieser falsche Satz ist mir durch die Lappen gegangen.“ Der Bürgermeister bittet aber auch um Verständnis für die Protokollführerin: „So ein falscher Satz kann sich in einer Stunden langen Sitzung einfach mal einschleichen.“

Eventuelle Mutmaßungen, der Satz sei auf sein Betreiben ins Protokoll gekommen, um so durch die Hintertüre seiner eigene Haltung in dieser Frage Geltung zu verschaffen, weist der Rathauschef energisch zurück: „So ein Krampf! Ich habe als Bürgermeister natürlich die Stadtratsbeschlüsse zu akzeptieren. Ich wäre ja wohl kurz vor der Kommunalwahl als Bürgermeister schlecht beraten, einen Stadtratsbeschluss zu hintertreiben – noch dazu, wo es sich inhaltlich ja wirklich um ein Kinkerlitzchen handelt.“

Staudter kündigte an, „die Diskrepanz zwischen Beschluss und Protokoll in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung aus der Welt zu schaffen“. Was im Übrigen auch deshalb ein Leichtes sei, weil der Beschluss über den Zuschuss an den Modellsportclub überflüssig geworden sei. Der Verein habe sich mittlerweile entschlossen, im kommenden Jahr auf eine Ausstellung in der Anton-Wolf-Halle zu verzichten.