München leiht sich Geld von den Bürgern

Nach der Stadtanleihe für Wohnen und Bildung geht es nun um den Klimaschutz

21.05.2021 | Stand 30.05.2021, 3:33 Uhr
Patrik Stäbler
  −Foto: Imago/Stäbler

München - Je eine Grund-, Real- und Förderschule sowie ein Gymnasium, dazu eine Versammlungshalle für 1000 Menschen, eine Mensa und ein Sportzentrum: Der Bildungscampus Freiham, ausgelegt für 3000 Schülerinnen und Schüler, ist das größte Schulbauprojekt in der Geschichte Münchens.

Für 245 Millionen Euro ist im Westen der Stadt auf einer Fläche von 38500 Quadratmetern eine Bildungslandschaft der Superlative entstanden, die im Herbst 2019 eröffnet wurde.

Neben seiner Größe stellt der XXL-Campus noch in einer weiteren Hinsicht eine Besonderheit dar. Denn zumindest teilweise ist das Projekt mittels Geld aus der Bürgerschaft refinanziert worden - über die Münchner Stadtanleihe. Sie wurde vor einem Jahr herausgegeben und brachte der Landeshauptstadt einen Erlös von 120 Millionen Euro ein. Ein Viertel davon floss in den Bildungscampus Freiham. Die restlichen 90 Millionen Euro dienten zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum im Stadtteil Sendling, wo das Rathaus von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machte und Hunderte Mietwohnungen erwarb.

Die Münchner Stadtanleihe, die im Frühjahr 2020 über Banken auf dem Finanzmarkt platziert wurde, war die erste kommunale Anleihe der Landeshauptstadt seit 1995. Ausgestattet wurde sie als sogenannter Social Bond, weshalb die Erlöse in Projekte aus den Bereichen bezahlbarer Wohnraum und Bildungsinfrastruktur fließen mussten. Eigenen Angaben zufolge war München die erste europäische Großstadt, die eine derartige Anleihe herausgab. Die Anregung stammte von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). "Es geht mir hier ausdrücklich nicht darum, einfach nur Geld zu beschaffen", betonte Reiter damals, "sondern um ein starkes Miteinander unserer Stadtgesellschaft". Und sowohl seine SPD als auch die Grünen in München haben offenbar Gefallen an dem Modell gefunden: In einem Antrag haben die Fraktionen nun eine kommunale Klimaschutzanleihe gefordert, deren Erlöse in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro für entsprechende Projekte verwendet werden sollen.

Die Münchner Stadtanleihe könne als Blaupause für die Klimaschutzanleihe dienen, heißt es aus der Stadtkämmerei. Dort zeigt man sich sehr zufrieden mit der Premiere im vergangenen Frühjahr. "Die Stadt München hat mit der Münchner Stadtanleihe durchweg positive Erfahrungen gemacht", teilt die Sprecherin mit. Neben einer reibungslosen Abwicklung und einer sehr hohen Investorennachfrage "konnten ebenfalls das bürgerschaftliche Engagement sowie die Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele der Stadt München ausgebaut werden".

Tatsächlich gingen in der vierwöchigen Vermarktungsphase Anfragen in Höhe von 630 Millionen Euro ein - weit mehr als das angesetzte Mindestvolumen von 100 Millionen Euro. Der große Andrang war aber kaum überraschend, ist die Stadt München doch ein sicherer Kreditnehmer. Zudem winkte den Anlegern bei einer Laufzeit bis November 2032 eine Verzinsung von 0,25 Prozent. Vor einigen Jahren wäre das noch kaum der Rede wert gewesen. In Zeiten von Niedrigzinsen jedoch wurde die Stadtanleihe plötzlich zur attraktiven Geldanlage - nicht zuletzt für institutionelle Anleger.

Genau hier setzen die Kritiker an. "Versicherungen und Banken warten nur auf so etwas", sagt etwa Jörg Hoffmann, der für die FDP im Stadtrat sitzt. "Sie kriegen hier eine Überrendite von einer Kommune, deren Kreditwürdigkeit von den Ratingagenturen mit AAA bewertet wird. " Die Argumentation des Oberbürgermeisters, es würden die Münchnerinnen und Münchner einbezogen, nennt Hoffmann einen "Etikettenschwindel". Tatsächlich bestätigt die Stadtkämmerei, dass die Zuteilung für institutionelle Investoren bei 80 Prozent gelegen hat. Der Rest sei für Privatkunden reserviert gewesen, deren Investitionswünsche vollständig bedient worden seien, sagt die Sprecherin der Stadtkämmerei. Derweil hätte es Jörg Hoffmann "transparenter" gefunden, wenn die Stadt sich das Geld auf herkömmlichem Wege besorgt hätte. "Und bei einer normalen Finanzierung wäre auch mehr Geld übrig geblieben. " Aus der Stadtkämmerei heißt es dazu: "Die erzielten Konditionen waren vergleichbar mit klassischen Kommunalkreditkonditionen. "

Nun also soll es eine Neuauflage der kommunalen Anleihe geben - diesmal für Investitionen in den Klimaschutz, etwa in den Bereichen Bauen und Sanieren, Grünflächen- und Naturschutz sowie Mobilität. SPD und Grüne schlagen ein Volumen von jährlich 100 Millionen Euro vor. In ihrem Antrag erinnern sie an das Ziel des Stadtrats, München bis 2035 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Um dies zu erreichen, seien "kraftvolle und effektive Investitionen in die Zukunft der Stadtgesellschaft notwendig, die durch ein entsprechendes Klimaschutzbudget gespeist werden sollen". In dieses Budget wird nach den Vorstellungen der Antragsteller auch das Geld aus dem "Munich Green Bond" fließen. Überdies erhoffen sich SPD und Grüne durch die Klimaschutzanleihe die "Einbindung der Bürgerschaft". Noch dieses Jahr werde dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept vorgelegt, teilt die Stadtkämmerei mit. Geeignete Projekte würden aktuell geprüft.

DK

Patrik Stäbler