Neues ICE-Instandhaltungswerk: Rother Landrat Eckstein schreibt Protestbrief an die Bahn

28.09.2021 | Stand 03.10.2021, 3:33 Uhr
Schon im Juli demonstrierten Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Rother Landratsamt gegen ein ICE-Instandhaltungswerk bei Harrlach. Jetzt war das Großprojekt der Bahn wieder Thema im Kreisausschuss. −Foto: Messingschlager, Archiv

Hilpoltstein/Roth - Landrat Herbert Eckstein (SPD) hat die Faxen der Bahn dicke.

Mit diesen saloppen Worten lässt sich die Stimmung im jüngsten Kreisausschuss umschreiben, als es um das Thema neues ICE-Instandhaltungswerk ging, gegen das sich bekanntlich in der Bevölkerung ein erbitterter Widerstand gebildet hat. Es geht um Lärm, das Abholzen des Bannwaldes und um ein Vogelschutzgebiet.

Die Bahn, sagte Eckstein, habe ihren Vertrauensvorschuss in ein faires, transparentes Verfahren verspielt. Er sprach sogar davon, dass der Landkreis womöglich "bewusst in die Irre geführt" geführt worden sei. Seine Konsequenz: Eine Resolution an die Bahn mit der Forderung, die Planung "wieder auf Null zu stellen". Die Mitglieder des Kreisausschusses stimmten dem einhellig zu.

Von ursprünglich neun Standorten sind nur noch drei übrig - einer bei Harrlach, einer auf der Fläche der Munitionsanstalt (Muna) Feucht sowie ein weiterer südlich davon. "Sechs Standorte sind also weggefallen", konstatierte der Landrat. "Aber warum? "

Zwar hatte die Bahn für die neun Standorte einen Katalog mit jeweils 33 Kriterien angekündigt, aber das Ergebnis habe man nie erfahren. Diese veröffentlicht die DB erst im Herbst, sie werden durch die Regierung von Mittelfranken im Zuge des Raumordnungsverfahrens öffentlich ausgelegt. "Warum kann man das nicht jetzt offen zeigen? ", fragte Eckstein. Deshalb seine Forderung an die Bahn-Spitze: "Auf Null zurück. "

Willkürlicher Einflussder Politik vermutet

Über das Verfahren, sagte der Landrat, sei er "empört. Sogar entsetzt". Es gebe "keine Brücke zwischen dem, was die Bahn gesagt und dem, was sie getan hat". Denn es sei ein transparentes Verfahren versprochen, aber nicht durchgeführt worden. Herbert Eckstein fragte außerdem nach: "Wer hat da willkürlich Einfluss genommen? " Und gab gleich selbst die Antwort, indem er aus einem Zeitungsartikel des Feuchter Boten vom 23. September zitierte: "Ministerpräsident Markus Söder mischt sich ein", heißt es da. Außerdem: "Am geplanten Standort Fischbach werde das neue ICE-Werk nicht entstehen, da sei er relativ sicher. "

Informationsabendam 6. Oktober in Roth

Und weiter: "Muna-Nord oder nix. " Mit diesem Slogan seien der CSU-Landtagsabgeordnete und sein Parteikollege und designierter Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer vorgeprescht. Sie "versuchen, politisch auf die Standortfindung Einfluss zu nehmen". Die CSU Feucht zeigte sich schockiert und kritisierte dies scharf.

Auch Werner Langhans (CSU), Bürgermeister von Wendelstein, hat laut der Homepage von Volker Bauer die Aktion "Muna-Nord oder nix" unterstützt. In der Sitzung sagte Langhans jedoch, Wendelstein habe die Muna nie proaktiv angeboten. Vielmehr habe er einen öffentlichen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben und seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht.

Edelhäußer äußerte sich ebenfalls: "Es ist verwunderlich, wie unvermittelt entschieden wurde, obwohl bei solchen Verfahren sonst Jahre, gar Jahrzehnte ins Land ziehen. " Am 6. Oktober jedenfalls finde in Roth ein Infoabend mit dem DB-Projektleiter Carsten Burmeister. "Wir sammeln gerade die Fragen der Bürgerinitiative. Aber ob die Antworten genügen werden? "

Davon geht Herbert Eckstein jedenfalls nicht aus. Er will die Bahn-Spitze mit seinen Forderungen konfrontieren, Burmeister sei hier eine Nummer zu klein. "Im Oktober oder November will die Bahn ihre Unterlagen für das Raumordnungsverfahren einreichen. Deshalb ist es wichtig, jetzt einen Stopp zu fordern. " Die Bahn müsse auch begründen, weshalb in Nürnberg keine Flächen zur Verfügung stünden.

Die anderen Kreisausschussmitglieder, darunter einige Bürgermeister, teilten Ecksteins Bedenken. "Das ist ein Stück weit Willkür", sagte Thomas Schneider, FW-Bürgermeister in Röttenbach. "Das darf nicht durch Gutsherrenart beeinflusst werden. "

Ihm pflichtete der Hilpoltsteiner Kreisrat Felix Erbe von den Grünen bei: "Das kann man so nicht akzeptieren. " Auch der Spalter CSU-Bürgermeister Udo Weingart forderte Antworten auf die wesentlichen Fragestellungen - "und zwar vor der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens".

Forderung nach voller Transparenz der Bahn

Dies hielt auch Eckstein für den "entscheidenden Punkt. Wir müssen die Bahn zwingen, das zu machen, was sie uns zugesagt hat". Nämlich volle Transparenz und Dialog. "Es kann doch nicht sein, dass das ICE-Werk nach Harrlach kommt, bloß weil hier weniger demonstriert wurde. Na dann gute Nacht. "

HK

Monika Meyer